Junge Liberale gehören Bündnis an – Staatsleistungen gegenüber Kirchen beenden!

Wir sind dem überparteilichen „Bündnis altrechtliche Staatsleistung abschaffen“ (BAStA) beigetreten. Das Bündnis setzt sich für die Abschaffung der Staatsleistungen an Religionsgemeinschaften ein. Neben uns Jungen Liberalen sind unter anderem auch die Humanistische Union, die Säkularen Grünen, Säkulare Sozis und die Giordano-Bruno-Stiftung dort vertreten.

Ziel der Jungen Liberalen sei es, gemeinsam mit dem Bündnis das Bewusstsein für die Staatsleistungen in Gesellschaft und Politik zu stärken und die Leistungen zu beenden. Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, sagt dazu: „Die konfessionelle Neutralität des Staates ist eine zentrale Errungenschaft. Dazu passen die hohen Zuwendungen an bestimmte Religionsgemeinschaften nicht.“ Die sozialen und karitativen Aktivitäten der Kirchen verdienten Anerkennung. Deren Finanzierung würde aber nur zu einem geringen Anteil aus Eigenmitteln der Kirchen erfolgen. Schröder will bewusst machen: „Die Kosten für kirchliche Sozialeinrichtungen werden überwiegend vom Staat, den Sozialversicherungsbeiträgen und von den Benutzern selbst getragen. Das rechtfertigt die hohen Zahlungen an die Kirchen nicht.“

Zusätzlich zur Förderung sozialer Einrichtungen überweisen die Bundesländer den katholischen und evangelischen Kirchen derzeit über eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Die Abschaffung wurde bereits vor 100 Jahren in der Weimarer Republik beschlossen und ins Grundgesetz übernommen. Die Summe steigt jährlich, obwohl die Mitgliedszahlen der Kirchen stetig zurückgehen. Seit 1949 wurden beinahe 18 Milliarden Euro überwiesen. Die Vertretung der Jungen Liberalen in dem Bündnis BAStA übernimmt der 21-jährige Ralf Keller aus Paderborn.