Die Jungen Liberalen fordern das Wahlalter 16 bei allen bundesweiten Wahlen. Ria hat unsere Forderung in der Liberal begründet. Du findest den Gastbeitrag hier.

Die Fridays-for-Future-Bewegung und die Proteste gegen den Brexit zeigen: Junge Menschen sind politisch engagiert. Ein halbes Jahrhundert nach der letzten Reform des Wahlalters sollten wir jungen Menschen mehr demokratische Mitbestimmung ermöglichen.

Junge Menschen sind unpolitisch? Dieser Vorwurf verhallt, blickt man auf die vergangenen Monate: In London demonstrierten eine Million Menschen gegen den Brexit. Viele von ihnen waren zum Zeitpunkt des Referendums 2016 nicht wahlberechtigt. Sie jedoch werden die Konsequenzen der Entscheidung tragen müssen – ebenso wie die potenziell katastrophalen Folgen des Klimawandels. Deshalb demonstrieren junge Leute in aller Welt für ein Ziel, das lebenserfahrene Politiker über Jahre hinweg zu nachlässig verfolgt haben: Unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen. Dass am 20. September ein zwar kritikwürdiges, aber umfangreiches Klimapaket verabschiedet wurde, verdanken wir der Fridays-for-Future-Bewegung. Die Schülerinnen und Schüler haben den Klimaschutz ins Zentrum der politischen Debatte gerückt und damit einen überwältigenden Erfolg erzielt. Das verdient Respekt: Sie haben bewiesen, dass sich auch junge Menschen eine Meinung bilden können und dass sie an demokratischer Mitbestimmung interessiert sind. Sie sollten auch wählen dürfen.

Stärken wir die Demokratie

Es ist ein positives Signal für die Demokratie, wenn sich junge Menschen öffentlich für ihre politischen Ziele einsetzen. Diese Entwicklung verdient es, unterstützt und gefördert zu werden, auch um die Demokratie selbst zu stärken. Es ist nicht nachvollziehbar, dass jungen Menschen das Wahlrecht bis zur Volljährigkeit vorenthalten bleibt. Schließlich ist es in der repräsentativen Demokratie die Stimmabgabe, die eine Teilhabe der Bürger an den politischen Entscheidungen und ihre Identifikation damit gewährleistet. Wer vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, neigt dazu, sich für die Entscheidungen nicht mitverantwortlich zu fühlen. Wenn sich junge Menschen in der parlamentarischen Parteiendemokratie engagieren sollen, muss ihnen eine Mitverantwortung für die politischen Entscheidungen eingeräumt werden. Außerdem wären die unter 18-Jährigen vermutlich eine der am besten informierten Wählergruppen, da sie im Schulunterricht die Möglichkeit haben, die unterschiedlichen Wahlprogramme zu analysieren und zu diskutieren.

Nicht alt genug?

Immer wieder ist zu hören, dass junge Menschen mit 16 Jahren nicht geschäftsfähig seien und deshalb auch nicht wählen sollten. Doch viele Rechte knüpfen nicht an die Geschäftsfähigkeit an, zum Beispiel das Recht zur Wahl des religiösen Bekenntnisses. Außerdem müssen viele junge Menschen schon vor dem Erreichen der Volljährigkeit Entscheidungen treffen, die ihr gesamtes Leben beeinflussen. So gibt es immer mehr Schulabsolventen, die zwar noch nicht wählen dürfen, sich durch die Entscheidung für einen Ausbildungs- oder Studienplatz aber langfristig binden. Wer Entscheidungen von solcher Tragweite treffen muss, sollte auch den politischen Rahmen seiner Zukunft mitbestimmen können. Es ist also an der Zeit, das Wahlalter auf den Prüfstand zu stellen.