Gesichtsscanner in Fußballstadien, bei denen das Gesicht jedes kleinen Kindes und jedes langjährigen Fußballfans aufgezeichnet und gespeichert werden müsste, sind ein vollkommen wahnsinniger Vorstoß. Wenn Herr Caffier manches Problem bei den Fußballvereinen in seinem Bundesland nicht in den Griff bekommt, sollte er lieber den direkten Kontakt zu den Clubs suchen: Mit intensivem Kontakt zu den Ordnern, um gewaltbereite Fans rauszufiltern, oder eben personalisierten Tickets könnte man weitaus mehr bewirken, als mit einer flächendeckenden Überwachung.“

Der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Mecklenburg-Vorpommern, Robert ZILM, ergänzt:

„Statt neue Überwachungsphantasien auszuleben sollte die Landesregierung lieber Polizeiausstattung vor Ort und Fanprojekte mit der Polizei stärken. Ja, es gibt einige gewaltbereite Fußballfans, auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber der weitaus größere Teil geht zum Fußball um guten Sport zu sehen und seine Freizeit zu genießen. Es wäre falsch, jeden dieser friedlichen Fans flächendeckend zu überwachen. Caffier sollte, anstatt Geld in unsinnigen Studien zu versenken, lieber seine Arbeit als Innenminister machen und für eine bessere Verzahnung und Ausstattung sorgen.“

BECKER schließt mit den Worten:

„Für Caffiers feuchte Überwachungsträume müsste jeder Fußballfan im gesamten Stadion von Kameras beobachtet werden. Herr Caffier scheint George Orwell länger nicht mehr gelesen zu haben. Genau gegen solche unsinnige und flächendeckende Überwachung kämpfen wir JuLis, gemeinsam in Mecklenburg-Vorpommern und im Bundesrat. Ich bin froh, dass ihn selbst die GdP und andere CDU-Minister zurückpfeifen. Sonst heißt es bei den Sprachkenntnissen der Nordost-CDU bald nicht mehr C wie Zukunft, sondern C wie Kontrolle, Misstrauen und Generalverdacht.“

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Den horrenden Aufwendungen stehen noch immer zu geringe Stromeinspeisungen gegenüber. Wir begrüßen daher die Pläne des Bundeswirtschaftsministers.
Um langfristig eine vollständige Energieversorgung aus regenerativen Energieträgern zu erreichen, müssen möglichst weitgehend marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen. Ziel muss es sein, die Forschung an effizienten Technologien zu fördern. Wir plädieren für eine Mengensteuerung, um auf vernünftigem Weg mehr regenerative Energien zu nutzen: Den Stromanbietern würden dann Auflagen gemacht, in welchen Schritten sie den Anteil regenerativer Energien erhöhen müssen. So könnte sich auch innerhalb der regenerativen Energiequellen jeweils die kostengünstigste Ökostrom-Variante durchsetzen. Die Stromverbraucher müssten dann nicht unnötig draufzahlen, wie heute zum Beispiel teilweise für den Solarstrom.“

BECKER weiter:

„Die Förderung erneuerbarer Energie in Deutschland darf sich nicht auf eine einseitige Anwendungssubventionierung beschränken. Vielmehr sollten die Anwendungssubventionen zurückgefahren und langfristig abgeschafft werden. Zur Bewältigung der Energiewende ist aus unserer Sicht ein Energiemix mit Mengensteuerung sinnvoll. Der Staat legt dann lediglich den Anteil der Energie, der von regenerativen Energieträgern stammen muss, fest. Die Stromkonzerne müssen diese Menge an regenerativ hergestelltem Strom dann einspeisen: In den Bergen Wasserkraft, an der Küste Windenergie und immer am Bedarf orientiert. Damit würden Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit zugleich gefördert – das ist effizient, ökonomisch sinnvoll und besser für die Umwelt. Gleichzeitig leistet das kritische Hinterfragen überhöhter Solarsubventionen auch einen richtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“

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Sie zieht mindestens indirekt private Kleinanleger zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen. Zudem bringt sie die Finanzkreisläufe zum Erlahmen und schadet bei einer europaweiten Einführung den Finanzplätzen in Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz.“

BECKER führt zu einer allein auf die Euro-Zone bezogene Einführung weiter aus:

„Und selbst wenn man dafür wäre, würde die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eigentlich nur dann erfolgen können, wenn sich weltweit alle Staaten, zumindest aber alle EU-Mitgliedstaaten auf eine Linie verständigen könnte. Großbritannien wird sich aber verständlicherweise hüten, sich daran zu beteiligen. Die deutsche Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass sie unter diesen Umständen auch nicht zu einer Einführung bereit ist.“

Zur Berichterstattung über Zweifel innerhalb der FDP erklärt BECKER abschließend:

