BECKER weiter:
"Wir erwarten aber auch, dass in den nächsten Jahren im Bereich der Subventionen massivere Einsparungen kommen werden. Neben den Subventionen für Steinkohle und Landwirtschaft müssen auch alle weiteren Hilfszahlungen auf den Prüfstand und sukzessive abgebaut werden. In Deutschland haben wir zudem ein undurchschaubares Dickicht an versteckten Subventionen, beispielsweise über die vielen Steuervergünstigungen und Steuerausnahmetatbestände. Da muss die Bundesregierung ran, um die Besteuerung in Deutschland mit einem ordnungspolitischen Kompass endlich zu vereinfachen und den Haushalt zu konsolidieren. Hier sind vor allem die Minister Schäuble und Brüderle gefragt, auch mal Ausnahmen, deren Wegfall für die Betroffenen schmerzhaft sein wird, zu streichen."


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BECKER weiter: "Die Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß. Sie stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Lebensplanung junger Menschen da. Die Einzugspraxis ist zudem zu einem reinen Lotteriespiel verkommen. Das war weder nachvollziehbar noch fair."

BECKER abschließend: "Mit der Aussetzung der Wehrpflicht würde eine bereits lange bestehende Forderung der FDP umgesetzt. Wichtig ist uns, dass mit der Reform auch die Attraktivität der Freiwilligendienste gestärkt wird. Sowohl die Bundeswehr als auch die Dienste im sozialen Bereich werden gebraucht. Sie müssen nun für junge Menschen deshalb attraktiver werden. Fortan muss dabei der faire Grundsatz "Freiwilligkeit vor Zwang" gelten."

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„Die JuLis begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausdrücklich. Die bisherige Benachteiligung von homosexuellen Paaren bei der Erbschaftssteuer war falsch und muss schnellstmöglich abgeschafft werden. Eingetragene Lebenspartner leben in einer rechtlich verbindlichen Partnerschaft, die darauf angelegt ist, dass die Partner dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Sie steht einer Ehe in nichts nach.  Es gibt keinen Grund ein homosexuelles Paar höher zu besteuern und ihnen geringere Freibeträge einzuräumen als es bei einer heterosexuellen Partnerschaft der Fall ist.“

BECKER weiter: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sollte ein Ansporn für die Bundesregierung sein, homo- und heterosexuelle Partnerschaften in allen Rechtsbereichen vollständig gleich zu stellen. Es darf keine willkürliche Bevorzugung einzelner Partnerschaftsformen mehr geben.“ 

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BECKER weiter: „Der Moped-Führerschein mit 15 Jahren muss jetzt folgen. Der Antrag der schwarz-gelben Koalition wurde bereits im Verkehrsausschuss des Bundestages angenommen, die Länder blockieren jedoch dessen Umsetzung. Hier muss dringend Vernunft einkehren. Einem 15-Jährigen kann die verantwortungsvolle Teilnahme am Straßenverkehr mit einem Moped bis maximal 45 Km/h zugetraut werden. Gerade den Jugendlichen in den ländlichen Regionen wird der Moped-Führerschein ab 15 mehr Mobilität und eine breitere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.“

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„Der Wirtschaftsminister hat bei uns JuLis vollste Rückendeckung für seinen Vorstoß zur mittelfristigen Abschaffung der Rentengarantie. Die Rentenhöhe von der Lohnentwicklung abzukoppeln, ist zutiefst unfair gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass die Kassiererin an der Kasse immer weniger Geld bekommt, die Rente aber dabei noch steigt. Die Rentengarantie funktioniert nur über höhere Steuern oder mehr Schulden. Wir halten beides für absolut falsch und unvertretbar gegenüber der jüngeren Generation.“

