Aufstehen gegen Hetze – Ausschreitungen in Chemnitz

Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder, zeigt sich schockiert von den Szenen aus Chemnitz:

„Wer es bisher noch nicht getan hat, der muss spätestens jetzt gegen Hetze und Rassismus aufstehen. Nicht Sachsen ist das Problem. Viele rechtschaffene Menschen in dem ostdeutschen Bundesland besonders in Chemnitz sind erschüttert über die gewaltsamen Ausschreitungen. Wer auf Hetzjagd auf ausländisch aussehende Menschen geht, muss umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Solche Szenen dürfen Politik und Gesellschaft in Deutschland nie wieder dulden oder ignorieren. Der Rechtsstaat muss jetzt in besonders deutlich machen, dass seine Regeln gelten und nicht die des hetzenden Mobs. Dafür ist entscheidend, dass die Täter schnell zur Rechenschaft gezogen werden: Ermittlungsbehörden, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen rasch arbeiten, um das Vertrauen in den Rechtstaat wiederherzustellen. Täter sollen spüren, dass ihr Verhalten nicht ungestraft bleibt und es sich auch beim Zeigen des Hitlergrußes nicht um eine Lappalie, sondern um eine Straftat handelt.

Seehofers Angebot der Polizeiverstärkung ist gut. Ich frage mich allerdings, warum der Innenminister seit Tagen schweigt und sich nicht deutlich von diesen Umtrieben distanziert. Das was wir nun erleben ist leider die Steigerung der unnützen politischen Eskalation der letzten Monate.“