Die Jungen Liberalen, die Jugendorganisation der FDP, lehnen den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Hamburger Hafen-Terminal entschieden ab und fordern die FDP als Teil der Bundesregierung dazu auf, den Einstieg zu verhindern. 

Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: “In den letzten Monaten sind viele vorherige sicherheitspolitische Annahmen Deutschlands auf den Kopf gestellt worden. Es ist schmerzlich deutlich geworden, dass die Große Koalition im Umgang mit Russland zu blauäugig agiert hat und Deutschland so in eine energiepolitsche Abhängigkeit geführt hat – einzig und allein basierend auf einem Vertrauen darauf, dass Putin ein rationaler Akteur sei, der es nicht wagen würde, das Völkerrecht zu brechen und Europa so ins Chaos zu stürzen. Diese Naivität hat uns in die katastrophale energiepolitische Lage geführt, in der wir uns nun befinden. Diese Naivität hat unser Land angreifbar gemacht. Diese sicherheitspolitische Naivität muss ein Ende haben. Die Lehren, die wir aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen, müssen insbesondere auch den Umgang mit unserem Systemrivalen China verändern. Xi Jinping ist ein Diktator, der sich nicht als Partner, sondern als Gegner des Westens sieht. Es wäre deshalb nicht nur naiv, sondern schlichtweg fahrlässig, nicht zu intervenieren, wenn ein chinesischer Staatskonzern bei einem Hamburger Hafen-Terminal einsteigen will. Die Bundesregierung muss dies unter allen Umständen verhindern. Wir fordern alle relevanten Akteure, alle Mitglieder der Bundesregierung und insbesondere die Kabinettsmitglieder der FDP dazu auf, den Einstieg zu verhindern. Vermeintliche Kompromisse lehnen wir ab: Wer die Beteiligung eines chinesischen Staatskonzerns mit 24,9 Prozent an einem Hafen-Terminal als Kompromiss darstellt, offenbart ein sicherheitspolitisches Unverständnis, das seinesgleichen sucht.”

Dabei wendet sich die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen auch direkt an die Freien Demokraten: “Führende FDP-Vertreter haben in den vergangenen Monaten scharfe Worte gefunden, um Chinas Einflussnahme zu kritisieren und als Gefahr für unsere Sicherheit herauszustellen. Sollte die Regierung diese Warnungen nun ignorieren, schadet dies deshalb nicht nur ihrer Glaubwürdigkeit, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Freien Demokraten. Dies gilt es unbedingt zu verhindern. FDP und Grüne müssen sich deshalb unter allen Umständen gemeinsam gegen den Ausverkauf kritischer Infrastruktur versperren. Der andauernden sicherheitspolitischen Naivität der SPD muss endlich Einhalt geboten werden.”
“In den vergangenen Monaten war oft die Rede von einer ‘Zeitenwende’. Diese darf nicht alleine daraus bestehen, die Bundeswehr auszurüsten. Genauso, wie unser Militär von der Bundesregierung in die Lage versetzt werden muss, unser Land verteidigen zu können, müssen wir auch sicherstellen, dass unser Systemrivale China keinen Einfluss auf die Infrastruktur unseres Landes ausüben darf. Dass die Bundesregierung überhaupt erwägt, den Einstieg eines chinesischen Staatskonzerns bei einem Hamburger Hafen-Terminal zu gestatten, ist mit einer echten Zeitenwende unvereinbar und somit inakzeptabel.”