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JuLis: „Versprechen für Deutschland“
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Veröffentlicht am 21.09.2009 um 15:50 Uhr
Berlin. Die Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen (JuLis) versprechen für den Fall, dass sie (wieder) in den Bundestag gewählt werden, für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme vordringlicher Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zu kämpfen. Damit verleihen die JuLis der liberalen Forderung nach einem Richtungswechsel in der Innenpolitik erneut Ausdruck.
In dem von jedem der 18 Kandidaten unterschriebenen Versprechen heißt es im Wortlaut:
„Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:
- Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
- Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
- Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
- Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und Unternehmen, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind
- Für ein Ende der Verbotskultur in Deutschland“
Unterschrieben ist das Versprechen für Deutschland von Jens Ackermann MdB, Florian Bernschneider, Daniel Bahr MdB, Sebastian Blumenthal, Bijan Djir-Sarai, Miriam Gruß MdB, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Christian Lindner MdL, Oliver Luksic, Florian Toncar MdB, Björn Sänger, Peter Schantz, Christoph Schnurr, Marina Schuster MdB, Marcus Viefeld, Johannes Vogel, Nico Völker.
Verantwortlich i.S.d.P.: Nils C. Droste, JuLi-Pressesprecher
Mobil: 0178 - 6138938
E-Mail: droste@julis.de
Mehr zu diesem und zu anderen Themen auch auf www.julis.de
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Chinthujan am Mittwoch - 23.09.2009 10:51:55 Uhr
Hallo Julis,
ich befürworte euer Engagement für die Bürgerrechte und ich glaube auch allen, die dieses "Versprechen für Deutschland" unterschrieben haben. Die genannten Ziele sind in einem von Verfassungsfeinden regierten Land von höchster Priorität.
Allerdings erinnere ich euch an den Koalitionsvertrag der FDP und CDU in Sachsen: http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642
Es ist eine Frechheit den Wählern Bürgerrechte zu versprechen und diese für Koalitionsverträge und Regierungsbeteiligung zu opfern.
Ich befürchte eine ähnliche Entwicklung auf Bundesebende, sollte Schwarz-Gelb eine Mehrheit erlangen können.
Ich möchte an alle FDP-Wähler, ganz besonders die jungen Wähler und die Mitglieder der Julis appelieren: Um der FDP und auch den anderen Parteien das Thema Bürger- und Freiheitsrechte, also dem Fundament unserer Demokratie wieder in den Mittelpunkt zu rücken, müssen wir Wähler erzieherisch tätig werden und ihnen zeigen was uns wichtig ist.
Um es klar zu stellen: Ich bin Mitglied der Piratenpartei. Aber ich wünschte die Piratenpartei müsse es garnicht geben. Ich wünschte die Politik würde Bürgernäher sein und das Grundgesetz achten. Aber da leider dem nicht so ist, ist die Piratenpartei die einzige Alternative.
Selbst wenn wir es nicht über die 5%-Hürde schaffen sollten, jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme für unsere Freiheit und Bürgerrechte müssten wieder auf den Tisch.
Also setzt euren Änderhaken, zeigt euren Funktionären wer hier das Sagen hat und führt eure Partei wieder in die richtige Richtung.
Auch wenn es paradox klingt: Wenn ihr die FDP wieder flott machen wollt, dann solltet ihr Piraten wählen. Denkt darüber nach.
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
ich befürworte euer Engagement für die Bürgerrechte und ich glaube auch allen, die dieses "Versprechen für Deutschland" unterschrieben haben. Die genannten Ziele sind in einem von Verfassungsfeinden regierten Land von höchster Priorität.
Allerdings erinnere ich euch an den Koalitionsvertrag der FDP und CDU in Sachsen: http://www.heise.de/newsticker/Schwarz-Gelb-in-Sachsen-will-Internet-Telefonie-besser-ueberwachen--/meldung/145642
Es ist eine Frechheit den Wählern Bürgerrechte zu versprechen und diese für Koalitionsverträge und Regierungsbeteiligung zu opfern.
