Zu den berichten, das Bundeskanzleramt wolle den Verkauf von Anteilen des Hamburger Hafens an den chinesischen Staatskonzern Costco durchsetzen wollen, äußert sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:

“Alle sechs an dieser Entscheidung beteiligten Bundesministerien – alle drei Ampelparteien sind beteiligt – lehnen diese Investition explizit ab und warnen davor, dass Deutschland sich sonst von China erpressbar machen könnte. Auch die EU-Kommission lehnt das Ansinnen der chinesischen Reederei Costco ab, ein Drittel der Anteile der Hafenbetriebsgesellschaft zu übernehmen. Dass sich das Bundeskanzleramt nun aktiv einschaltet und ein Zustandekommen des Verkaufs trotzdem erzwingen will, ist unglaublich.

Ein Abschluss des Vertrags würde den Verkauf kritischer deutscher Infrastruktur in chinesische Hände bedeuten – in derselben Woche, in der Bundesverfassungsschutz (BfV) und Bundesnachrichtendienst (BND) eindringlich vor chinesischer Einflussnahme in Deutschland gewarnt hatten. Jahrelang hat Deutschland sich durch fehlende Diversifizierung in die Abhängigkeit russischer Energiequellen begeben. Seit vielen Monaten sehen wir, welche katastrophalen Auswirkungen es hat, wenn man sich von einer Diktatur abhängig macht. Während die vollkommen verfehlte Russlandpolitik noch nicht hinreichend aufgearbeitet ist, will das SPD-geführte Kanzleramt nun anscheinend dafür sorgen, dass Teile unserer kritischen Infrastruktur in die Hände Chinas geraten. Das ist skurril! Die VR China ist für uns kein Partner, sondern ein zentraler Systemrivale! Wer kritische Infrastruktur in die Hände eines Systemrivalen gibt, hat den Schuss nicht gehört!”

Abschließend drängte Brandmann zur Eile: “Leider ist es so, dass das Geschäft automatisch zustande kommt, wenn es nicht in diesem Monat vom Bundeskabinett abgelehnt wird. Ich fordere deshalb Kanzleramtschef Schmidt und alle Regierungsmitglieder dringend dazu auf, diesem sicherheitspolitischen Wahnsinn Einhalt zu gebieten und den größten Hafen Deutschlands nicht in chinesische Hände zu geben.”