Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) begrüßen, dass es Bundesfinanzminister Christian Lindner gelungen ist, einen Haushaltsentwurf für 2023 vorzulegen, der die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhält. Zugleich sehen die JuLis noch ungenutztes Potential für Einsparungen, die zusätzliche Spielräume für eine dauerhafte Entlastung der Bürgerinnen und Bürger eröffnen könnten. Größter Kritikpunkt der FDP-Jugendorganisation sind die explodierenden Kosten für die gesetzliche Rentenversicherung. Hier mahnen die Jungen Liberalen dringende Reformen an. 

Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann: „Es ist ein starkes Zeichen für Generationengerechtigkeit, das nach Jahren der Neuverschuldung endlich wieder die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse Wirkung entfalten kann. Die Folgen der Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg mit seinen gravierenden Folgen für Energiesicherheit und Inflation zeigen deutlich: Es können jederzeit schwerwiegende Krisen entstehen, in denen der Staat handlungsfähig sein muss. Wir müssen sicherstellen, dass auch zukünftige Generationen im Falle solcher Krisen handlungsfähig sind. Es ist deshalb eine Frage von Generationengerechtigkeit und Fairness, zur Einhaltung der Schuldenbremse zurückzukehren. Offensichtlich haben wir in Deutschland als Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Regierung ist deshalb nun mehr denn je gefordert, Ausgaben kritisch auf den Prüfstand zu stellen. Für die notwendigen und zahlreichen Aufgaben der Transformation setzen wir aus Überzeugung an zentraler Stelle auf private Investitionen. Unser Ziel ist auch, eine Trendwende bei Steuern und Abgaben einzuleiten und dauerhafte Entlastungen auf den Weg zu bringen. Das ist möglich, auch ohne Nebelkerzen wie eine Übergewinnsteuer. Es gibt zahlreiche überflüssige und ineffiziente Subventionen wie das Baukindergeld oder die E-Auto-Prämie, die zwar von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gezahlt werden, aber nur einigen wenigen von ihnen zu Gute kommen. Sie sollten deshalb gestrichen werden. Insgesamt schlagen wir in einem ersten Impuls die Streichung von Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro vor. Auch der Staat selbst sollte mit gutem Beispiel vorangehen: Den starken Stellenzuwachs in den Bundesministerien sehen wir deshalb kritisch. Hier liegt ungenutztes Potential für die Einsparung von Ausgaben, das für Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden könnte.”

Mit großer Besorgnis betrachtet Brandmann die steigenden Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung: „Die über Jahrzehnte verfehlte Rentenpolitik in Deutschland, gipfelnd in den zahlreichen kostspieligen Wahlgeschenke der Großen Koalition wie der Mütterrente oder der abschlagsfreien Rente mit 63, rächen sich nun. Bis 2026 soll jeder dritte Euro des Staatshaushalts in die gesetzliche Rente fließen – das geht zu Lasten wichtiger Zukunftsprojekte und schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates zunehmend ein. 

Als Vertreter der Jungen Generation ist für uns deshalb klar: Der Reformstau der letzten Jahre in der Rentenpolitik muss umgehend ein Ende finden. Wir fordern noch in diesem Jahr eine Trendwende, insbesondere den Startschuss für die kapitalgedeckte Rente. Wir begrüßen den Vorstoß der Minister Lindner und Buschmann zur Attraktivierung der privaten Altersvorsorge durch Anlagen am Kapitalmarkt ausdrücklich. Auch darüber hinaus wollen wir die private Altersvorsorge stärken. Deshalb fordern wir etwa eine deutliche Anhebung des Sparerpauschbetrags, die Einführung einer Spekulationsfrist von drei Jahren, nach der private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren steuerfrei sind und einen Freibetrag in Höhe von einer Million Euro für die erste selbst genutzte Immobilie bei der Grunderwerbsteuer. Ausreichen wird das alleine noch nicht: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aktienrente nach schwedischem Vorbild muss deshalb umgehend Realität werden und schnellstmöglichst ausgeweitet werden, um das staatliche Rentensystem auf ein solides Fundament zu stellen.“