JuLis: Bundesregierung irrt ohne Strategie und Konzept durch die Corona-Krise

Zum neuesten MPK-Beschluss erklärt unser Bundesvorsitzender Jens:

“Der neueste MPK-Beschluss offenbart, dass die Bundesregierung zwar die Zunahme der Gefahr durch die Mutation richtig erkannt hat, aber gleichzeitig weiter ohne Strategie und Konzept durch die Corona-Krise irrt. Es ist nicht mehr vermittelbar, dass nach über einem Jahr Pandemie wieder über Ausgangssperren diskutiert wird. Der ‘Wellenbrecher’-Lockdown über Ostern ist nun das nächste Experiment, das bereits zum Scheitern verurteilt ist. Dabei wissen wir doch schon lange, welche pragmatischen und schnellen Lösungen uns aus der Krise retten könnten: flächendeckende Schnelltests in Verbindung mit Tagestickets nach negativen Tests, die sofortige Anwendung der LUCA-App und eine Verknüpfung zur Corona-Warn-App, eine Task-Force zur sofortigen Umsetzung von SORMAS in Gesundheitsämtern und Fiebermessungen. All das sind Beispiele, die auch bei steigenden Infektionszahlen eine Rückkehr zum gesellschaftlichen Leben möglich machen würden.

Während die Bundesregierung den Bürgern immer neue Entbehrungen abverlangt, versagt sie selbst bei allen zentralen Aufgaben im Krisenmanagement. Die Schnelltest-Task-Force aus Spahn und Scheuer wird täglich von Lebensmitteldiscountern geschlagen und das Impfmanagement gleicht einem Schneckenrennen. Einzelne Rücktrittsforderungen sind nicht genug, denn die Regierung versagt auf ganzer Linie. Wir wollen eine neue Bundesregierung, die entschlossen handelt. Die Fixierung auf immer wieder neue Inzidenzwerte ist gescheitert. Stattdessen müssen die sozialen, psychischen und wirtschaftlichen Folgen jeder Maßnahme endlich angemessen berücksichtigt werden. Gut, dass im September Bundestagswahlen sind.”