Ich befürchte eine ähnliche Entwicklung auf Bundesebende, sollte Schwarz-Gelb eine Mehrheit erlangen können.
Ich möchte an alle FDP-Wähler, ganz besonders die jungen Wähler und die Mitglieder der Julis appelieren: Um der FDP und auch den anderen Parteien das Thema Bürger- und Freiheitsrechte, also dem Fundament unserer Demokratie wieder in den Mittelpunkt zu rücken, müssen wir Wähler erzieherisch tätig werden und ihnen zeigen was uns wichtig ist.
Um es klar zu stellen: Ich bin Mitglied der Piratenpartei. Aber ich wünschte die Piratenpartei müsse es garnicht geben. Ich wünschte die Politik würde Bürgernäher sein und das Grundgesetz achten. Aber da leider dem nicht so ist, ist die Piratenpartei die einzige Alternative.
Selbst wenn wir es nicht über die 5%-Hürde schaffen sollten, jede Stimme für die Piraten ist eine Stimme für unsere Freiheit und Bürgerrechte müssten wieder auf den Tisch.
Also setzt euren Änderhaken, zeigt euren Funktionären wer hier das Sagen hat und führt eure Partei wieder in die richtige Richtung.
Auch wenn es paradox klingt: Wenn ihr die FDP wieder flott machen wollt, dann solltet ihr Piraten wählen. Denkt darüber nach.
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
Petra am Mittwoch - 23.09.2009 16:41:20 Uhr
Hallo Chinthujan,
wir freuen uns, dass du die von uns genannten Ziele unterstützt und dich für mehr Bürgerrechte einsetzt. Am besten tust du das jedoch mit einer Stimme für die FDP: Wie du selbst schon sagst ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Piraten in den Bundestag einziehen mehr als gering. Folglich werden sie die Regierungsbildung nicht beeinflussen und auch keinen Effekt für die Bürgerrechte erzielen können. Die CDU lässt sich von außerparlamentarischem Protest nicht aus der Ruhe bringen und wird schon gar nicht ihr Programm deshalb ändern! Dazu braucht es schon einen starken Koalitionspartner, der seinen Forderungen entsprechend Nachdruck verleihen kann und dem das Thema wichtig ist. Deshalb ist es gerade im Interesse der Bürgerrechte so wichtig, die Fortführung der Großen Koalition zu verhindern und die FDP möglichst stark zu machen! Deine Stimme an die Piraten oder andere Parteien zu geben, die ganz sicher nichts mit der Regierungsbildung zu tun haben werden ist zwar dein gutes demokratisches Recht - es wird den Bürgerrechten aber eher schaden als nützen! Deshalb ist jede Stimme für die FDP wichtig, denn je höher unser Stimmanteil wird, desto mehr können wir durchsetzen und desto mehr Junge Liberale ziehen in den Bundestag ein, die alle das oben genannte Versprechen unterschrieben haben!
Zur Klarstellung zum Thema Sachsen hier noch mal ein Link http://julia-sachsen.de/index.php/2009/09/22/liberale-werden-burgerrechte-nicht-in-frage-stellen/
Dort wurden die Bürgerrechte ganz und gar nicht "geopfert", im Gegenteil ist es gelungen, die CDU an vielen Stellen zu bremsen und ein deutliches Mehr an Bürgerrechten für Sachsen durchzusetzen.
Im Übrigen treiben wir die FDP schon an den richtigen Stellen an, das schaffen wir auch ganz ohne Piraten ;)
Wer die Große Koaliton verhindern will und den Überwachungswahn der CDU bremsen, der muss am Sonntag FDP wählen!
