Franziska in der Süddeutschen Zeitung: „Pro und contra Quote“

Zusammen mit Jessica Rosenthal (Jusos) und Deborah Düring (Grüne Jugend) hat unsere Vorsitzende Franziska Brandmann im Politiktalk ein Gespräch über die Ampel geführt. Den vollständigen Bericht von Marija Barišić findest Du hier.

Wie man mehr Frauen in die Politik bringt? Ausgerechnet darüber werden sich drei junge Politikerinnen von SPD, Grünen und FDP im Gespräch nicht einig. An eine Ampelkoalition glauben sie trotzdem.

Was kann, was soll eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, FDP und den Grünen künftig umsetzen? Und: Welche Rolle werden junge Menschen, vor allem aber junge Frauen, künftig dabei spielen? Das diskutierten am Dienstag die drei Jungpolitikerinnen Jessica Rosenthal (SPD), Franziska Brandmann (FDP) und Deborah Düring (Grüne) im sogenannten „Polittalk“ – einer Diskussionsrunde, die vom RBB-Inforadio und der Süddeutschen Zeitung live gestreamt wurde.

Zu den Personen: Sowohl Deborah Düring, 27 Jahre alt, seit 2019 Sprecherin der Grünen Jugend in Hessen, als auch Jessica Rosenthal, 29, Vorsitzende der Jusos, also der jungen SPD, sind seit der neuen Legislaturperiode als Abgeordnete Teil des Deutschen Bundestages. Die 27-jährige Franziska Brandmann von der FDP hingegen sitzt nicht im Bundestag. Sie ist vergangenen Sonntag zur Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt worden.

Was die drei verbindet: Sie sind Frauen unter 30, schon seit dem Teenageralter politisch aktiv und selbstsicher in ihrem Auftreten. Und noch etwas führten im Polittalk alle drei von ihnen vor: einen verbindlichen Tonfall, mit dem sie sich, bei aller Härte in der Sache, gewillt zeigen, die Argumente ihrer Gegenüber anzuhören und ernst zu nehmen. Dabei gab es natürlich auch große inhaltliche Differenzen zwischen den drei Politikerinnen, die aus unterschiedlichen Parteien kommen.

Vor allem beim Tempolimit (Brandmann dagegen, Rosenthal und Düring dafür), aber auch bei der Umsetzung einer effizienten Klimapolitik waren sich die Politikerinnen uneinig. So argumentierte Düring für ein Ende der Autobahn, was der Liberalen Brandmann nicht gefiel. Diese machte darauf aufmerksam, dass gerade Menschen im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen seien. Die grüne Jungpolitikerin widersprach: Man müsse eben gleichzeitig den Schienenverkehr ausbauen und dafür sorgen, dass er für alle finanzierbar sei. Überzeugen konnte sie Brandmann damit nicht, einen schnellen Ausbau des ÖPNV wie von den Grünen vorgesehen hält die Juli-Chefin für „absolut unrealistisch.“

Der größte Streitpunkt in der Diskussion war allerdings die Frage nach einer verpflichtenden Frauenquote in der Politik. So sprach sich Brandmann gleich zu Beginn der Diskussion klar dagegen aus: „Ich bin eine absolute Gegnerin der Quote, ich glaube nicht, dass das sehr viel hilft.“ Stattdessen solle man den Wettbewerb innerhalb der Parteien fairer gestalten und Frauen dazu ermutigen, mehr „Gehör einzufordern“. Die anderen Diskutantinnen widersprachen heftig. „Ich wäre nicht hier, wenn es keine Quote gäbe“, sagte die Sozialdemokratin Rosenthal. Auch die Grüne Düring positionierte sich gegen Brandmann. Patriarchale Strukturen ließen sich nicht allein durch „mutige Frauen“ aufbrechen.

Die mögliche Ampelkoalition sei auf einem guten Weg

Die Themen des Polittalks beruhten auf einer aktuellen, repräsentativen Umfrage, die Anfang November vom Institut Allensbach durchgeführt wurde. So gaben in dieser Umfrage etwa zwei Drittel der befragten Männer an, dass ihnen ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Bundestag, „nicht wichtig“ sei. Anders beurteilten das die befragten Frauen. 45 Prozent von ihnen halten es für wichtig, dass etwa gleich viele Frauen wie Männer im Bundestag vertreten sind.

Dieselbe Umfrage zeigte noch etwas: Zwar gab eine Mehrheit (38 Prozent) aller Befragten die Ampelkoalition als ihre Wunschkoalition nach der Bundestagswahl an, gleichzeitig aber zeigten sich nur 23 Prozent zuversichtlich, dass die Ampel auch die Erneuerungen umsetzen könnte, die sich die Befragten für Deutschland wünschten.

Darauf angesprochen antworteten die Jungpolitikerinnen zuversichtlich. „Es ist natürlich, dass wir jetzt erst mal beweisen müssen, dass wir das auch ernst meinen“, sagte Düring. Auch die Chefin der Jungen Liberalen sieht die Zukunft der Ampel optimistisch. So wollten die drei Parteien ihrer Meinung nach zwar nicht alle zu 100 Prozent das Gleiche, seien aber fähig, Kompromisse einzugehen. Diese Kompromissbereitschaft wird jedenfalls wichtig sein, denn die deutsche Bevölkerung will Veränderung. So sprachen sich bei der oben genannten Umfrage etwa 80 Prozent der Befragten für eine umfassende Erneuerung oder für mindestens kleinere Reformen in Deutschland aus. Ob das gelingt, bleibt offen.