„Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein entscheidendes Urteil für die Bürgerrechte gefällt. Der anlasslosen Speicherung und Nutzung von Kommunikationsdaten, unter dem Vorwand der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, wurde eine klare Absage erteilt. Dafür haben die Jungen Liberalen gekämpft und ich stellvertretend auch geklagt.“

„Das Europäische Parlament hat beim SWIFT-Abkommen mit deutlicher Mehrheit die Notbremse gezogen. Diese Entscheidung ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte und eine Stärkung der europäischen Demokratie. Der unkontrollierte Austausch sensibler Bankdaten mit den USA wäre einer datenschutzrechtlichen Katastrophe gleichgekommen. Niemand weiß wozu die Daten von den us-amerikanischen Behörden genutzt worden wären und wer sie vielleicht noch bekommen hätte.“

VOGEL weiter: „Wir JuLis waren von Beginn an gegen das Abkommen und haben uns für ein deutsches Nein stark gemacht. Die Enthaltung von Innenminister de Mazière hat sich dabei als große Fehlentscheidung herausgestellt. Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss jetzt vom Tisch sein. Ich erwarte von den deutschen und europäischen Liberalen, sich zukünftig jeglicher verdachtsunabhängiger Weitergabe von Bankdaten zu verschließen.“

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„Die Bilanz der ersten 100 Tage ist natürlich durchwachsen. Die JuLis hätten sich einen Start mit weniger Reibereien gewünscht. Das Gezänk der Koalitionspartner hat vieles überlagert, damit muss nun endlich Schluss sein. Das sollte sich vor allem die CSU zu Herzen nehmen. Die Regierungsparteien täten gut daran, sich auf die Umsetzung des Koalitionsvertrages zu konzentrieren und sich nicht weiter mit Geplänkel aufzuhalten!“

VOGEL weiter: „Die neue Bundesregierung hat zugelassen, dass ihr erstes Vorhaben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

„Die Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz war ein erster, wichtiger Schritt für mehr informationelle Selbstbestimmung in Deutschland und der Europa. In der heutigen Informationsgesellschaft ist ein moderner Datenschutz wichtiger denn je. Der Datenschutz ist Ausdruck unseres grundgesetzlichen Freiheitsrechts.“

VOGEL weiter: „Der Europäische Datenschutztag erinnert uns daran, wie die Bürgerrechte in den letzten Jahren unter Rot-Grün und der Großen Koalition gelitten haben. Anti-Terror-Gesetze, die Vorratsdatenspeicherung, die Weitergabe von Flugpassagierdaten und die Internetzensur waren Schritte in die falsche Richtung. Es liegt an der neuen Koalition aus Union und FDP eine Kurskorrektur vorzunehmen, so dass die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit wiederhergestellt wird. Hier ist besonders die FDP gefragt, ihren Koalitionspartnern Druck zu machen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kehrtwende in der Innenpolitik muss nun konkret umgesetzt werden. Die schnellstmögliche Ersetzung der Internetzensur durch den Grundsatz löschen statt sperren sollte hier der erste Schritt sein!“

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„Nachdem Zensursula und Innenminister Schäuble nun Vergangenheit sind, ist die Union auch beim Thema Internet und digitale Gesellschaft endlich aufgewacht. Es ist erfreulich, dass sie ihren Nachholbedarf bei der Netzpolitik erkannt hat und das Thema zusammen mit der FDP auf die Agenda setzen möchte. Die Liberalen haben in ihrem Wahlprogramm die Internetrepublik Deutschland gefordert, weshalb wir die Enquête-Kommission grundsätzlich begrüßen.“

VOGEL weiter: „Der Koalitionsvertrag befasst sich auf Initiative der Liberalen bereits detailliert mit dem Internet und der Informations- und Mediengesellschaft. Die Einsetzung der Enquête-Kommission darf natürlich in keinem Fall dazu führen, dass die Umsetzung auf die lange Bank geschoben wird. Sollte die Union versuchen, die Enquête-Kommission zu einem Verschiebebahnhof für ein unliebsames Thema zu machen, werden wir ihr das nicht durchgehen lassen!“

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„Nur weil Nacktscanner jetzt Ganzkörperscanner genannt werden, lösen sich die Probleme und Bedenken nicht in Luft auf. Brisante Ware einfach umzuettiketieren, ändert an deren Inhalt nichts. Jeder Vorschlag, der mehr Sicherheit bringt ohne die Bürgerfreiheiten einzuschränken, ist natürlich diskutabel. Ich sehe derzeit aber überhaupt nicht, wie ein Scanner genau genug zur Erkennung von Sprengstoffen sein soll, ohne dabei auch intime Details preiszugeben. Eine nachträgliche Verpixelung von einzelnen Körperteilen reicht nicht aus. Daher muss gelten: Im Zweifel für die Menschenwürde und gegen Scanner!“

VOGEL weiter: „Solange das Gegenteil nicht zweifelsfrei erwiesen ist, bleibt ein Nacktscanner daher ein Nacktscanner und nichts anderes. Als solcher ist er entwürdigend und aus liberaler Sicht strikt abzulehnen. Diese Haltung muss endlich auch von der FDP zweifelsfrei deutlich gemacht werden!“

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„Ich bin sehr enttäuscht über den Ausgang des Klimagipfels. Es ist gut, dass das 2-Grad-Minderungsziel nun von allen anerkannt wird, aber Lippenbekenntnisse bringen uns hier nicht weiter. Was wir brauchen sind verbindliche Reduktionsziele samt der Einbeziehung aller Nationen“

VOGEL weiter: „Das Kyoto-Abkommen war ein erster Schritt in die Richtige Richtung. Trotz des gescheiterten Gipfels in Kopenhagen sollten wir ein verbindliches Nachfolgeabkommen nicht aufgeben. Es darf keine Ausreden mehr geben, die Zeit drängt!“

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