Vom 4.-6. November kamen die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP), in Kassel für Ihren 65. Bundeskongress zusammen. Unter dem Motto “Wandel braucht Handeln – Partei für die Zukunft ergreifen” kamen über 800 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet zusammen.

Als Bundesvorsitzende wurde die 28-jährige Doktorandin der Politikwissenschaften Franziska Brandmann mit einem Ergebnis von 90% wiedergewählt. In ihrer Rede betonte Brandmann, die in Oxford promoviert, die Erwartung an die Freien Demokraten: “ Wir müssen uns den Respekt der vielen liberal denkenden Menschen in diesem Land erarbeiten. Dafür reicht es nicht, in der Regierung als ein Korrektiv aufzutreten – die FDP muss Gestaltungsmacht sein, insbesondere in Fragen der Bildungs-, Leistungs- und Chancengerechtigkeit!!

Zu Brandmanns Stellvertretern wurden Nemir Ali aus Osnabrück für das Programmatik-Ressort, Paavo Czwikla aus Münster als Pressesprecher sowie Tobias Weiskopf aus Freising im Bereich Organisation gewählt. Neuer Schatzmeister ist Constantin Borges aus Moers.

Den Vorstand komplettieren Julius Graack aus Göttingen als International Officer sowie die Beisitzenden Maximilian Reiter (Berlin), Helena Herzig (Ludwigsburg), Maxima Trabert (Offenbach), Anja Widenmann (Ravensburg) und Tom Daniel (Bremen).

Im Zentrum der Antragsberatung stand auf dem Bundeskongress der Leitantrag “FDP 2025: Weil Stillstand Rückschritt wäre”, der Visionen für die Weiterentwicklung der Freien Demokraten formuliert. Die Jungen Liberalen sprechen sich nach kontroversen Debatten unter anderem für eine Urwahl von Spitzenkandidaturen bei Europa- und Bundestagswahlen aus. Die Listenaufstellung der FDP zur Europawahl soll zukünftig mittels eines digitalen Vorwahlsystems gestaltet werden.

Mandatsträger der Freien Demokraten rufen die JuLis auf, sich künftig auf wenige Mandate zu konzentrieren, um die FDP in ihrer Arbeit zu verbreitern und die 80.000 Mitglieder besser einzubinden. Gerade in kommunalen Gremien sei es entscheidend, Verantwortung auf viele verschiedene Schultern zu verteilen. Für den Bundesvorstand und das Präsidium der FDP wollen die JuLis eine Ehrenamtsgarantie einführen, sodass die Perspektive Ehrenamtlicher in diesen Gremien in Zukunft stärker verankert ist. 

Um den Slogan “digital first, Bedenken second” auch in der Partei vorzuleben, fordern die Jungen Liberalen digitale und hybride Gremiensitzungen in der FDP als Regelfall, zudem soll die Partei ihrem Willen nach ein digitales Ökosystem entwickeln, das von Mitgliederentwicklung über Wahlkampf- und Kampagnenplanung bis zur Option rechtssicherer Online-Wahlen in der Partei digitale Möglichkeiten konsequent erschließt. Zur Hervorhebung der eigenen Stärken fordern die Jungen Liberalen die Gründung eines Forums “Soziale Marktwirtschaft” mit Vertretern aus Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Zudem verschrieben sich die Jungen Liberalen im Antrag dem Ziel, die FDP insbesondere für Frauen attraktiver zu gestalten. Neben der Einrichtung eines Fachausschusses für Liberalen Feminismus gehört dazu vor allem ein Gremium externer Fachleute, welches die Partei als “Diversity Council” strategisch beraten soll, um zu einem nachhaltigen Struktur- und Kulturwandel in der Partei beizutragen. 

In einem einstimmig beschlossenen Dringlichkeitsantrag fordern die Jungen Liberalen ein härteres Vorgehen gegen den Systemrivalen China. Das Außenwirtschaftsgesetz müsse dringend geändert werden, da es aktuell den Ausverkauf kritischer Infrastruktur zulasse. Künftig sollen zudem nur noch solche Investitionen in deutsche Infrastruktur erlaubt sein, die auch deutschen Unternehmen im jeweiligen Ausland gestattet sind.

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag sprach sich der Kongress mit großer Mehrheit für die Beschaffung neuer Brennstäbe zum Weiterbetrieb der drei aktiven deutschen Kernkraftwerke auch nach April 2023 aus, um in der Energiepolitik Klimafreundlichkeit und Pragmatismus zu verbinden.

Zudem beschlossen die JuLis, die allgemeinen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nach fast drei Jahren zu beenden. Ein Fokus solle in Zukunft stattdessen auf Impfkampagnen, Testangeboten und dem Schutz vulnerabler Gruppen liegen.

Stehende Ovationen erhielten Vertreterinnen der liberalen Partnerorganisationen in Taiwan und der Ukraine (Partei des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj), die den Kongress als Gäste besuchten.

Alle Beschlüsse des Kongresses finden sich zeitnah auf der Homepage der Jungen Liberalen.