wir freuen uns, dass du die von uns genannten Ziele unterstützt und dich für mehr Bürgerrechte einsetzt. Am besten tust du das jedoch mit einer Stimme für die FDP: Wie du selbst schon sagst ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Piraten in den Bundestag einziehen mehr als gering. Folglich werden sie die Regierungsbildung nicht beeinflussen und auch keinen Effekt für die Bürgerrechte erzielen können. Die CDU lässt sich von außerparlamentarischem Protest nicht aus der Ruhe bringen und wird schon gar nicht ihr Programm deshalb ändern! Dazu braucht es schon einen starken Koalitionspartner, der seinen Forderungen entsprechend Nachdruck verleihen kann und dem das Thema wichtig ist. Deshalb ist es gerade im Interesse der Bürgerrechte so wichtig, die Fortführung der Großen Koalition zu verhindern und die FDP möglichst stark zu machen! Deine Stimme an die Piraten oder andere Parteien zu geben, die ganz sicher nichts mit der Regierungsbildung zu tun haben werden ist zwar dein gutes demokratisches Recht - es wird den Bürgerrechten aber eher schaden als nützen! Deshalb ist jede Stimme für die FDP wichtig, denn je höher unser Stimmanteil wird, desto mehr können wir durchsetzen und desto mehr Junge Liberale ziehen in den Bundestag ein, die alle das oben genannte Versprechen unterschrieben haben!
Zur Klarstellung zum Thema Sachsen hier noch mal ein Link http://julia-sachsen.de/index.php/2009/09/22/liberale-werden-burgerrechte-nicht-in-frage-stellen/
Dort wurden die Bürgerrechte ganz und gar nicht "geopfert", im Gegenteil ist es gelungen, die CDU an vielen Stellen zu bremsen und ein deutliches Mehr an Bürgerrechten für Sachsen durchzusetzen.
Im Übrigen treiben wir die FDP schon an den richtigen Stellen an, das schaffen wir auch ganz ohne Piraten ;)
Wer die Große Koaliton verhindern will und den Überwachungswahn der CDU bremsen, der muss am Sonntag FDP wählen!
Chinthujan am Donnerstag - 24.09.2009 08:06:41 Uhr
Das Problem ist nur ihr habt nicht so ganz verstanden, dass man nicht unbedingt in der Regierung sein muss, um etwas ändern zu können oder zumindest die Regierung dran zu hindern Einschnitte in die Bürgerrechte vorzunehmen.
Wieso droht niemand der CDU die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, wenn eure Forderungen bezüglich Bürgerrechte nicht umgesetzt werden? Ganz einfach: Ihr wollt an die Macht! Und genau das ist das Problem bei der FDP. Für Macht gebt ihr eure Prinzipien auf und damit seid ihr für mich schon unwählbar, selbst wenn man eurer Programm gut fände.
Hier ein schöner Artikel zur Chancenlosigkeit der kleinen Parteien: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31189/1.html
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
Wieso droht niemand der CDU die Koalitionsverhandlungen platzen zu lassen, wenn eure Forderungen bezüglich Bürgerrechte nicht umgesetzt werden? Ganz einfach: Ihr wollt an die Macht! Und genau das ist das Problem bei der FDP. Für Macht gebt ihr eure Prinzipien auf und damit seid ihr für mich schon unwählbar, selbst wenn man eurer Programm gut fände.
Hier ein schöner Artikel zur Chancenlosigkeit der kleinen Parteien: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31189/1.html
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
Chinthujan am Donnerstag - 24.09.2009 08:48:45 Uhr
Übrigens ist hier noch ein schöner Artikel über die Hessen-FDP und was sie so von Bürgerrechten hält: http://www.daten-speicherung.de/index.php/fdp-will-hessische-polizei-aufruesten/
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
Petra am Donnerstag - 24.09.2009 10:52:40 Uhr
@Chinthujan
sicher kann man auch aus der Oppositon heraus an einzelnen Stellen Druck machen, das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber gerade bei einer Großen Koalition funktioniert das eben auch nicht optimal und erstmal wäre es dafür schon gut zumindest mal im Bundestag vertreten zu sein. Du hast natürlich Recht, wir wollen regieren, weil wir dieses Land endlich wieder auf einen besseren Kurs bringen wollen, gerade bei den Bürgerrechten! Wir wollen die Große Koalition verhindern, weil das der Super-Gau für unsere Bürgerrechte wäre! Aber gerade weil es uns um die Inhalte geht, haben wir auch schon glasklare Mindestbedingungen für einen Regierungseintritt gestellt, an denen kein Weg vorbeiführt, ohne Einschränkungen! Nachzulesen unter http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/fdp-wahlaufruf.pdf
Das wir lieber in die Opposition gehen als unsere Versprechen zu brechen haben wir schon 2005 bewiesen, da hätten wir ja können. Das gilt auch bei dieser Wahl:Entweder werden wesentliche Teile des FDP-Programms umgesetzt oder wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag.
