JuLis: Reformationstag wieder für Reformen nutzen – Neuordnung des Verhältnis zwischen Staat und Kirche

Anlässlich des Reformationstages stoßen die Jungen Liberalen (JuLis) eine Debatte über die Reform des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche an. Die FDP-Jugend fordert die vollständige Trennung von Staat und Kirche sowie die Abschaffung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften.


Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria SCHRÖDER, erklärt dazu:
„Der Reformationstag dient dem Gedenken an die Kirchenreform durch Martin Luther vor über 500 Jahren. Höchste Zeit für die nächste große Reform! Die konfessionelle Neutralität des Staates ist eine zentrale Errungenschaft. In Deutschland wird bald nicht einmal mehr die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Mitglied der katholischen oder evangelischen Kirche sein. Es ist höchste Zeit, dass dem religiösen und weltanschaulichen Pluralismus in der deutschen Gesellschaft Rechnung getragen wird. Dafür müssen Staat und Kirche endlich vollständig getrennt werden. Dazu gehört für uns unter anderem die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirche und des konfessionellen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen.

Die sozialen und karitativen Aktivitäten der Kirchen verdienen Anerkennung. Deren Finanzierung erfolgt aber nur zu einem geringen Anteil aus Eigenmitteln der Kirchen. Die Kosten für kirchliche Sozialeinrichtungen werden überwiegend vom Staat, den Sozialversicherungsbeiträgen und von den Benutzern selbst getragen. Das rechtfertigt die hohen Zahlungen an die Kirchen nicht. Zudem sind die oft diskriminierenden Sonderrechte der Kirchen als Arbeitgeber ein untragbarer Zustand. Deshalb fordern wir die Abschaffung aller Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften.

Zudem sind wir der Meinung, dass konfessioneller Religionsunterricht nicht Aufgabe des Staates ist. Stattdessen soll in öffentlichen Schulen in Zukunft etwa das Fach LER (Lebenskunde, Ethik, Religion) grundlegende Kenntnisse in allen Religionen vermitteln. Dies ist Grundvoraussetzung dafür, dass das Verständnis für und die Toleranz gegenüber allen Religionen ausgebaut wird und damit auch ein Beitrag zum Kampf gegen den wachsenden Antisemitismus.“