JuLis: Nein zur Dienstpflicht – Wehrpflicht aus dem Grundgesetz streichen!

Dem Vorschlag der Bundesvertreidigungsministerin, Annegret Kramp-Karrenbauer, folgend machen sich mehrere Unionspolitiker für die Einführung einer Dienstpflicht junger Menschen stark. Die Jungen Liberalen kritisieren diesen Vorschlag als unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen und wollen die bisher ausgesetze Wehrpflicht vollständig aus dem Grundgesetz streichen. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, erklärt dazu:

„Die CDU zeigt mal wieder, dass sie mit einer Debatte auf Kosten der jungen Generation nach Stimmen fischen will. Dass die CDU die Versäumnisse in der Pflege- und Verteidigungspolitik durch die Verpflichtung junger Menschen zu Zwangsarbeit ausgleichen will, ist ein Skandal. Die Dienstpflicht ist aus der Zeit gefallen und muss endgültig abgeschafft werden.

Die Streitkräfte unserer Bündnispartner zeigen uns, dass die Wehrpflicht nicht das Mittel der Wahl zur Modernisierung und effizienten Gestaltung einer Armee ist. Viel mehr müssen echte Reformen beispielsweise im Bereich der Digitalisierung und der Beschaffungspolitik angestoßen werden. Die Herausforderungen aktueller und zukünftiger Konflikte werden nicht durch Zwangsverpflichtungen gelöst, sondern durch die spezialisierte Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten und die engere Zusammenarbeit mit unseren europäischen Bündnispartnern in Form einer Europäischen Armee. 

Damit die elendige Debatte um eine Dienstpflicht nicht jedes Jahr erneut geführt wird, muss die Wehrpflicht nicht nur ausgesetzt bleiben, sondern durch eine Änderung des Grundgesetzes endgültig abgeschafft werden.“