Bundesregierung muss Worten gegenüber Putin nun Taten folgen lassen.

Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht von der Zögerlichkeit der deutschen Bundesregierung bei Sanktionen gegenüber Russland. Dazu erklärt die Bundesvorsitzende Franziska Brandmann:

“Wochenlang hat die Bundesregierung beteuert, alle erdenklichen Sanktions-Maßnahmen lägen für den Fall eines kriegerischen Angriffs Russlands auf die Ukraine auf dem Tisch und seien in Vorbereitung. Nun ist der Angriffsfall eingetreten – aber die deutsche Bundesregierung bremst beim Ausschluss Russlands aus SWIFT. Das ist nicht nachvollziehbar. Insbesondere die Äußerung von Bundeskanzler Scholz, man wolle sich manche Sanktionen “aufbehalten” muss für alle Ukrainerinnen und Ukrainer, die gerade um ihr Leben und das Leben ihrer Familien und Freunde fürchten, unerträglich sein.”

“Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die FDP dazu auf, ihre bremsende Haltung gegenüber einem Ausschluss Russlands aus SWIFT umgehend abzulegen. Die Sorge, der Ausschluss Russlands aus SWIFT könnte ein Ende russischer Gaslieferungen zur Folge haben, verwundert uns sehr – schließlich macht die aktuelle Lage doch offensichtlichst deutlich, dass der Bezug von russischem Gas keine Zukunft hat. Deutschland muss sich neue Gaslieferanten suchen. Jegliche energiepolitische Abhängigkeit von einem Autokraten, der gerade einen anlasslosen und unbegründeten Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, muss umgehend aufgelöst werden.”

“Wir stehen in Kontakt zu Freundinnen und Freunden unseres Verbandes in der Ukraine. Noch vor wenigen Monaten haben wir gemeinsam mit ihnen auf Kongressen über europäische Politik diskutiert. Heute melden sie sich zum Wehrdienst und suchen Schutz vor Bomben, die auf Kyjiw fallen. Ihr Leben wird von Putin mutwillig und bösartig angegriffen. Die Antwort der deutschen Bundesregierung darauf kann nicht sein, weiter Rohstoffe aus Russland zu beziehen. Stattdessen muss die Antwort ein Maximum an Sanktionen und die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine sein. Es reicht nicht, dass die deutsche Bundesregierung die Ukraine mit Worten der Solidarität bedenkt – sie muss jetzt solidarische Taten folgen lassen.”