„Man muss auch und gerade eigene Positionen immer wieder kritisch hinterfragen. Dafür sind aber Gremiensitzungen und vor allem Parteitage da. An die Adresse von Herrn Kubicki und Frau Hessel kann ich deshalb nur sagen: Aus tagespolitischem Opportunismus gegen jedwede sachliche Erwägungen umzufallen, hilft gar nichts. Das können Union und SPD am Besten. In diesen Konkurrenzkampf um den erfolgreichsten Populismus sollten wir uns nun wahrlich nicht begeben.“

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Jede Aufweichung der Schuldenregeln wäre eine politische Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung. Wer an der Schuldenbremse zündelt, dem werden der Haushalt und die Überschuldung um die Ohren fliegen. Unsere Glaubwürdigkeit in den Verhandlungen mit europäischen Partnerstaaten wäre verspielt. Die gestrige Klarstellung des Bundesfinanzministeriums kam spät, war aber wichtig.
Der Anspruch dieser Koalition darf es vielmehr nicht bloß sein, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen: Haushaltskonsolidierung und Schuldenabbau müssen die Ziele eines verantwortungsvollen Regierungshandelns sein. Philipp Rösler hat den Abbau der Schuldenberge vollkommen zu Recht zu einem Schwerpunkt der restlichen Legislaturperiode erklärt. Gerade beim Abbau von Subventionen sind jetzt alle Ressorts, besonders aber Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium gefragt.“

BECKER weiter:
„Wir sehen im Moment bei einigen unserer europäischen Partnerländer, wohin eine immer weitere Verschuldung führen kann. Die Lehren daraus zu ziehen, dient nicht nur der Stabilisierung des Euro, sondern ist vor allem eine Frage der Generationengerechtigkeit. Vor diesem Hintergrund ist Deutschland aufgerufen mit gutem Beispiel voran zu gehen. Es ist bereits vereinbart, dass in den EU-Mitgliedstaaten verfassungsrechtlich verankerte Schuldenbremsen eingeführt werden sollen. Deshalb darf die Bundesrepublik auf keinen Fall wackeln. Stattdessen haben wir die klare Erwartung, dass Wolfgang Schäuble noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegt und wir mit dem Schuldenabbau beginnen. Die Vorgaben der Schuldenbremse sind nicht dazu gedacht, Konsolidierungsmaßnahmen auszubremsen, sondern geben lediglich das Minimum der Einsparungen vor. Ehrgeizige Politik darf sich nicht mit der Erfüllung der Regeln aus der Schuldenbremse zufrieden geben, sondern muss weitergehen. Wir müssen sparen, sparen, sparen, damit die übernächste Generation nicht mehr auf solchen Schuldenbergen sitzt.“

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Die Aktion findet zwischen 10:00 und 10:45 Uhr vor der Staatsoper statt.

Bei der Aktion wird der „Liberale Lieferservice“ für 2012 dargestellt.

Unter dem Slogan: „Genug gebacken, liefert endlich!“ wird die FDP als Pizzaservice mit einem italienischen Piaggo Dreirad und diversen Lieferboten bildlich dargestellt. Ausgeliefert werden große Pizzakartons, gefüllt mit unseren Forderungen an die liberale Mutterpartei für das Jahr 2012.

Dazu der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse BECKER:

„Die Bundesregierung hat ihr Soll noch nicht erfüllt. Die FDP muss ihre Aufgabe als Antreiber der Regierung wahrnehmen und dafür sorgen, dass in mehr Bereichen als bisher endlich geliefert wird. Die Abgaben- und Steuerentlastung zu Beginn dieses Jahres war ein guter Anfang. Es muss aber weitergehen. Wir erwarten deutlich entschlossenere Schritte der FDP bei der Haushaltskonsolidierung. Da ist der Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef gefordert, entsprechende Maßnahmen, z.B. beim Subventionsabbau, aufzuzeigen.“

Der Landesvorsitzende der JuLis Baden-Württemberg, Jens BRANDENBURG, erklärt hierzu:

„Die FDP muss endlich liefern! Um wirklich etwas bewegen zu können, müssen wir selbstkritisch bleiben, dürfen dabei aber nicht im Selbstmitleid zerfließen. Wir sind keine anonyme Selbsthilfegruppe, sondern eine Partei mit Gestaltungsanspruch, dem wir dringend gerecht werden müssen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten muss der ‚liberale Lieferservice‘ endlich an Fahrt zulegen.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne unter untenstehenden Kontaktdaten zur Verfügung. Vor Ort ist mein Kollege Alexander Hahn, Pressesprecher der Jungen Liberalen Baden-Württemberg, Ihr Ansprechpartner. Sie erreichen ihn telefonisch unter 0171 – 99 88 115 oder per Mail an hahn@julis-bw.de .

