JuLis: 10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat

In unserem Positionspapier “10 Gebote für einen weltanschaulich neutralen Staat in einer pluralen Gesellschaft” werben wir für eine grundlegende Reform des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche. Die jüngsten Berichte über die systematische Vertuschung von Missbrauch und das Segnungsverbot für homosexuelle Paare zeigen, dass die Kirche an vielen Stellen die Werte einer liberalen Gesellschaft missachtet. Deshalb fordern wir in unserem Positionspapier zehn konkrete Maßnahmen, wie Kirche und Staat endgültig getrennt werden können. Den Bericht in der WELT dazu findest Du hier. Unser Bundesvorsitzender Jens erklärt dazu:

„Staat und Kirche gehören konsequent von einander getrennt, denn unser Grundgesetz ist nicht getauft. Dass die Kirche bei der Aufklärung der Missbrauchsskandale scheitert und verbietet, homosexuelle Paare zu segnen, obwohl es sogar Segnungen für Häuser und Fahrzeuge gibt, zeigt, dass die Kirche an vielen Stellen die Werte unserer liberalen Gesellschaft missachtet.

Die sozialen und karitativen Aktivitäten der Kirchen verdienen Anerkennung. Deren Finanzierung erfolgt aber nur zu einem geringen Anteil aus Eigenmitteln der Kirchen. Die Kosten für kirchliche Sozialeinrichtungen werden überwiegend vom Staat, den Sozialversicherungsbeiträgen und von den Benutzern selbst getragen. Das rechtfertigt die hohen Zahlungen an die Kirchen nicht. Zudem sind die oft diskriminierenden Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber ein untragbarer Zustand. Die Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften müssen daher endlich entfallen.

Wer meint, dass es während einer weltweiten Pandemie wichtige Themen gibt, hat recht: Der Staat hat Wichtigeres zu tun. Religion ist keine Staatsaufgabe. Weder die Eintreibung von Kirchensteuern noch die Verbreitung von einzelnen Religionen ist Aufgabe des Staates. Es braucht endlich den politischen Willen, unser Staatswesen für das 21. Jahrhundert zu updaten.”