Junge Liberale kritisieren Chinareise des Bundeskanzlers

Zum Besuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz in der Volksrepublik China äußern sich die Jungen Liberalen kritisch. Die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann erklärt hierzu:

„Solange der chinesische Staat unzählige Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Lagern festhält und Frauen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Minderheit zu Sterilisationen zwingt, solange der chinesische Staat den Wunsch der Menschen in Hongkong nach Demokratie mit Gewalt und Zwang unterdrückt, solange der chinesische Staat offen eine Invasion des demokratischen Taiwans ankündigt, solange darf die einzige Delegation, mit welcher der deutsche Bundeskanzler nach China reist, nicht eine Wirtschafts-, sondern einzig und allein eine Menschenrechtsdelegation sein.

Wer China als einen gewöhnlichen Handelspartner einstuft, wie der Bundeskanzler dies zu tun scheint, begeht gerade in der aktuellen, angespannten globalen Lage einen schweren Fehler. China ist unser Systemrivale – und betont das selbst gerne und lautstark. Wer diese klaren Aussagen des chinesischen Staatsapparats kennt, wem die Menschenrechtslage in China bekannt ist und wer trotzdem mit einer Wirtschaftsdelegation nach China reist und somit vor der Kommunistischen Partei Chinas knickst, der hat aus der katastrophal gescheiterten deutschen Appeasement-Politik gegenüber Russland scheinbar nichts gelernt und lädt den chinesischen Staatsapparat darüber hinaus dazu ein, den Besuch für die eigene Propaganda auszuschlachten. Das ist inakzeptabel. Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, endlich ein längst überfälliges Zeichen zu setzen und seine Chinareise ohne Wirtschaftsdelegation zu begehen.”