AGB und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung des Onlineshops der Junge Liberale e.V.

 

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge mit den Waren von dieser Homepage. Der Vertrag wird zwischen
Junge Liberale e.V. (JuLis)

vertreten durch den Bundesvorsitzenden Konstantin Kuhle

Reinhardtstraße 14 D-10117

Berlin

Registernummer 19305

Registergericht Amtsgericht

Berlin-Charlottenburg
(im Folgenden JuLis)
und Dir als Kunden abgeschlossen.
2. Nur Personen, die zum Zeitpunkt der Bestellung das 18. Lebensjahr vollendet haben können mit den JuLis einen Vertrag abschließen.
3. Der Begriff des Verbrauchers richtet sich nach § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der des Unternehmers nach § 14 BGB.
4. Maßgebend ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Fassung der AGB. Sie können an dieser Stelle dauerhaft abgerufen werden. Frühere Fassungen der AGB können am Ende des Textes abgerufen werden. Anders lautende AGB des Kunden werden nicht anerkannt.

 

§ 2 Vertragsschluss
1. Die Darstellung der Produkte durch Abbildungen oder Zeichnungen, sowie technische Daten, Gewichts und Maßbeschreibungen, sind nur dann maßgebend, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
2. Die Preisangaben der Produkte hier im Shop stellen kein bindendes Angebot der JuLis zum Vertragsschluss dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Bestellung.
3. Durch das Abschließen des Bestellvorgangs (klicken auf den Button „Jetzt kaufen“) gibt der Kunde die rechtsverbindliche Bestellung (rechtsverbindliches Angebot zum Vertragsschluss) ab. Das Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 5 dieser AGB bleibt hiervon unberührt.
4. Bis zum Abschluss des Bestellvorgangs gemäß Absatz 3 können Eingaben und der Inhalt des Warenkorbs jederzeit geändert werden, die vorhergehende Seite erreicht man durch den „Zurück“-Button des Browsers.
5. Vor der Bestellung muss die Annahme dieser AGB und der Widerrufsbelehrung durch ein Häkchen in einem Kästchen bestätigt werden.
6. Der Eingang Deiner Bestellung nach Absatz 3 wird von uns unverzüglich und automatisiert bestätigt. Diese Bestätigung stellt noch keine rechtsverbindliche Annahme dar, sondern dokumentiert nur das von Dir an uns abgegebene Angebot.
7. Ein Vertrag kommt erst durch Annahmeerklärung den JuLis oder durch Lieferung der bestellten Waren zustande. Eine Bestellbestätigung nach Absatz 6 und eine Annahmeerklärung nach Satz 1 können zusammenfallen.
8. Der Versand der bestellten Waren erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unverzüglich, meist innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung. Siehe dazu auch § 4 dieser AGB.
9. Sollte die Lieferung der bestellten Waren nur verzögert oder nicht möglich sein, werden wir Dich unverzüglich darüber informieren und können ein neues, unverbindliches Angebot unterbreiten. Sollte dann kein Vertrag zustande kommen, werden wir mögliche bereits erfolgte Zahlungen unverzüglich zurückerstatten.

 

§ 3 Preise und Zahlungsmodalitäten
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bis dahin bist Du verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln und darfst diese weder weiter veräußern, noch verarbeiten.
2. Alle Preise auf dieser Homepage sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der anfallenden Versandkosten nach § 4. Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss gültigen Preise. Für Druck- oder Übertragungsfehler bei der Preisauszeichnung wird keine Haftung übernommen.
3. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung zu zahlen. Im Falle des Verzugs wird unverzüglich ein Mahnverfahren eingeleitet.
4. Kaufpreis und Versandkosten können ausschließlich per Bankeinzug beglichen werden. Bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, die Ware erst nach Erhalt der vollständigen Kaufpreiszahlung und der Versandkosten zu versenden. In diesem Fall werden wir Dich unverzüglich unterrichten.
5. Eine Aufrechnung ist nur möglich, bei rechtskräftig festgestellten oder von uns anerkannten Gegenansprüchen oder bei Mängelrügen und Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag. Ein Zurückbehaltungsrecht darf der Kunde nur bei einem Gegenanspruch aus demselben Vertrag ausüben.

