Vor Ort steht Beret Roots, Weltanschauungsbeauftragte und Bundesvorstandsmitglied der Jungen Liberalen, (mobil: 0176 – 55 14 96 17) als Ansprechpartnerin zur Verfügung.

Von den Jungen Liberalen wird vor allem die Aufhebung historischer Kirchenstaatsverträge, welche die Landeshaushalte immens belasten, gefordert. Insgesamt werden die jährlichen Ansprüche der beiden Kirchen an die Länder auf etwa 450 Millionen Euro geschätzt, hinzu kommen ca. 8 Mio. Euro Verwaltungskosten. Diese jährlichen Entschädigungszahlungen datieren teilweise noch zurück nach 1919, wurden ohne zeitliche Begrenzung vereinbart und lassen sich rechtlich nur im Einvernehmen beider Seiten auflösen.

Lasse BECKER, der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) erklärt zu der Aktion:

„Wir sehen an vielen Stellen noch Handlungsbedarf, was die Trennung von Staat und Kirche angeht. Dabei geht es uns keineswegs darum, uns gegen Religion und Glaube oder die Kirchen zu richten. Ein weltanschaulich neutraler Staat muss aber gewissen Anforderungen gerecht werden. Alle Religionsgemeinschaften sollten vom Staat wirklich gleich behandelt werden. Das bleibt oft noch ein reines Lippenbekenntnis. Es ist zudem nicht nachzuvollziehen, warum der Staat für bestimmte Religionsgemeinschaften Steuern einziehen sollte. Wir fordern daher die Abschaffung der Kirchensteuer genauso wie die Abschaffung von Gebühren für den Kirchenaustritt.“

Verantwortlich i.S.d.P.:
Johannes Wolf, JuLi-Pressesprecher
Mobil:    0176 62 68 66 20
E-Mail:    wolf@julis.de

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen Lasse Becker wird den Ausgang der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein aus der Perspektive der Jungen Liberalen bewerten und Ihnen bis ca. 10:00 Uhr vor Beginn der Gremiensitzungen der FDP für Fragen zur Verfügung stehen.

Wir würden uns freuen, Sie zu unserem Pressefrühstück begrüßen zu dürfen.
Bitten geben Sie uns zur besseren Planung im Voraus eine kurze Rückmeldung (per Mail an wolf@julis.de), falls Sie daran teilnehmen möchten.

Für gesonderte Presse- und Interviewanfragen an Herrn Becker am Wahlabend erreichen Sie mich unter unten stehenden Kontaktdaten.

Zudem möchten wir Sie bereits jetzt auf unser Pressefrühstück im Nachgang zu den nordrhein-westfälischen Landtagswahlen hinweisen.
Es wird am 14. Mai 2012 ebenfalls in der Böse Buben Bar stattfinden. Eine gesonderte Einladung wird nächste Woche erfolgen.


Mit freundlichen Grüßen

Johannes Wolf



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Johannes Wolf

Stellv. Bundesvorsitzender und Pressesprecher der Jungen Liberalen (JuLis)

Mobil:  +49 176. 62 68 66 20

E-Mail: wolf@julis.de

www.julis.de

Äußerungen dieser Art sind angesichts der fehlenden Gesprächsbereitschaft der CDU/CSU absurd und peinlich. Ich würde mir auch den Rücktritt manches CDU-Vertreters wünschen, aber für solche Sandkastenspielchen ist dieses Thema nun wirklich viel zu ernst. Die FDP steht absolut geschlossen hinter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihrer Position gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Die Vorstellungen von Caffier und Uhl zur Vorratsdatenspeicherung sind für die FDP vollkommen untragbar. Wenn Caffier und Uhl eine Koalition ohne Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollen, sollten Sie gleich sagen, dass sie lieber eine Koalition mit den Grünen oder der SPD wollen. Dort gibt es auch keinen Gegenwind bei der Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Vergangenheit gezeigt hat.“

