Die Jungen Liberalen (JuLis), die Jugendorganisation der FDP, reagieren auf die Ankündigung Wladimir Putins, am G20-Gipfel auf Bali teilzunehmen.  Dazu erklärt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:

“Die deutsche Bundesregierung hat wiederholt betont, dass es seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine kein ‘Business as usual’ mit Wladimir Putin und dem russischen Regime mehr geben kann. An diesem Versprechen muss die Bundesregierung sich jetzt messen lassen. In der Sekunde, in der die erste Stiefelspitze eines russischen Soldaten die Grenze zur Ukraine übertreten hat und so die territoriale Souveränität der Ukraine verletzt wurde, ist die Glaubwürdigkeit des russischen Regimes als internationaler Gesprächs- und Verhandlungspartner endgültig auf Null gesunken. Es ergibt deshalb keinen Sinn, im Rahmen des G20-Gipfels mit Putin in Verhandlungen oder Gespräche irgendeiner Art zu treten. Vielmehr wird Wladimir Putin seine erste Auslandsreise seit Kriegsbeginn offensichtlich dafür nutzen, ein internationales Ansehen vorzutäuschen, das es nicht gibt und nicht geben darf. Deutschland und seine Verbündeten dürfen ihm dazu keine Gelegenheit geben und müssen stattdessen darauf bestehen, dass Wladimir Putin am G20-Gipfel auf Bali nicht teilnimmt. Sollte Putin von seiner Teilnahme nicht absehen, erwarten wir, dass eine deutsche Beteiligung am geplanten Gipfeltreffen ausgeschlossen wird.”

Brandmann erklärt weiter: “Wir fordern Bundeskanzler Scholz dazu auf, eine Ausladung Putins vom G20-Gipfel zur Bedingung der Teilnahme Deutschlands zu machen. Insbesondere erwarten wir von den FDP-Kabinettsmitgliedern, sich für ein solch entschlossenes Handeln einzusetzen. Vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen, die Russland aktuell in der Ukraine verübt, sollte die einzige Auslandsreise Wladimir Putins, die Unterstützung der  deutschen Bundesregierung erhält, eine Reise nach Den Haag sein, wo Putin sich vor dem Internationalen Gerichtshof für seine Kriegsverbrechen verantworten muss.”