Für viele Liberale ist Europa ein Herzensthema. Vor allem aber ist es auch ein Zukunftsthema. Unser Praktikant Helge hat sich deshalb die Zeit genommen mit den Vorwürfen einiger politischer Gegner aufzuräumen, die FDP sei eine Anti-Europa-Partei.

Als die FDP 2013 aus dem Bundestag geflogen ist, hatten viele die Befürchtung, dass sie bei dem Versuch neues Wählerpotenzial zu erschließen, sich nach rechts orientieren würde. Die Verlockung in plumpe Anti-Europa-Rhetorik zu verfallen schien vielen zu groß. Die EU befand sich in der Krise. Chaos bei Finanz- und Flüchtlingspolitik ebneten europaweit rechtspopulistischen Strömungen den Weg. Doch die FDP und auch wir JuLis blieben unserem klar pro-europäischen Kurs treu.

Auch im aktuellen Bundestagswahlkampf wird uns von einigen politischen Gegnern vorgeworfen, wir würden die Rhetorik von AfD und Co. aufgreifen und damit auf Stimmenfang am rechten Rand gehen. Vor allem die Grünen scheinen uns als Feindbild ausgemacht zu haben. Sie versuchen sich deshalb mit allen Mitteln von uns zu distanzieren. So sagte Jürgen Trittin vor kurzem in einem Interview, „[D]ie Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei… Wir sind die Europapartei.“ Die FDP würde mit ihrem Programm die Spaltung und das Ende Europas sehenden Auges billigend in Kauf nehmen. Auch der Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir twitterte, dass beim Thema Europa im FDP-Lager Zweifel und Skepsis vorherrschen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ging sogar noch einen Schritt weiter und sprach von „Kollegen der A-FD-P“. Damit wirft sie uns Liberale tatsächlich mit Rechtspopulisten von der Sorte eines Alexander Gaulands und eines Bernd (aka Björn) Höckes in ein und denselben Topf.

„Unser langfristiges ziel ist ein dezentraler europäischer bundesstaat.“

Diese Anschuldigungen sind natürlich absolut haltlos und stellen reine Wahlkampfmanöver dar. Die FDP war schon immer eine proeuropäische Partei, sie ist immer noch eine und sie wird es auch immer bleiben. Wir stehen zum Erfolgsmodell EU und wollen es weiter vorantreiben. Das heißt aber auch, dass wir den Reformbedarf auf europäischer Ebene erkannt haben. Unser langfristiges Ziel ist ein dezentraler europäischer Bundesstaat. Wie der Weg dahin aussehen soll, haben FDP und JuLis in ihren Wahlprogrammen deutlich formuliert. Um endlich einmal mit den völlig an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen der Grünen uns gegenüber aufzuräumen, hier nur eine kleine Auswahl unserer Forderungen, wie wir uns ein gestärktes Europa vorstellen:

Um der Europäischen Union außenpolitisch endlich mehr Kraft zu verleihen, fordern wir eine Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit Blick hierauf wird es auch endlich Zeit für die Schaffung einer gemeinsamen EU-Armee unter parlamentarischer Kontrolle. Auch in der Flüchtlingskrise sehen wir die EU als Mittel zur Lösung. Dublin III soll durch einen fairen Verteilungsschlüssel ersetzt werden, der sich an Bevölkerungsstärke und Wirtschaftskraft orientiert und nach dem Flüchtlinge gerecht auf die unterschiedlichen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Um die Demokratie innerhalb der EU zu stärken wollen wir das Europäische Parlament zu einem echten Vollparlament mit Initiativrecht umwandeln. Außerdem wollen wir ein europaweit einheitliches Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen einführen. Und schließlich wollen wir eine Bildungsfreizügigkeit als neue Grundfreiheit etablieren, um es jungen Menschen zu erleichtern, ihre Ausbildung in anderen Ländern der EU zu absolvieren. Durch die Schaffung eines europäischen Berufsausbildungsmarktes wollen wir die hohe Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa bekämpfen

„Die antwort heißt europa.“

Man sieht: die Grünen machen sich lächerlich, wenn sie die Liberalen als Anti-Europapartei verkaufen wollen. Wir haben schon lange erkannt, dass wir viele Herausforderungen der Zukunft nur gemeinsam bewältigen werden. Ob Flüchtlingskrise, Jugendarbeitslosigkeit, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder der Klimawandel und die Energiewende: die Antwort heißt Europa! Um auf internationaler Bühne Ländern wie China, den USA oder Russland auf Augenhöhe zu begegnen, muss Europa gemeinsam auftreten, denn nur gemeinsam sind wir stark. Hans-Dietrich Genscher sagte deshalb zurecht: „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“