BECKER abschließend:

„Es wäre ein Irrsinn, diese rechtlich problematische und mangelhafte Richtlinie jetzt umzusetzen. Sie wird ohnehin derzeit in Brüssel überarbeitet. Die geforderten Grundrechtseingriffe sind pauschal und viel zu weitgehend. Auch drohende Sanktionen aus Brüssel werden die FDP von ihrer Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht abbringen. Umfangreiche Datenberge und die Massenspeicherung persönlicher Daten, wie sie die derzeitige Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch fordert, sind auch nach Ansicht von Experten überhaupt nicht erforderlich. Auf Kommunikationsdaten sollte nur aufgrund eines begründeten, schwerwiegenden Verdachts und unter Wahrung strengster rechtsstaatlicher Regeln zugegriffen werden können. Das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren ist da der richtige Weg. Wir hoffen, dass das auch Frau Malmström in Brüssel endlich erkennt.“

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Johannes Wolf, JuLi-Pressesprecher
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„Nachdem der gesamte Grundsatzprogrammprozess vor zwei Jahren auf Initiative der Jungen Liberalen gestartet worden war, können wir heute hoch zufrieden mit dem Ergebnis sein. Das Bekenntnis zum langfristigen Ziel eines gemeinsamen Europäischen Bundesstaats, die positive Grundhaltung gegenüber dem digitalen Fortschritt und dem Internet, die Forderung, langfristig mit der Verantwortungsgemeinschaft ein neues Rechtsinstitut analog zur Ehe zu schaffen und nicht zuletzt der unbedingte Einsatz für Generationengerechtigkeit und ein Neuverschuldungsverbot haben Eingang in das neue Grundsatzprogramm der FDP gefunden. Darauf sind wir stolz.“

BECKER zur Verantwortungsgemeinschaft:

„Das konservative Familienbild, das sich allein auf die Ehe als geschütztes Rechtsinstitut konzentriert und andere Formen des familiären Zusammenlebens diskriminiert, ist überholt. Die Formen menschlicher Bindungen haben eine solche Vielfalt angenommen, dass Politik nicht mehr länger nur an den traditionellen Definitionen von Familie festhalten kann. Familie ist mehr! Wer dauerhaft füreinander Verantwortung übernimmt und in Notsituationen füreinander einsteht, leistet einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und sollte daher die gleichen Privilegien genießen wie Ehepartner. Dieser Vorrang für Verantwortungsgemeinschaften vor dem Staat ist Kern einer liberalen Bürgergesellschaft.“

BECKER zum Thema Netzpolitik im neuen FDP-Grundsatzprogramm:

„Als Liberale bewerten wir den digitalen Fortschritt positiv. Mit dem Internet haben wir eine Infrastruktur, die den Menschen viel Freiheit, persönliche Entfaltungsmöglichkeiten, Zugang zu Informationen und somit viele neue Chancen eröffnet. Gleichzeitig liefert das Internet auch neue Herausforderungen. Neue Geschäftsmodelle und die einfache Verbreitung von Inhalten fordern unser liberales Verständnis von Urheberrecht und geistigem Eigentumsschutz im Allgemeinen heraus.“

BECKER zum Ziel eines Europäischen Bundesstaats:

„Nach viel Überzeugungsarbeit im Vorfeld setzt sich nun auch die FDP für das langfristige Ziel eines gemeinsamen Europäischen Bundesstaats ein. Wir wissen, dass ein solches Modell von Vorrausetzungen abhängt, zu denen etwa die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit gehört, demokratischere Strukturen und eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips gehören. Diesen Herausforderungen möchten wir uns stellen, Europa neu denken, gestalten und umsetzen.“

Verantwortlich i. S. d. P.:

