Vor dem Hintergrund der jüngsten Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Andrea NAHLES schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, den folgenden Gastbeitrag für den Weser Kurier:

Wortbruch gegenüber der jungen Generation

Ich möchte, dass die junge Generation Vertrauen in die gesetzliche Rente hat, das sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in der vergangenen Woche. Gleichzeitig kündigte sie an, die Rentenhöhe künftig auch mittels steigen- der Beiträge zur Rentenversicherung absichern zu wollen.

Woher soll dieses Vertrauen kommen, wenn der politische Wortbruch gegenüber der jungen Generation an der Tagesordnung ist? Zu Beginn der laufenden Legislaturperiode verabredeten Union und SPD die Einführung der Rente mit 63. Zusätzlich erhöhten sie im Rahmen der sogenannten Mütterrente rückwirkend die

Anrechnung von Erziehungszeiten. Die Rentenkassen seien prall gefüllt, hieß es damals aus Regierungskreisen. Daher wurden beide Maßnahmen direkt aus den Beiträgen der Rentenversicherung bezahlt. Schon zum damaligen Zeitpunkt warnten Experten davor, die Rentenkasse für kurzfristige Wahlversprechen zu plündern. Nun stellt die Bundesregierung die Rechnung für ihre Wohltaten aus. Bezahlt werden sollen sie über einen höheren Anteil vom Lohn der Arbeitnehmer. Dabei werden doch gerade diese Arbeitnehmer aufgefordert, von ihrem Geld mehr private Vorsorge zu betreiben.

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente würde steigen, wenn die Bundesarbeitsministerin deutlich machen würde: Das gesetzliche Rentenniveau muss weiter sinken, wenn immer weniger Arbeitnehmer für immer mehr Rentner bezahlen sollen. Aus diesem Grund müssen die anderen Bestandteile der Altersvorsorge gestärkt werden: Betriebliche Modelle und vor allem die kapitalgedeckte Versicherung jedes Einzelnen.

Um das Rentensystem zu stabilisieren wurde im Jahr 2007 beschlossen das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 anzuheben. Diese Anpassung erfolgte jedoch nicht auf einen Schlag. Erst seit 2012 steigt das Renteneintrittsalter in kleinen monatlichen Schritten – bis im Jahr 2029 ein Alter von 67 Jahren erreicht sein wird. Mit Einführung der Rente mit 63 hat die Bundesregierung eine volle Kehrtwende vollzogen. Wie soll ein junger Mensch angesichts dieser Widersprüche darauf vertrauen, dass seine Altersvorsorge gesichert ist?

Der Anpassungsdruck an den demographischen Wandel muss fair zwischen den Generationen verteilt werden. Der aufkei- mende Wahlkampf verheißt dafür nichts Gutes. Kürzlich forderte CSU-Chef Seehofer bereits eine weitere Anhebung der Mütterrente nach der Bundestagswahl. Die Zeche wird die Enkelgeneration bezahlen. Das Vertrauen in die gesetzliche Rente wird weiter schwinden. Oder hat die Politik möglicherweise gar kein Interesse am Vertrauen der jungen Generation, weil der Anteil älterer Wählerinnen und Wähler immer weiter steigt?