Im Vorfeld des FDP-Bundesparteitags am kommenden Wochenende, zu dem die Jungen Liberalen (JuLis) einen Antrag für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestellt haben, schrieb der JuLi-Bundesvorsitzende Konstantin KUHLE heute den folgenden Gastbeitrag für die „Heilbronner Stimme“:

Schafft das ZDF ab!

Das Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan hält die Republik in Atem. Nach der umstrittenen Entscheidung der Bundesregierung zur Ermächtigung der Strafverfolgung Böhmermanns sicherte das ZDF diesem die volle rechtliche Unterstützung zu. In vorauseilendem Gehorsam hatte sich der Sender jedoch zuvor entschlossen, das Video aus seiner Mediathek zu löschen. Die Verantwortlichen machen sich damit zum Gehilfen einer Politik, die bei den Menschenrechten in der Türkei ein Auge zudrückt, damit Erdogan Europa in der Flüchtlingskrise entgegenkommt.

Gerade in solchen Zeiten ist Satire bitter nötig. Sie entlarvt sowohl die Floskeln der Realpolitiker, als auch die Schwüre der ewigen Idealisten. In Zeiten, in denen öffentliche Debatten vor allem nach eingefahren Reflexen verlaufen, hält der Satiriker allen Akteuren den Spiegel vors Gesicht. Er zwingt uns, über die eigenen politischen Lösungen nachzudenken. Das ist gut. Doch warum muss diese Kunstform eigentlich aus den zwangsweise erhobenen Gebühren der Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden?

In der vergangenen Woche hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk für die kommenden Jahre einen jährlichen Finanzbedarf von knapp 10 Milliarden Euro angemeldet. Das viele Geld wird jedoch nicht nur für die Grundversorg der Bevölkerung mit Informationen ausgegeben. Vom Traumschiff bis Rosamunde Pilcher – die Sender der ARD und das ZDF produzieren zahlreiche Unterhaltungssendungen. Dazu gehört nicht nur die doppelte Berichterstattung von royalen Hochzeiten, sondern auch Sendungen mit mehr oder weniger politischer Satire.

Angesichts eines wachsenden privaten Unterhaltungsangebots ist der aufgeblähte Apparat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht mehr zeitgemäß. Der Programmauftrag sollte auf ein Mindestmaß an Information zurückgeführt werden. Im Gegenzug muss die Zahl der Sender drastisch sinken. Die bundesweite Berichterstattung kann gut allein von der ARD übernommen werden. Die Privatisierung des ZDF wäre ein erster Schritt zu einem schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Mit einer solchen Reform muss ein neues Finanzierungsmodell einhergehen. Oftmals ist die Rechnung über 17,50 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat die erste Zahlungsaufforderung vom Staat, die ein junger Mensch nach dem Auszug von zu Hause erhält. Ob er sich tatsächlich über Fernsehen und Radio informiert oder eher auf digitale Angebote zurückgreift, spielt für den Rundfunkbeitrag keine Rolle – ebenso wenig wie die Frage, ob er Unterhaltungsformate eher von privaten oder doch von öffentlich-rechtlichen Anbietern nutzt. Der Rundfunkbeitrag wird einer immer vielfältigeren Medienlandschaft nicht gerecht. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch einen Grundversorgungsauftrag wahrnimmt, dann kann er auch aus einem wesentlich geringeren Zuschlag zur Einkommensteuer finanziert werden. Das wäre das ehrlichere System.

Angesichts einer beängstigenden Debatte über eine so genannte Lügenpresse braucht es mutige Verfechter von Pressefreiheit und unabhängigem Journalismus. Dazu gehört allerdings auch, dass strukturelle Vorteile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegenüber privaten Anbietern reduziert werden. Denn ein fairer Wettbewerb ist die Grundvoraussetzung für Meinungsvielfalt. Während private Sender ausschließlich auf Werbeeinnahmen angewiesen sind und sich mit ihrem Programm beim Publikum behaupten müssen, dürfen die öffentlich-rechtlichen Anbieter neben den garantierten Gebühreneinnahmen zusätzliches Geld mit Werbung verdienen.

Jeder Zuschauer mag sich seine eigene Meinung über das Schmähgedicht von Jan Böhmermann bilden – seine Zustimmung oder Ablehnung kann der private Kunde im Falle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jedoch nicht mit Verlängerung oder Kündigung seines ZDF-Abonnements zum Ausdruck bringen. Eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würde dazu beitragen, dass Unterhaltung und Satire im Wettbewerb der Ideen bestehen müssen.