JuLis: SCHRÖDER im Interview mit der „Huffington Post“: „Die Antwort ist ganz klar Rettung“

Ria Schröder lacht kurz, als sie nach links schaut. Dort blickt sie in das Gesicht von FDP-Chef Christian Lindner in einem gerahmten Foto. Zufälle gibt’s, hier in der “Ständigen Vertretung” in Berlin, in der wir die Chefin der Jungen Liberalen zum Interview treffen. Sie ist Lindners politischer Nachwuchs, sozusagen. Die 26-Jährige leitet seit drei Monaten die Julis und hat keine Scheu, sich auch mit der Mutterpartei anzulegen.

“In der Zeit, in der die FDP nicht im Bundestag saß, hat uns das gemeinsame Ziel geeint, wieder ins Parlament einzuziehen”, sagt sie. Doch nun “werden wir sicherlich wieder kritischer mit der FDP umgehen, auch in der Öffentlichkeit”. Als Lindner twitterte, die Partei sei näher bei der CSU als bei Kanzlerin Angela Merkel, sprach Schröder von einem “gefährlichen Spiel”.

“Den Weg über die Presse”, sagt sie heute, “wählen wir nur, wenn wir das Gefühl haben, es geht grundsätzlich in eine falsche Richtung und wir kommen intern nicht mehr weiter.” Und dieses Gefühl hat sie nun auch wieder – in der Debatte um die Frage, ob NGOs Flüchtlinge im Mittelmeer retten sollten. “Es darf nicht ernsthaft eine Frage sein, ob man Menschen vor dem Ertrinken rettet oder nicht”, sagt sie. “Wir alle müssen uns in Europa einig sein, dass Hautfarbe, Herkunft und Status dafür irrelevant ist. Die Antwort auf diese Frage muss deswegen ganz klar heißen: Rettung.”

Lindner klingt bei dem Thema hingegen anders. Er sagte erst kürzlich, Seenotretter hätten “keine moralisch weiße Weste”, weil sie “Beihilfe zum Schleppertum” betreiben. Dazu sagt Schröder: “Was ist denn die Alternative? Wenn die Alternative ist, Menschen ertrinken zu lassen, dann ist das die völlig falsche Position. Niemand flieht, weil er sich eine nette ‘Taxi-Fahrt’ über das Mittelmeer wünscht.”

 

Frau Schröder, das politische Berlin steckte wochenlang in einer Regierungskrise, an der Europa fast zerbrochen wäre. Sind die alle irre geworden?

Ich hoffe nicht. Politik ist gerade aber leider ein Kasperletheater, das vor allem junge Menschen abschreckt. Es dreht sich alles nur noch um sich selbst und den eigenen Machterhalt.

Woran liegt das?

Die Zeit von Kanzlerin Merkel geht zu Ende, was viele spüren. Das sorgt für Unruhe und spaltet die Lager. Im Vordergrund sollten allerdings pragmatische Lösungen stehen, die es bei den großen Themen nur über die Lager hinweg gibt: beim Klima, der Umwelt und der Bildung etwa. Junge Leute erwarten hierauf Antworten, bekommen aber nur Streit und Krise.

Wächst so eine neue, politikverdrossene Generation heran?

Ich hoffe nicht. Es gibt viele sachorientierte Politikerinnen und Politiker. Aber viele junge Leute und vor allem Erstwähler, die die Union gewählt haben, fragen sich womöglich, wem sie da ihre Stimme gegeben haben. Nehmen Sie Horst Seehofer. Er steht für alles, was gerade in der Politik schiefläuft.

Inwiefern?

Er hat nicht nur einmal die Vernunft- und Anstandsebene in den vergangenen Wochen verlassen. Sei es mit dem Masterplan, der im Innenministerium für die CSU geschrieben wurde. Das finde ich eine Frechheit. Oder seine unerhörten Aussagen über die 69 Abschiebungen zu seinem 69. Geburtstag.

Was genau stört Sie daran?

Wer so über Menschen redet, ist in der Politik am falschen Platz. Dazu kommt der tragische Selbstmord des abgeschobenen Afghanen. Seehofer konnte das zwar nicht vorhersehen. Aber ich hoffe, dass ihm die Bitterkeit seiner Worte bewusst wird.

Sollte er sein Amt räumen?

Wenn er noch ein bisschen Anstand hat, dann würde er seinen Rücktritt einreichen. Er ist nicht tragbar für eine liberale Demokratie. Einzig: Es passt nicht in den strategischen Plan der CSU zur Landtagswahl, weil ein Rücktritt ein Eingeständnis wäre.

