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Die Vorsitzenden der Parteijugendorganisationen Grüne Jugend (GJ) und Junge Liberale (Julis), Sarah-Lee Heinrich und Franziska Brandmann, äußern zumindest grundsätzlich Verständnis für die Entscheidungen der Corona-Ministerpräsidentenkonferenz vom Dienstag.

Nach dem Beschluss von Bund und Ländern vom Dienstagabend soll spätestens ab 28. Dezember eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten, Clubs und Diskotheken sollen geschlossen werden, Fußballspiele und andere Großveranstaltungen ohne Zuschauer stattfinden.

Die Beschlüsse des Corona-Gipfels werden aus Sicht des Psychologen Tobias Rothmund vor allem junge Menschen in ihrem Alltagsleben einschränken. „Das ist das Alter, in dem man sich mit Anderen treffen und feiern will, da sehe ich die größte Belastung“, sagte der an der Universität Jena lehrende Professor der Deutschen Presse-Agentur.

Sarah-Lee Heinrich, im Oktober neu gewählte Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, machte gegenüber watson deutlich, dass es deshalb im Interesse gerade junger Menschen sei, lieber jetzt harte Maßnahmen durchzusetzen als einen ähnlich langen Lockdown wie im vergangenen Winter zu riskieren. Damals war, nach einem „Lockdown light“ ab Anfang November 2020, kurz vor Weihnachten ein strikter Lockdown mit Schließungen von Geschäften, Freizeiteinrichtungen und Lokalen beschlossen worden. Er dauerte, mit regionalen Unterschieden, bis weit ins Frühjahr hinein.

GJ-Chefin Heinrich meinte wörtlich:“Die Politik darf uns nicht in einen Winter wie im letzten Jahr schicken. Die Einschränkung des öffentlichen Lebens bringt gerade für junge Menschen starke psychische Belastungen mit sich. Wem es ernst damit ist, die psychischen Folgen abzufedern, muss verhindern, dass es wieder einen monatelangen Lockdown gibt. Das heißt, wir müssen die kommende Welle so schnell möglich brechen und dafür reichen die Beschlüsse einfach nicht. Deswegen sage ich auch als junge Person: Lieber jetzt konsequentere Maßnahmen über einen kurzen Zeitraum, als ein monatelanger Halblockdown des öffentlichen Lebens.

„Die Maßnahmen müssen deshalb fortwährend evaluiert und schnellstmöglich wieder abgeschafft werden, weil sie trotz ihrer Effektivität einen empfindlichen Grundrechtseingriff darstellen.“

Franziska Brandmann, seit November Juli-Bundesvorsitzende, erklärte gegenüber watson, die schnellere Verbreitung des Virus wegen der Omikron-Variante führe „zu neuer Unsicherheit und großen Sorgen“.

Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen. bild: junge liberale

Brandmann meint weiter: „Dass die Ampelregierung nun zu Kontaktbeschränkungen greifen muss, bedauern wir natürlich – sicherlich ebenso wie die Ampelpartner. Kontaktbeschränkungen sind massive Eingriffe in die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.“

Brandmann fordert darüber hinaus, die Maßnahmen so schnell wie möglich wieder auf den Prüfstand zu stellen. FDP wie Julis sprechen sich seit der Anfangsphase der Pandemie dafür aus, Freiheitsrechte nur dann einzuschränken, wenn es absolut nötig ist. Die Juli-Chefin meinte zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen:“Sie müssen deshalb fortwährend evaluiert und schnellstmöglich wieder abgeschafft werden, weil sie trotz ihrer Effektivität einen empfindlichen Grundrechtseingriff darstellen. Sie sind nur dann verhältnismäßig, wenn sie die ultima ratio darstellen und zur Abwendung einer Überlastung des Gesundheitssystems unerlässlich sind – wie der Expertenrat es aktuell feststellt.“

Ausdrücklich begrüßt Brandmann, dass „keine flächendeckenden Schulschließungen erwogen werden“. Wörtlich erklärte sie dazu: „Schulen zu schließen, während nicht zuvor alles andere versucht wurde, ist nicht vermittelbar.“ Es brauche einen „verstärkten Einsatz für Schutzmaßnahmen für Schulen“ – unter anderem, um flächendeckend Luftfilter zur Verfügung zu stellen.

Um zu verhindern, dass sich eine Verschlechterung der pandemischen Situation auch im kommenden Winter wiederholt, fordert Grüne-Jugend-Chefin Heinrich eine Freigabe der Patente auf Impfstoffe. Wörtlich meinte sie dazu: „Im letzten Winter wurden wir ähnlich wie jetzt eiskalt von einer neuen Mutante erwischt. Omikron zeigt, dass immer wieder neue Corona-Wellen kommen, solange es neue Mutationen gibt. Wir müssen die Pandemie global bekämpfen. Das heißt, dass Deutschland und die EU ihre Blockadehaltung aufgeben müssen, damit die Patente für die Impfstoffe endlich freigegeben werden. Nur dann kommen wir auch in Deutschland aus der Pandemie raus.“

„Das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern ist ein bloß symbolischer Akt, der keinen Beitrag zur Überwindung der Krise liefert.“

Juli-Chefin Brandmann wendet sich indes ausdrücklich gegen das Böllerverbot an Silvester, das schon Ende vergangener Woche vom Bundesrat beschlossen worden war. Sie erklärte dazu gegenüber watson:
„Auch im jetzt beobachtbar veränderten Infektionsgeschehen ist die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen stets zu wahren. Insbesondere das Verbot des Verkaufs von Feuerwerkskörpern ist ein bloß symbolischer Akt, der keinen Beitrag zur Überwindung der Krise liefert. Statt solcher symbolischen Akte ist der Staat gefordert, mit einer Impf- und Testkampagne zu glänzen, die diesen Namen verdient.“

Die liberale Nachwuchspolitikerin appelliert an die Menschen im Land, selbst Verantwortung zu übernehmen, um die Virusverbreitung einzudämmen. Wörtlich erklärte sie: „Im Namen der Jungen Liberalen bitte ich deshalb darum, die Feiertage verantwortungsvoll zu verbringen. Die regelmäßige Testung, vor allem im Umgang mit älteren und besonders gefährdeten Menschen, ist ebenso wie die Nutzung des Impfangebots die ethische Pflicht eines jedes Einzelnen, der einen eigenen Beitrag dazu leisten möchte, diese Krise zu überwinden.“