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Wolf
Pressesprecher der Jungen Liberalen




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Johannes Wolf, Pressesprecher der Jungen Liberalen
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Auch wegen des VW-Gesetzes, gegen dessen Änderung die CDU sich dauerhaft sperrt, drohen Strafzahlungen an die EU! Diese könnte man sehr leicht dadurch verhindern, dass man sich von der Idee eines Staatskonzerns löst und dieses Gesetz endlich konsequent marktwirtschaftlich umgestaltet. Da bewegt sich die CDU bisher keinen Zentimeter. Stattdessen blockiert sie. Die Rügen aus Brüssel werden bei diesem Thema aber verschwiegen. Dieser Versuch, die Menschen für dumm zu verkaufen, ist heuchlerisch. Auch drohende Sanktionen aus Brüssel werden die FDP von ihrer Ablehnung einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung nicht abbringen. Natürlich muss die Bundesregierung versuchen, bei der Richtlinienüberarbeitung in Brüssel im kommenden Frühjahr umfassend Einfluss zu nehmen. Aber jetzt ein Vierteljahr vorher noch einen Schnellschuss, wie er der CDU/CSU vorschwebt, durch den Bundestag zu prügeln, wäre falsch. Dies würde gigantische Kosten verursachen und jeden Bürger unter Generalverdacht stellen."

BECKER weiter:

"Eine generelle, anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin grundfalsch. Die Vorratsdatenspeicherung à la Gröhe, Bosbach und Friedrich widerspricht dem Geist unseres Grundgesetzes. Sie stellt einen Eingriff in unsere Bürgerrechte in vollkommen unverhältnismäßiger Weise dar. Nicht die Haltung der FDP ist das Problem - wir stehen für zwei Drittel der Bevölkerung, die sich nicht unter Generalverdacht stellen lassen wollen. Die CDU muss zurück an den Verhandlungstisch und sich dem klugen Vorschlag der Justizministerin, Quick-Freeze umzusetzen, endlich anschließen. Wir sehen gewisse Verlautbarungen aus der CSU mit Wohlwollen. Dort haben junge Netzpolitiker immerhin mittlerweile den Schneid, sich offen gegen die Vorratsdatenspeicherung zu stellen. Die CDU wäre gut beraten, mehr auf die Meinung derjenigen zu geben, die mit dem Internet umgehen können. Wenn selbst die CSU auf den Trichter kommt, wird es für die CDU höchste Zeit."

V.i.S.d.P.:

Johannes Wolf, JuLi-Pressesprecher

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„Durch die Standhaftigkeit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger konnte bisher eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene verhindert werden. Unser Justizminister Hahn gefährdet mit seinen Äußerungen dieses Verdienst der Liberalen in der Bundesregierung. Es gibt keinen Grund das große Kernthema der Liberalen, die Bürgerrechte, so leichtfertig aufzugeben“, kritisiert der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Hessen, Hendrik SILKEN, den hessischen Justizminister.

„Die Idee des Quick-Freeze-Verfahrens war stets ein gemeinsamer Nenner der Liberalen und genießt ebenso große Anerkennung unter Datenschützern. Wer Telekommunikationsdaten stattdessen anlasslos speichern will, stellt den Bürger unter Generalverdacht. Dies ist eines Rechtsstaates nicht würdig“, erklärt der JuLi-Landeschef SILKEN.

Der aus Hessen stammende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse BECKER, der auch Bundesvorstandsmitglied der FDP ist, ergänzt:
„Jörg-Uwe Hahn ist als Beisitzer im Bundespräsidium auch gewählt, das Programm der Bundes-FDP zu vertreten. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl stand wörtlich: ‚Die anlass- und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung hat die FDP von Anfang an abgelehnt.‘ Dies hat auch und gerade für Jörg-Uwe Hahn zu gelten. Die FDP Hessen ist zurecht bei der letzten Landtagswahl mit dem Slogan ‚Unser Wort gilt‘ angetreten. Dieser Slogan muss auch beim Thema Vorratsdatenspeicherung für Jörg-Uwe Hahn gelten. Quick-Freeze ist das wesentlich bessere Verfahren, das sich zum Beispiel in den USA bewährt hat, und das eben nicht jeden Bürger – von Oma Ilse bis Hans-Peter Uhl – unter Generalverdacht stellt. Liberale stellen nicht jeden Bürger ohne Anlass unter Verdacht und dauerhafte Überwachung.“

„Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn Herr Hahn sein Engagement als Vorsitzender der Justizministerkonferenz darauf verwenden würde, dass sich die Idee der Rechtsstaatlichkeit bei den Kollegen der Union und auf EU-Ebene durchsetzt. Nun gilt es für die Rechte jedes Bürgers in diesem Land zu kämpfen“, schlägt SILKEN abschließend vor.

BECKER schließt mit den Worten: „Ich habe bei jeder Veranstaltung im letzten Jahr den FDP-Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg gegeben, dass kein Bundestagsabgeordneter, der in einer namentlichen Abstimmung für die Vorratsdatenspeicherung votiert, nochmal bei den Jungen Liberalen vorbeizuschauen braucht. Das gilt auch für Mitglieder der FDP-Bundesspitze.“

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sowie

Elias Knell, Pressesprecher der Jungen Liberalen Hessen
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