Ein Eingeständnis wovon?

Ein Eingeständnis, dass die spaltende Politik der CSU in Berlin und in Bayern weder Erfolg noch Zukunft hat. Wer sich nach Rechts, anbiedert stärkt Populisten, nicht sich selbst.

FDP-Chef Christian Lindner twitterte vor wenigen Wochen noch, man sei näher bei der CSU als bei Frau Merkel.

Das sind wir nicht. Die Positionen mögen sich in einigen Punkten decken – konsequente Abschiebungen, Grenzen schützen, alle Flüchtlinge registrieren. Wir wollen aber auch ein Einwanderungsgesetz. Liberale wollen Türen öffnen und sich nicht abschotten. Das Menschenbild und die Sprache der CSU ist so weit von der FDP entfernt, dass hier keine Gemeinsamkeiten bestehen können. Das habe ich Christian Lindner auch so gesagt.

Wie hat er reagiert?

Wir haben uns danach auf einen Kaffee getroffen. Er sagte, er nimmt das sportlich. Vor konstruktiven Äußerungen muss er sich nicht fürchten. Den Weg über die Presse wählen wir nur, wenn wir das Gefühl haben, es geht grundsätzlich in eine falsche Richtung und wir kommen intern nicht mehr weiter.

Also ging es in eine falsche Richtung?

Unser liberales Leitbild steht für Weltoffenheit und Empathie. Daran muss sich die Politik der Freien Demokraten orientieren.

Ein Thema, das derzeit heftig diskutiert wird, ist die Frage, ob NGOs Flüchtlinge auf dem Mittelmeer retten sollen. Was denken Sie?

Es darf nicht ernsthaft eine Frage sein, ob man Menschen vor dem Ertrinken rettet oder nicht. Wir alle müssen uns in Europa einig sein, dass Hautfarbe, Herkunft und Status dafür irrelevant ist. Die Antwort auf diese Frage muss deswegen ganz klar heißen: Rettung.

Kritiker sagen nun, dass die Seenotrettung Schleppern in die Hände spielt.

Das ist leider so. Schlepper rüsten die Boote mit so wenig Proviant und Sprit aus, dass die ohne die Arbeit der Helfer niemals europäisches Festland erreichen würden. Ich halte es aber für äußerst fragwürdig, dafür nun Seenotretter zur kriminalisieren. Es muss darum gehen, konsequent gegen Schlepper vorzugehen. Die sind das Problem.

Ihr Parteichef sagte hingegen kürzlich, Seenotretter hätten “keine moralisch weiße Weste”, weil sie “Beihilfe zum Schleppertum” betreiben.

Was ist denn die Alternative? Wenn die Alternative ist, Menschen ertrinken zu lassen, dann ist das die völlig falsche Position. Niemand flieht, weil er sich eine nette ‘Taxi-Fahrt’ über das Mittelmeer wünscht.

Sondern?

Weil die Menschen keinen anderen Ausweg mehr sehen. Sie sind bereit, zu sterben. Und es würde vermutlich kein Flüchtling weniger kommen, wenn morgen alle Seenotretter ihre Arbeit einstellen würden.

Was schlagen Sie vor?

Wir müssen dafür sorgen, dass niemand mehr im Mittelmeer ertrinkt. Dafür brauchen wir eine europäische Seenotrettungs-Agentur. Außerdem müssen wir schon in den afrikanischen Staaten europäische Aufnahmezentren errichten, in denen sich Flüchtlinge registrieren, Asylverfahren einleiten und bei Erfolg mit einem Flugzeug nach Europa fliegen können. Außerdem brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Menschen, denen es schlecht geht, auch wenn sie nicht politisch verfolgt sind, sollten in Europa ihr Leben aus eigener Kraft besser gestalten können.

All diese Vorschläge gibt es schon seit Jahren.

Das stimmt. Schon 2015 hätte man eine europäische Lösung angehen müssen. Dass man sich immer erst bei einer Eskalation um die Probleme kümmert, ist keine wünschenswerte Politik. Es ist ein verdammtes Thema, wenn Menschen an unseren Außengrenzen sterben. Und das wird auch noch nächstes, übernächstes und die Jahre darauf passieren, wenn sich nichts ändert.

Glauben Sie, es gibt nächstes Jahr noch eine Europäische Union?

Ja. Aber auch hier wird es Zeit, dass wir alle Pro-Europäer zusammenbringen. Es gibt sehr verschiedene Probleme an der EU. Aber ich bin Teil einer Generation, die keine Grenzen kennt und immer in Euro gespart hat. Und dabei soll es auch bleiben.