BECKER weiter: „Die Zweifel an der Stabilität und der Sicherheit des derzeitigen Rentensystems insgesamt sind in der jungen Generation sehr hoch. Viele fragen sich, ob sie später jemals etwas an staatlicher Rente zurückbekommen werden. Wir dürfen die Generationen bei diesem Thema nicht gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsam mit Rentnern, aber auch mit Pensionären, einen gangbaren Weg für alle Generationen finden. Deshalb ist es notwendig, endlich einzulenken und den Systemwechsel konsequent anzugehen. Langfristig müssen wir die Finanzierung des Rentensystems deshalb auf Kapitaldeckung umstellen. Während der Übergangszeit muss die Rente auf mehreren Säulen gebaut werden: die klassische Rente, die aus den Beiträgen der aktiven Erwerbstätigen finanziert wird, betriebliche Renten und private Vorsorge.“


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„Der Vorwurf der Untätigkeit bei der Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet von Seiten der CSU gegenüber der Bundesjustizministerin ist eine bodenlose Frechheit. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat sich dem Thema mehr angenommen als jede Ministerin zuvor – und sie handelt erfreulicherweise mit Augenmaß und nicht bloß mit blankem Aktionismus, denn die Verhältnismäßigkeit wird unter ihrer Leitung stets gewahrt. Der CSU ist dieses Grundprinzip unseres Rechtsstaats leider allzu oft vollkommen egal. Wir finden es widerlich, wie Frau Merk die Opfer von Ameland für ihre Zwecke instrumentalisiert.“

BECKER weiter: „Kindesmissbrauch zu bekämpfen ist ein Ziel, das wir Liberale entschieden unterstützen. Wir wollen bloß nicht nur wie Frau Merk, einen Vorhang des Schweigens durch eine Sperre davor spannen, bei der der widerwärtige Inhalt aber erhalten bleibt, sondern das Problem und nicht das Symptom bekämpfen. Es darf keine Toleranz gegenüber Kinderpornografie geben. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Produktion und Verbreitung solcher Inhalte aber effektiv bekämpft werden. Das geht nur über die Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet. Dazu hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag mit dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ auch eindeutig und unzweifelhaft bekannt. Frau Merk sollte sich lieber an die konservativen Innenpolitiker im Bundestag wenden, die ein Löschgesetz blockieren. Dort bekämpfen gerade die CDU/CSU-Mitglieder im Innenausschuss, namentlich die Abgeordneten Bosbach, Baumann, Behrens, Binninger, Brandt, Frieser, Grindel, Jung, Lach, Mayer, Philipp, Schuster, Uhl, Wellenreuther und Inneminister de Maiziere dieses Löschgesetz zur echten Bekämpfung dieser Inhalte. Merks Logik folgend wären es dann genau diese 14 Abgeordneten der Union, die in Wahrheit Kinderpornographie dulden oder gar unterstützen.“

BECKER abschließend: „Das Instrument der Netzsperre ist und bleibt ungeeignet. Es lässt sich mit wenig Aufwand aushebeln, die Effektivität ist äußert fragwürdig. Vielmehr wird damit eine Infrastruktur geschaffen, die potentiell eine Zensur des Internets ermöglicht. Hierzu darf es nicht kommen. Insbesondere weil es viele Beispiele gibt, bei denen technische Möglichkeiten unweigerlich weitere Begehrlichkeiten geweckt haben, sobald diese einmal eingeführt waren. Die CSU hat das Internet leider immer noch nicht verstanden. Frau Merk sollte einmal mit den Experten ihrer eigenen Partei, wie der stellvertretenden Generalsekretärin der CSU Dorothee Bär reden, die gemeinsam mit der Jungen Union ja vollkommen zu recht „Löschen statt Sperren“ fordert. Es ist für uns daher absolut nachvollziehbar, dass nun auch Rücktrittsforderungen gegenüber Frau Merk aus den Reihen der Jungen Union zu vernehmen sind. Wenn sie mit der FDP, die - soweit ich mich erinnern kann - auch der bayerischen Landesregierung angehört, nicht zusammenarbeiten will, sondern das Pöbeln zu ihrem Politikstil macht, wäre das die richtige Konsequenz. Das ist eine Art und Weise, Politik zu machen, die niedere Instinkte weckt und die wir deshalb scharf verurteilen. Es ist wenig verwundernd, dass die CSU mit dieser Polemik auf absehbare Zeit keine absoluten Mehrheiten mehr erreichen wird.“

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