JuLis: GroKo-Schulden sind von künftigen Generationen nicht zu stemmen!

Anlässlich der Haushaltswoche, in der eine historische Neuverschuldung beschlossen werden soll, erklärt unser Bundesvorsitzender Jens TEUTRINE:

„Natürlich hat der Staat während der Corona-Pandemie Mehrausgaben, aber auch in Krisenzeiten darf das Schuldenmachen nicht zum Automatismus werden. Während Finanzminister Olaf Scholz eine historische Rekordneuverschuldung präsentiert, schweigt er darüber, dass dieser Schuldenberg die Handlungsspielräume künftiger Generation einschränken wird.

Die Aufnahme neuer Schulden für verfrühte Wahlkampfgeschenke und überflüssige Ausgabenposten ist die giftigste Verbindung gegen eine nachhaltige und generationengerechte Haushaltspolitik. Wie kann man in Krisenzeiten ernsthaft eine Wahlkampfrücklage von 35 Milliarden Euro Steuergeldern rechtfertigen? Wieso müssen Energieriesen entschädigt werden, obwohl der Kohleausstieg über das sinkende CO2-Limit im Emissionshandel schon längst im Gange ist? Warum zahlen wir immer noch Entwicklungshilfe an China, das seine Rolle als wirtschaftliches Powerhouse in diesem Jahr mehr als deutlich gemacht hat? Olaf Scholz mag sich selbst gern als wirtschaftskompetentester Kanzlerkandidat bezeichnen. Die Aufnahme von Schulden auf Kosten unserer Generation und seine Ausgabenprioritäten im Haushalt zeigen das Gegenteil.

Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der sich endlich auf die Zukunft fokussiert. Anstelle von kurzfristigen Profilierungsprogrammen der Bundesregierung brauchen wir nachhaltige Investitionen in beispielsweise ein elternunabhängiges BAföG und in die digitale Infrastruktur. Wir brauchen effiziente Ausgaben, die jedem Bürger auch in Krisenzeiten sozialen Aufstieg ermöglichen. Investitionen in die Zukunft statt konsumtiver Ausgaben und Wahlgeschenke auf Pump sind der beste Weg raus aus der Krise.”

© Sanjar Khaksari