Allein zwischen 2018 und 2019 ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland um 14 Prozent gestiegen. Wir verurteilen jeglichen Antisemitismus sowie Antizionismus. Physische Gewalt sowie antisemitische Beleidigungen oder Volksverhetzung sind in einer offenen, liberalen Gesellschaft nicht hinnehmbar. Jens und Alice machen in ihrem Gastbeitrag drei Vorschläge für den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus. Du findest den Gastbeitrag hier.

Für unsere Generation wirkt der Holocaust oftmals wie ein weit zurückliegender Teil der deutschen Geschichte, mit dem wir selbst nichts zu tun haben. Doch dieser Teil der deutschen Geschichte darf nicht in Vergessenheit geraten, denn aus ihm entsteht für uns und künftige Generationen die Pflicht, stets wachsam gegenüber Antisemitismus zu sein und ihm entschieden entgegenzutreten.

Dementsprechend schockiert waren wir, dass die Jusos in der vergangenen Woche sich solidarisch mit der Fatah-Jugend zeigten. Sie betitelten die Fatah-Jugend nicht nur als „Schwesterorganisation“, sondern räumten ihr außerdem ein Vetorecht für eigene Beschlüsse ein. Problembewusstsein? Fehlanzeige.

Die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) definiert Antisemitismus jedoch auch als Delegitimierung des Staates Israel. Die Fatah-Jugend bestreitet offen das Existenzrecht Israels und unterstützt die internationale Boykott-Kampagne BDS gegen Israel. Wenn die Jusos nun behaupten, es ginge ausschließlich um den Dialog mit allen Parteien in der Region, dann widerspricht dies nicht nur den Tatsachen, sondern zeugt auch von einer Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland. Klare Kante gegen Antisemitismus sieht anders aus.

Die Position der Jusos kommt in einer Zeit, in der allein zwischen 2018 und 2019 die Zahl antisemitischer Straftaten um 14 Prozent gestiegen ist. Deutschland hat als Staat die Aufgabe, die Sicherheit von Juden zu garantieren. Deshalb darf der Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus kein Lippenbekenntnis bleiben. Es braucht konkrete Maßnahmen, um aktiv gesellschaftliche Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Antisemitismus und Antizionismus darf kein Platz in unserer Gesellschaft eingeräumt werden.

Dabei ist die schulische Bildung ein entscheidendes Element. Wir fordern einen verpflichtenden Besuch einer Holocaust-Gedenkstätte während der Schullaufbahn, eine multimediale und digital stets verfügbare Aufarbeitung von persönlichen Berichten von Opfern des Holocausts, solange dies noch möglich ist, eine Auseinandersetzung mit der Religion des Judentums und eine Behandlung der Geschichte Israels im Unterricht.

Zweitens braucht es gleichzeitig eine entsprechend geschulte Exekutive, um Antisemitismus erfolgreich zu bekämpfen: Wir benötigen Polizistinnen und Polizisten, die antisemitisch motivierte Gewalt erkennen und einordnen können. Ziel muss es sein, Antisemitismus bestmöglich zu dokumentieren und auch Übergriffe einzubeziehen, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle liegen.

Außerdem dürfen nicht die Augen davor verschlossen werden, dass neben völkisch-rassischem Antisemitismus auch antisemitische Tendenzen in zugewanderten Gruppen auftreten, weil Antisemitismus beispielsweise Teil der Staatsräson im Heimatland war. Geflüchtete, Islamverbände und Moscheen sollten deshalb einen Austausch mit Jüdinnen und Juden leben. Gleichzeitig plädieren wir für eine Null-Toleranz-Grenze bei antisemitischen Straftaten und fordern die konsequente Anwendung des Aufenthaltsgesetzes, das vielfach eine Ausweisung ermöglicht.

Diese Beispiele wären zwar nur drei Teilchen in einem großen Mosaik im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus, doch die Richtung ist deutlich geworden: Anstatt sich mit antisemitischen Organisationen zu verbünden und diese dadurch ein Stück weit gesellschaftsfähig zu machen, müssen wir eine klare Kante gegen jede Spielart von Antisemitismus und Antizionismus zeigen.

Den gesamten Beschluss gegen Antisemitismus und Antizionismus findest Du hier.