Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberale (JuLis), Ria Schröder, gab „ZEIT online“ folgendes Interview zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Man findet es im Original hier. Die Fragen stellte Angelika Finkenwirth.

Wolfgang Kubicki hat zu rechtsextremen Übergriffen in Chemnitz gesagt: „Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im ‚Wir schaffen das‘ von Kanzlerin Angela Merkel“. Wie bewerten Sie das?

Ria Schröder: Ich halte es für einen schlechten Ansatz, Frau Merkel dafür verantwortlich zu machen. Für diese Ausschreitungen sind die rechtsextremen Täter verantwortlich, die leider sehr stark sind und auch immer wieder junge Leute für ihre Ideologie begeistern können. Ich warne davor, diese Gewalt zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Das war auch bestimmt nicht das Ziel von Wolfgang Kubicki. Gerade als Bundestagsvizepräsident sollte er aber sehr vorsichtig sein und die demokratischen Kräfte einen und nicht noch gegeneinander ausspielen.

Welches Ziel wollte Wolfgang Kubicki denn mit diesem Satz erreichen?

Schröder: Das sollten Sie ihn selber fragen. Ich kann nicht immer nachvollziehen, wo Herr Kubicki seine Positionen hernimmt, und möchte da auch keine Vermutungen äußern.

Die FDP hat sich in der Vergangenheit schon häufiger Merkel-kritisch geäußert. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 sagte Christian Lindner im Interview mit ZEIT ONLINE: Die Kanzlerin habe Chaos gestiftet und einen chaotischen „Massenzustrom“ verursacht. Sehen Sie das auch so?

Schröder: Die fehlende Ordnung von Einreisen und Verfahren, die insbesondere viele Kommunen 2015 an den Rand der Überforderung getrieben hat, war eine echte Zumutung.

Für mich ist das Hauptproblem, dass sich abgesehen von dem Deal mit der Türkei seitdem nicht viel verbessert hat.

Für mich ist aber das Hauptproblem, dass sich abgesehen von dem Deal mit der Türkei seitdem nicht viel verbessert hat. Ein gemeinsamer europäischer Verteilerschlüssel fehlt noch immer, wir diskutieren diesen Sommer wieder über die Seenotrettung, Fluchtursachen wurden nicht bekämpft, ein Einwanderungsgesetz ist immer noch nicht Realität und das Thema Integration wurde ebenfalls viel zu halbherzig angegangen. Das ist frustrierend. Die Bundeskanzlerin und ihre Regierung tragen dafür die Verantwortung und müssen endlich tätig werden. Eine Rechtfertigung für gewalttätige Hetzjagden ist das aber in keinster Weise.

Die Reaktionen in der FDP auf den Kubicki-Satz waren zweigeteilt. Vor allem die jungen Politiker – wie Sie oder der Bundestagsabgeordneten Johannes Vogel oder Konstantin Kuhle – haben seine Aussagen verurteilt, während Generalsekretärin Nicola Beer ihm beispielsweise vehement recht gegeben hat. Christian Lindner scheint wieder einmal um Schadensbegrenzung bemüht und hat eine Zwischenposition eingenommen. Ist die FDP gespalten?

Schröder: Eine Spaltung kann ich nicht erkennen. Wir haben uns in den letzten Jahren mit unserem Leitbild – weltbeste Bildung, Vorankommen durch eigene Leistung, Selbstbestimmtheit in allen Lebenslagen, Einsatz für Freiheit und Menschenrechte weltweit, einen unkomplizierten Staat und Politik, die rechnen kann – einen Kompass gegeben, der uns sehr stark eint. Auch wir Julis wollen einen, aber wenn eine Äußerung kommt, wie die von Herrn Kubicki, die wir so nicht stehen lassen können, kommt von uns wenn nötig auch öffentlicher Widerspruch.

Man gewinnt immer mehr den Eindruck, dass die FDP nach rechts rückt.

