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Unsere Gesellschaft baut darauf auf, dass sich die Generationen gegenseitig fair unterstützen. Doch die Bundesregierung, insbesondere die SPD, scheint das immer mehr zu vergessen. Die sogenannte „Respektrente“ ist nur die jüngste in einer langen Reihe von Entscheidungen zulasten der nachwachsenden Generationen.
Ich möchte die Bundesregierung noch einmal eindringlich daran erinnern, dass sie Verantwortung für alle Altersklassen trägt. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, müssen immer auch mit Blick auf ihre Folgen in der Zukunft bedacht werden. Deshalb ist eine verantwortungsvolle Haushaltsführung eine wichtige Pflicht gegenüber der jungen Generation.
Die gesetzliche Rentenversicherung ist, wie der Name schon sagt, eine Versicherung. Das bedeutet, während der Erwerbszeit zahlt man Beiträge und erwirbt dadurch einen Anspruch auf eine Altersrente. Doch in den vergangenen Jahren sind immer mehr sogenannte „versicherungsfremde Leistungen“ hinzugekommen, wie etwa die Mütterrente oder die Rente mit 63. Diese sind nicht durch die Beiträge gedeckt und belasten den Bundeshaushalt schon jetzt mit jährlich 23 Milliarden Euro zusätzlich.
Insgesamt zahlte der Bund im Jahr 2017 gut 91 Milliarden Euro an Zuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Das ist mehr als ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts. Zum Vergleich: In den Digitalpakt, durch den die Schulen endlich im Zeitalter der Digitalisierung ankommen sollen, werden „nur“ ungefähr fünf Milliarden Euro investiert.
Jetzt soll ein neuer Milliardenbetrag pro Jahr hinzukommen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil schlägt vor, eine „Respektrente“ einzuführen. Jeder, der mindestens 35 Jahre sozialversicherungspflichtig gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll unabhängig von seiner Bedürftigkeit im Monat bis zu 447 Euro zusätzlich erhalten. Altersarmut ist ein großes Problem. Doch Heils Vorschlag bekämpft dieses Problem nicht zielgerichtet. Im Gegenteil, er schafft neue Ungerechtigkeiten.
Wenn Bedürftigkeit keine Rolle spielt, dann wird auch dem gegeben, der überhaupt nicht von Armut bedroht ist. Wer etwa mit seinem gut verdienenden Partner in der Strandvilla auf Sylt lebt und Teilzeit in einer kleinen Boutique gearbeitet hat. Oder wer schon zu Lebzeiten reich geerbt hat. Ohne Bedürftigkeitsprüfung geht es nicht!
Denn sonst gilt: Wer sich 34 Jahre abgeschuftet hat, steht am Ende schlechter da als mancher, der sich finanziell nie Sorgen machen musste. Sozialpolitik muss die tatsächlich Bedürftigen unterstützen und nicht das Geld mit der Gießkanne verteilen. Denn das ist respektlos gegenüber den Jüngeren.
Besonders wenn man berücksichtigt, dass ein anderer SPD-Minister gleichzeitig eine klaffende Haushaltslücke meldet. Finanzminister Olaf Scholz fehlen 25 Milliarden Euro, man habe sich „verkalkuliert“. Sein erster Sparvorschlag macht fassungslos. Der Digitalpakt, der gerade noch im Vermittlungsausschuss festhängt, soll als Erstes dran glauben. Die Rechenschwäche des Finanzministers trifft wie immer die, die noch nicht wählen können – die jungen Menschen.
Die SPD betreibt Rentnerpolitik. Politiker haben aber auch immer eine Verantwortung für die Generation nach ihnen. Statt pauschaler Scheinlösungen ist es Zeit für Zukunftsinvestitionen. Denn wer heute in die Zukunft und Chancen junger Menschen investiert, der begegnet drohender Altersarmut am besten.
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