Klare Kante gegen Rechts

Für uns Junge Liberale ist klar, dass wir uns gegen jede Form von Extremismus stellen. Als Demokraten sehen wir uns in der Pflicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen die Feinde unserer Verfassung zu verteidigen. Die letzten Tage haben viele Menschen in unserem Land an der klaren Haltung der Freien Demokraten gegen Rechts zweifeln lassen.

Die Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Stimmen der AfD-Fraktion war ein Fehler. Die voreilige Kommentierung und Beglückwünschung dieses Ergebnis vieler Liberaler war ein Fehler. Die Einschätzung, dass basierend auf einer solchen Wahl eine Zusammenarbeit zwischen FDP, CDU, SPD und Grünen im Landtag möglich ist, war ein Fehler. Auch wenn danach eine demokratische Arbeit möglich gewesen wäre, so wurde der Grundstein dafür durch einen Wahlakt gelegt, der eine unüberbrückbare Differenz geschaffen hat. Wir fordern, dass Thomas Kemmerich alle Konsequenzen aus seinem Handeln und dem dadurch erzeugten Schaden für die Partei tragen muss und darum schnellstmöglich von seinem Amt als Landesvorsitzender zurücktreten und sein Landtagsmandat niederlegen muss.

Unser erstes Statement hat die Tragweite der Handlung von Thomas Kemmerich nicht erfasst. Dafür entschuldigen wir uns.

Der Kampf gegen Rechts darf nicht nur der politischen Linken überlassen werden. Wir stehen für eine klare Kante gegen Rechtsextremismus, ohne dabei eigene extremistische Inhalte zu verbreiten. Wir stellen uns Rechtsextremismus entgegen, um für unsere Demokratie zu streiten und das Grundgesetz, auf dem sie beruht, zu schützen. Wir kämpfen also nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern für die liberale Gesellschaft, mit der rechte Ideen und Hetze gegen Minderheiten unvereinbar sind.

Ein organisierter Liberalismus darf sich aber nicht nur darauf beschränken, sich von rechtsextremen Gewalttaten zu distanzieren. Das rechtsradikale Werteverständnis steht in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz. Es ist geprägt von Fremdenfeind­lichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionis­mus sowie einer grundsätzlichen Demokratiefeindschaft. Es ist Aufgabe und Pflicht der Jungen Liberalen, sich aktiv gegen rechtsradikale Positionen in Stellung zu bringen.

Eine Zusammenarbeit mit rechten Parteien schließen die Jungen Liberalen daher grundsätzlich aus. Als Partei, die rechtsradikale Positionen in ihren Reihen duldet und nach außen vertritt, sind davon insbesondere die Alternative für Deutschland (AfD), ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA), sowie alle Vorfeld- und Nachfolgeorganisationen umfasst.

Konkret heißt das für uns:

  • Wir fordern die FDP auf jede Koalition mit AfD explizit auszuschließen. Insbesondere auf kommunaler Ebene lehnen wir eine Fraktionsbildung mit der AfD auch dann ab, wenn die Anzahl der Mitglieder der Bezirksversammlung oder eines Kommunalparlaments der FDP nicht für die Gründung einer Fraktion reicht.
  • Freie Demokraten beteiligen sich nicht an Regierungen, die für die Übernahme der Regierungsverantwortung oder für zentrale Entscheidungen wie Haushaltsbeschlüsse auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind.
  • Wir fordern die FDP auf , mit der AfD keine gemeinsamen Anträge zu Sachfragen in den Parlamenten vorzubereiten oder einzureichen.
  • Anträgen, die auf Europa-, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene von der AfD gestellt werden, stimmen Freie Demokraten nicht zu.
  • Wir fordern alle Amts- und Mandatsträger auf, Wahlämter, die ein Kandidat nur durch die Stimmen der AfD erreicht, unverzüglich abzulehnen.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen finden keine Vernetzungs- und Austauschtreffen statt.
  • Wir versuchen eine finanzielle Förderung der AfD und ihr nahestehenden Organisationen wenn möglich zu verhindern, auch wenn dies zu finanziellen Einbußen für die Jungen Liberalen führt.
  • Mit der AfD und ihr nahestehenden Organisationen werden keine gemeinsamen inhaltlichen Veranstaltungen organisiert. Bei externen Veranstaltungen, zu denen die Jungen Liberalen eingeladen werden, werden wir aber nicht absagen, weil die AfD eingeladen wird, sondern uns argumentativ mit ihnen auseinandersetzen.
  • Wir fordern die FDP auf, dass eine verschwiegene AfD-Mitgliedschaft im Aufnahmeantrag ein Ausschlussgrund auch nach Aufnahme ist.
  • Wir fordern die FDP auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss im Sinne dieses Beschlusses zu überarbeiten.
  • Wir fordern die FDP auf, die Geschehnisse im Zuge der Ministerpräsidentenwahl ausnahmslos zu rekapitulieren und aufzuarbeiten.
  • Die Jungen Liberalen unterstützen nur FDP-Verbände insbesondere im Wahlkampf, die unsere Haltung teilen und sich an die oben genannten Forderungen halten. Von den Spitzenkandidaten erwarten wir eine entsprechende Erklärung gegenüber den Jungen Liberalen.