Schröder: Ich habe insgesamt nicht den Eindruck. Und die Richtung der Partei wird nach wie vor durch den Parteitag bestimmt. Ansonsten würden wir noch stärker dagegen vorgehen. Es gibt einige Äußerungen, die mich irritieren …

… etwa die von Christian Lindner, dass die FDP in der Flüchtlingsdebatte eher aufseiten der CSU steht als bei Angela Merkel?

Ria Schröder: Ja. Die FDP ist eine Partei der Mitte. Der Versuch, Wähler aus dem rechten Spektrum zu gewinnen, passt dazu nicht. Wir haben eine klare Position, die die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel auch kritisiert, aber nicht auf einer rechten, sondern einer rechtsstaatlichen Haltung basiert.

Die FDP ist eine Partei der Mitte.

Was genau meinen Sie mit rechtsstaatlicher Haltung? Können Sie das konkret machen?

Schröder: Die geltenden Gesetze müssen konsequent angewendet werden. Wenn polizeilich bekannte Gefährder und ausreisepflichtige Personen nicht abgeschoben werden, sinkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Gleichzeitig müssen die gesetzlichen Regelungen bei der Umsetzung von Abschiebungen beachtet werden. Nichtsdestotrotz sehe ich, dass es in der Kommunikation noch Spielraum gibt in der Art und Weise, wie man seine Position erklärt.

Ist das ein Hinweis an Wolfgang Kubicki? Meist ist er es, der mit strittigen Äußerungen auftritt. Sei es in der Russland-Debatte, wo er einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ohne Gegenleistung der russischen Seite gefordert hat, oder jetzt. Ist so jemand auf Dauer für die FDP nicht gefährlich?

Schröder: Es gehört zu einer lebendigen Partei dazu, auch mal unterschiedliche Ansichten zu haben. Ich schätze Herrn Kubicki sogar dafür, dass er Meinungen selbstbewusst vertritt, die nicht unbedingt die Mehrheitsmeinung sind. Das tut einer Partei gut. Aber im Fall Chemnitz hat er eine Grenze überschritten.

Muss sich Wolfgang Kubicki künftig stärker an die Parteilinie halten?

Schröder: Man kann niemandem verbieten, seine Meinung zu sagen. Dennoch sind Herr Kubicki und auch Frau Beer Repräsentanten der Partei, von denen ich mich als Parteimitglied vertreten fühlen möchte. Wenn es einen Parteibeschluss wie in der Russland-Debatte gibt, erwarte ich, dass diese Position auch nach außen vertreten wird. Herr Kubicki hat aber dagegen verstoßen. Im Fall Chemnitz ist es etwas anders, da hat er seine persönliche Meinung geäußert, die ich nicht gut finde.

Aber wenn die Mehrheit der Parteiführung der Meinung ist, dass er zu weit gegangen ist, so muss das doch Konsequenzen haben? Was können Sie tun, außer zu protestieren? Wollen Sie etwas tun?

Ria Schröder: Ich hoffe, dass Herr Kubicki versteht, weshalb ihn so viele für diese Äußerung kritisieren und er seine Meinung und Kommunikation ändert. Das wäre aus meiner Sicht ein Zeichen der Größe.

Welche Konsequenzen sollten aus dem Vorfall in Chemnitz folgen?

Schröder: Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche nicht in die Fänge von Rechtsextremen rutschen, wir müssen Aussteigerprogramme fördern und die Jugendarbeit verstärken. Außerdem müssen Polizei, Schulen, Behörden und Gerichte noch besser geschult werden, um auch neuen Bewegungen – wie den Identitären, die nicht als klassische Neonazis daherkommen – begegnen zu können. Chemnitz darf sich nicht wiederholen!

Chemnitz darf sich nicht wiederholen!

Werden sich die Julis künftig auch an den Gegenprotesten in Chemnitz und anderswo beteiligen?

Schröder: Ja, es ist wichtig, dass die Gegenproteste nicht für Krawalle zwischen gewaltbereiten Links- und Rechtsextremen missbraucht werden, sondern dass die Mitte der Gesellschaft deutlich zeigt, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist und Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Chemnitz und überall sonst in Deutschland keinen Platz haben.