 

§ 4 Lieferbedingungen und Versandkosten
1. Der Versand der bestellten Waren erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und unverzüglich, meist innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung. Andernfalls werden wir Dich unverzüglich unterrichten.
2. Die Versandkosten betragen für Lieferungen innerhalb von Deutschland
o bei einem Gesamtgewicht bis 0,5 KG: 1,45 Euro (Briefversand)
o bei einem Gesamtgewicht zwischen 0,51 KG und 2 KG: 5,00 Euro
o bei einem Gesamtgewicht zwischen 2,01 KG und 4 KG: 6,80 Euro
o bei einem Gesamtgewicht zwischen 4,01 KG und 10 KG: 9,60 Euro
o bei einem Gesamtgewicht zwischen 10,01 KG und 20 KG: 13,90 Euro
o ab einem Gesamtgewicht von 20,01 KG: 17,00 Euro
3. Ein Versand in Länder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt nicht.
4. Der Versand der Ware erfolgt auf dem Postweg. Die Gefahr bis zur Übergabe der Sache oder bis der Kunde in Annahmeverzug gerät tragen die JuLis, wenn der Kunde Verbraucher ist. Andernfalls geht die Gefahr mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Dich zumutbar ist. Wenn wir Deine Bestellung durch Teillieferung erfüllen, entsteht Dir nur für die erste Lieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Deinen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten gemäß Absatz 2.
6. Wenn Du Deine Vertragserklärung wirksam nach § 5 widerrufst, erhältst Du alle eventuell bereits gezahlten und unmittelbaren Kosten für den Versand zu Dir (Hinsendekosten) zurück. Zu den weiteren Widerrufsfolgen siehe § 5.

 

§ 5 Widerrufsrecht
1. Verbrauchern steht das Recht zu, den Vertrag nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen.
2. Machst Du von Deinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hast Du regelmäßig die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren zu tragen.
3. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Waren,
a. die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
b. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
c. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
d. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
e. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
4. Im Übrigen gelten die Bestimmungen aus der folgenden Widerrufsbelehrung.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Abgabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen Benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns (per Post an Junge Liberale e.V. (JuLis), Reinhardtstraße 14 in D-10117 Berlin, per Fax an +49 (0)30 – 680785522, per Mail aninfo@julis.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Fraunhofer Apotheke, Fraunhoferstr.38 in 80469 München) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionswise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

 

§ 6 Datenschutz
1. Verantwortliche Stelle gem. § 3 Abs. 7 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für personenbezogene Daten sind ausschließlich die JuLis wie in § 1 dieser AGB genannt.
2. Personenbezogene Daten werden von uns nur anlassbezogen, soweit dies für die Abwicklung von Leistung, Gegenleistung und eventueller außergerichtlicher und gerichtlicher Durchsetzung notwendig ist, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet. Eine darüber hinaus gehende Nutzung erfolgt nur aufgrund einer Einwilligung durch Dich.
4. Unsere technischen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Datensicherheit, insbesondere zum Schutz Ihrer personenbezogenen Daten vor Gefahren bei Datenübertragungen sowie vor Kenntniserlangung durch Dritte, entsprechen dem Stand der Technik.
5. Du kannst gemäß § 34 BDSG Auskunft über die bei den JuLis gespeicherten Daten erhalten.

 

§ 7 Gewährleistung
Für Sach- und Rechtsmängel gelten die gesetzlichen Vorschriften nach §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre für Verbraucher und beginnt mit Übergabe der Ware.

 

§ 8 Haftung
1. Wir haften in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
2. In sonstigen Fällen, außer den in Absatz 1 genannten, haften wir nur bei der Verletzung einer Kardinalpflicht (Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann), beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens.
3. Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den oben genannten Haftungsbeschränkungen unberührt.
4. In allen anderen Fällen ist eine Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der JuLis.

 

§ 9 Urheberrecht
Urheber- und Nutzungsrechte für sämtliche Inhalte auf dieser Homepage (Bilder, Filme, Texte) liegen bei den JuLis. Eine Verwendung ist grundsätzlich nicht gestattet. Eine mögliche Zustimmung zur Verwendung muss in Textform bei uns angefordert werden.

 

§ 10 Streitbeilegung
1. Eventuelle Streitigkeiten möchten wir gerne einvernehmlich lösen und präferieren daher die direkte Kommunikation in einem solchem Fall.
2. Zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet, weisen aber trotzdem auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

 

§ 11 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Bestellungen als Verbraucher mit dem gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, gelten die zwingenden Rechtsvorschriften dieses Landes, unabhängig von der Rechtswahl in Satz 1.
2. Bei der Bestellung als Kaufmann mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zum Zeitpunkt der Bestellung, ist der ausschließliche Gerichtsstand der, der JuLis.
3. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB, bleiben die AGB in ihren übrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Im Fall der unzumutbaren Härte für eine Partei, wird der Vertrag im Ganzen ungültig.
4. Etwaige Nebenabreden zwischen den JuLis und Dir gehen diesen AGB vor und sind nur gültig, wenn sie schriftlich geschlossen oder durch uns bestätigt wurden.
Für Bestellungen bis zum 03.04.2017 findest Du die damals gültigen AGB hier: http://v3.julis.de/service/unsere-agb.html