Johannes Wolf, JuLi-Pressesprecher

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Es ist besser, eigene Positionen zu überdenken und nicht an einem falschen Kurs festzuhalten, nur weil man sich einmal dafür entschieden hat. Es bleibt zu hoffen, dass sich bei der Union diejenigen, die für ein Familienbild von heute stehen, durchsetzen. Das Betreuungsgeld der CSU zeigt ein Familienbild aus den 1950er Jahren und nicht aus dem Jahr 2012. Ein Instrument zur Zementierung des konservativen Familienbildes einzuführen, wäre grober Unfug und auf Pump finanziert schlicht unseriös! Sachpolitisch verheerenden Unsinn zu beschließen, damit die sonderbaren Befindlichkeiten einzelner Protagonisten der Koalition nicht tangiert werden, wäre absolut verantwortungslos von dieser Regierung. Das sogenannte Machtwort der Kanzlerin ging exakt in die falsche Richtung – und das weiß sie sicher auch. Eigentlich wirkt Frau Merkel nicht so, als hege sie den verzweifelten Versuch, im Gleichschritt mit der CSU Frauen wieder finanziell an den Herd ketten zu wollen. Falls doch, sollten Frau Merkel genau wie alle CSU-Frauen den eigenen Grundsätzen folgend ihr eigenes Engagement in der Politik sehr kritisch hinterfragen – das wäre aber eigentlich albern.“

BECKER weiter:

„Politisch wäre das Betreuungsgeld falsch und finanziell überhaupt nicht tragbar. Es gibt weder genügend Krippen- noch Kindergartenplätze und die Ganztagsschulangebote sind in fast ganz Deutschland noch unzureichend. Die Studie des ZEW in Mannheim geht von zwei Milliarden Euro zusätzlichen Belastungen durch das Betreuungsgeld aus. Bei diesen Mehrkosten erwarten wir ein Veto des Finanzministers, ansonsten würde er aufs Deutlichste zeigen, wie sehr er mit zweierlei Maß misst. Wer Frauenquoten fordert, aber Anreize schaffen möchte, dass Frauen sich an die drei Ks Kinder, Küche, Kirche ketten, zeigt schizophrene Symptome.“

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Johannes Wolf, JuLi-Pressesprecher
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Die Verbotsregelungen an Feiertagen, die ja teilweise auch Sportveranstaltungen und ähnliches umfassen, sind ein Überbleibsel aus jenen Tagen der Bundesrepublik, als die Moralapostel noch meinten, die Deutungshoheit über das richtige Leben zu besitzen und andere bevormunden zu können. Jeder Politiker, der über die Lebensrealität junger Menschen doziert und das Tanzverbot befürwortet, sorgt dafür, dass sich die junge Generation weiter von der Politik distanziert.“

BECKER weiter:

„Unter dem Deckmantel eines angeblich christlichen Wertefundaments verordnet der Staat in vielen Bundesländern landesweite Besinnung. Das Tanzverbot ist veraltet und gehört dringend abgeschafft! Unsere Gesellschaft braucht Toleranz und Respekt vor der Lebensgestaltung anderer und keine staatlich verordnete Besinnungszeit. Mein Verständnis von einer konsequenten Trennung von Kirche und Staat ist da ein gänzlich anderes. Es geht nicht darum religiöse Überzeugungen anzugreifen, sondern gesellschaftliche Toleranz und die Religionsfreiheit aller zu gewährleisten. Niemand wird zum ausgelassenen Tanzen und Feiern gezwungen. Ich habe persönlich gar keine Lust diesen Freitag tanzen zu gehen, aber ich finde es falsch, dass ein Staat, der eigentlich weltanschaulich neutral sein soll, mir das verbieten will. Der persönliche Glaube bleibt einem jeden selbst überlassen. Jeder Bürger kann für sich entscheiden, welche Werte, Prinzipien und Bräuche er seiner persönlichen Lebensführung zu Grunde legen möchte. Ob andere in die Kirche oder in die Disco gehen, interessiert mich in etwa so sehr wie der berühmte chinesische Sack Reis.“

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