„Nun ist es offiziell: Die umstrittene Mietpreisbremse hat nicht einmal den Placebo-Test bestanden. Trotz besseren Wissens haben Union und SPD die angebliche Preisbremse als wohnraumpolitisches Allheilmittel angepriesen. Nun müssen auch sie erkennen, dass das Konzept vollständig gescheitert ist. Denn die Mietpreisbremse ist lediglich ein schlecht gemachter Versuch, die Symptome des Wohnraummangels zu kaschieren. Nur mit der Einrichtung von mehr Wohnraum werden steigende Mietpreise effektiv bekämpft.“

KUHLE weiter: „Die Mietpreisbremse macht Wohnen weder günstiger noch besser. Ganz im Gegenteil: Es profitieren lediglich gut betuchte Mietinteressenten. Schließlich verlangen Vermieter und Makler auch weiterhin, dass die Mieter ihre persönliche Einkommenssituation offen legen, wenn sie eine Wohnung haben möchten. Und auch weiterhin entscheiden sie sich dann in aller Regel für die zahlungskräftigsten und zuverlässigsten Mieter – Mietpreisbremse hin oder her. Das Nachsehen haben auch mit dem geltenden Gesetz vor allem Auszubildende, Studenten oder Empfänger von Sozialleistungen. Für sie verbessert die Mietpreisbremse rein gar nichts, sondern verstärkt zusätzlich noch den Wohnraummangel“, so KUHLE.

„Völlig falsch sind deshalb die Überlegungen der Bundesregierung, das völlig verpfuschte Gesetz sogar noch zu verschärfen. Die Mietpreisbremse gehört wieder abgeschafft. Was wir statt dessen brauchen, ist eine Entbürokratisierungs-Offensive im Baubereich. Wir müssen die Vorschriften entschlacken, Planungsverfahren beschleunigen, Höhenbeschränkungen abbauen und kreativere Wege finden, um mehr Wohnraum zu schaffen,“ so KUHLE abschließend.