Jugendorganisationen der Ampel: “Die Ukraine muss EU-Beitrittskandidat werden”

In einem gemeinsamen Statement fordern die Jugendorganisationen der Ampel-Parteien, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Jusos), die Grüne Jugend (GJ) und die Jungen Liberalen (JuLis), die Ukraine zum EU-Beitrittskandidaten zu erklären.

Dazu erklären die Bundesvorsitzende der Jusos, Jessica Rosenthal, die Bundessprecher*innen der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich und Timon Dzienus, sowie die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:

“Wir fordern die sofortige Anerkennung der Ukraine als Beitrittskandidat zur Europäischen Union. Im von Russland entfesselten, brutalen Angriffskrieg kämpfen die Menschen in der Ukraine seit dreieinhalb Monaten für ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Sie wollen über ihre Zukunft, die eine überragende Mehrheit der Ukrainerinnen und Ukrainer in der Europäischen Union sieht, selbst entscheiden – und sie haben dazu jedes Recht. Für uns ist deshalb klar, dass Deutschland diesen Weg unterstützen sollte.

Als Jugendorganisationen der drei regierenden Parteien erwarten wir eine klare und deutliche Haltung der Ampel zum Wunsch der Ukraine, Beitrittskandidat zu werden. Die Bundesregierung muss bei den anstehenden Beratungen in Brüssel Tempo machen, damit der Beitrittsprozess so schnell eingeleitet wird, wie es im Rahmen des EU-Regelwerkes möglich ist.
Wir fordern die deutsche Bundesregierung daher mit Nachdruck dazu auf, sich im Dialog mit der EU-Kommission und im Rat der EU für die Anerkennung des Status der Ukraine als Beitrittskandidat einzusetzen. Von der EU-Kommission erwarten wir, noch diese Woche eine entsprechende Empfehlung abzugeben.

Deutschland darf in diesem Prozess nicht als Bremser, sondern muss als treibende Kraft der europäischen Integration auftreten. Auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Europäischen Union sollte die Bundesregierung die Ukraine anschließend eng begleiten und sie dabei unterstützen, die Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen.”