10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatpolitik

1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen.

2. Immer mehr Gesetze schaffen nicht mehr Rechtsstaat, wenn der Staat nicht in der Lage ist, diese Gesetze durchzusetzen oder sie zu vollziehen. Klaffen die Gesetzeslage und die Möglichkeit ihres Vollzugs auseinander, führt dies zu Frustration und zu schwindender Akzeptanz bei 10 den Bürgern und zu schwindendem Vertrauen in den Rechtsstaat. Es muss deshalb oberste Priorität liberaler Justizpolitik sein, die Durchsetzung von bestehenden Gesetzen und der Rechte des Bürgers zu verbessern, anstatt ständig neue Gesetze erlassen zu wollen.

3. Es müssen wieder mehr Richter und Staatsanwälte eingestellt werden. Die Justiz steht heute vor neuen großen Aufgaben. Verwaltungsgerichte sehen sich mit einer sehr hohen Zahl von Asylverfahren konfrontiert. Staatsanwälte sind nicht mehr in der Lage, Ermittlungsverfahren zeitnah und vertieft zu bearbeiten. Strafprozesse können nicht zügig genug durchgeführt oder mangels personeller Kapazitäten gar nicht erst eröffnet werden. Tatverdächtige müssen wegen überlanger Untersuchungshaft freigelassen werden. Der Polizei fehlen personelle und sachliche Mittel zur Verbrechensaufklärung.

Die Justizhaushalte der Länder müssen aufgestockt werden.

4. Um kompetente Richter und Staatsanwälte zu gewinnen, muss die Attraktivität des Justizdienstes wieder zunehmen. Schon heute beklagen die Justizverwaltungen Nachwuchsmangel. Spätestens mit der anrollenden Pensionierungswelle vieler Richter und Staatsanwälte, die auf die Justiz, insbesondere in den neuen Bundesländern zukommt, droht eine Verschärfung des bereits bestehenden Personalproblems. Es muss wieder attraktiver werden, Richter oder Staatsanwalt zu werden anstatt in einer großen Rechtsanwaltskanzlei oder in einem Unternehmen juristisch tätig zu werden. Dazu gehört auch, dass dem Berufsbild der Richter und Staatsanwälte wieder mehr gesellschaftliche Anerkennung zuteilwird.

5. Der Justizstandort Deutschland muss im internationalen Rechtsverkehr an Bedeutung gewinnen und gestärkt werden. Es muss möglich sein, dass Gerichtsverhandlungen, insbesondere zwischen Kaufleuten und bei grenzüberschreitenden Sachverhalten in englischer Sprache geführt werden und in ihnen englische Dokumente (auch gerade auf der Basis deutschen Rechts) vorgelegt werden können.

6. Rechtsstaat wird auch durch rechtsstaatliche Verfahrensvorschriften gewährt. In den verschiedenen prozessualen Verfahrensordnungen sind die Rechtsmittel inzwischen sehr unübersichtlich gestaltet. Sie weisen eine hohe Dichte an Lücken auf, die durch die Bildung von Anlagen geschlossen werden müssen. Aufgabe liberaler Justizpolitik muss es sein, die Verfahrensordnungen dahingehend zu prüfen, ob Rechtsmittel weiter vereinheitlicht oder vereinfacht werden können, sowie wie Lücken durch Übernahme von in der Praxis vorherrschenden Analogien in das Gesetzt geschlossen werden können.

7. In der letzten Legislaturperiode fehlte der Mut zu einer großen Reform des Strafprozessrechts. Es muss Aufgabe liberaler Justizpolitik sein, das Strafverfahren insgesamt weiter zu modernisieren und zu vereinfachen.

8. Die Welt befindet sich im digitalen Wandel. Es ist Aufgabe des liberalen Rechtsstaates, keinen rechtsfreien Raum zuzulassen, sondern diesen Wandel zeitnah durch klare rechtliche Rahmenbedingungen zu begleiten. Es wird deshalb eine wichtige Aufgabe liberaler Justizpolitik sein, eine Rechtsstaatsordnung für den digitalen Wirtschaftsverkehr bereitzustellen. Der liberale Rechtsstaat muss zudem gewährleisten, dass der Mensch über seine personenbezogenen Daten verfügen kann und er weiß, was mit ihnen geschieht. Dabei wird liberale Justizpolitik vermehrt internationale Ansätze verfolgen müssen. Die Justizpolitik muss deutlich internationaler werden.

9. Bei der Digitalisierung der Rechtspflege muss schneller vorangekommen werden. Die Projekte zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte müssen bundesweit koordiniert und – soweit möglich – beschleunigt werden. Auch sind bundesweit identische Austauschformate für die elektronische Gerichtsakte notwendig. Der Bund muss für eine schnellere und bessere Versorgung der Justiz mit Breitbandzugängen sorgen, um den reibungslosen elektronischen Rechtsverkehr zu ermöglichen. Auch die Berufstätigkeit der Juristen selbst ist dem digitalen Wandel unterworfen. Dies gilt sowohl für Richter und Staatsanwälte als für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen. Der liberalen Justizpolitik obliegt die Aufgabe, qualitative Rechtsberatung und Rechtsprechung zu gewährleisten, so dass LegalTech-Anwendungen einerseits nicht durch zu enge Vorschriften über die Zulässigkeit von Rechtsberatung behindert werden, andererseits aber die Qualität von rechtsberatenden Dienstleistungen auf einem hohen Niveau erhalten bleibt.

10. Deutschland braucht ein Sammelklagerecht. Was bereits für Aktionäre im KapMuG in Form des Musterverfahrens geschaffen worden ist, wird auch für andere Schadensfälle benötigt. Gerade für Verbraucherschutzfälle ist diese Neuerung wichtig, damit Verbraucher in ihrer Position gestärkt werden. In Großschadensfällen führt dies zudem zu einer Entlastung der Gerichte.