Zu Hessen noch folgendes:
http://greilich.org.liberale.de/presse.php?id=25830&presse_y=2009
sicher kann man auch aus der Oppositon heraus an einzelnen Stellen Druck machen, das ist ja auch ihre Aufgabe. Aber gerade bei einer Großen Koalition funktioniert das eben auch nicht optimal und erstmal wäre es dafür schon gut zumindest mal im Bundestag vertreten zu sein. Du hast natürlich Recht, wir wollen regieren, weil wir dieses Land endlich wieder auf einen besseren Kurs bringen wollen, gerade bei den Bürgerrechten! Wir wollen die Große Koalition verhindern, weil das der Super-Gau für unsere Bürgerrechte wäre! Aber gerade weil es uns um die Inhalte geht, haben wir auch schon glasklare Mindestbedingungen für einen Regierungseintritt gestellt, an denen kein Weg vorbeiführt, ohne Einschränkungen! Nachzulesen unter http://www.fdp-bundespartei.de/files/363/fdp-wahlaufruf.pdf
Das wir lieber in die Opposition gehen als unsere Versprechen zu brechen haben wir schon 2005 bewiesen, da hätten wir ja können. Das gilt auch bei dieser Wahl:Entweder werden wesentliche Teile des FDP-Programms umgesetzt oder wir unterschreiben keinen Koalitionsvertrag.
Zu Hessen noch folgendes:
http://greilich.org.liberale.de/presse.php?id=25830&presse_y=2009
Chinthujan am Sonntag - 27.09.2009 01:27:57 Uhr
Übrigens hier noch ein Link zur FDP-Spam-Aktion: http://www.heise.de/newsticker/FDP-beendet-Wahlkampf-per-Massenmail--/meldung/145925
Dazu sage ich nur: EPICFAIL
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
Dazu sage ich nur: EPICFAIL
Grüße aus dem Saarland
Chinthujan Sehasothy
Petra am Sonntag - 27.09.2009 09:58:22 Uhr
Hallo Chinthujan,
hierbei hat es sich nicht um Spam gehandelt. Die FDP hat einen Dienstleister mit der einmaligen Verschickung dieser E-Mail beauftragt. Jener Dienstleister ist Mitglied der Certified Senders Alliance des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft eco. Wer CSA-zertifiziert ist, muss gewissen Qualitätskriterien genügen. Das heißt, dass diese E-Mail Empfänger erhalten, die zuvor an einer Lifestyle-Konsumentenbefragung teilgenommen oder sich bei einem der Kooperationspartner angemeldet haben. Hierbei haben sie explizit der Zusendung von Werbung durch Kooperationspartnern zugestimmt! Folglich ist es kein Spam. Wichtig zu wissen ist vielleicht noch, dass dies eine einmalige Aktion war, die nicht wiederholt wird.
Viele Grüße,
Petra
hierbei hat es sich nicht um Spam gehandelt. Die FDP hat einen Dienstleister mit der einmaligen Verschickung dieser E-Mail beauftragt. Jener Dienstleister ist Mitglied der Certified Senders Alliance des Verbandes der Deutschen Internetwirtschaft eco. Wer CSA-zertifiziert ist, muss gewissen Qualitätskriterien genügen. Das heißt, dass diese E-Mail Empfänger erhalten, die zuvor an einer Lifestyle-Konsumentenbefragung teilgenommen oder sich bei einem der Kooperationspartner angemeldet haben. Hierbei haben sie explizit der Zusendung von Werbung durch Kooperationspartnern zugestimmt! Folglich ist es kein Spam. Wichtig zu wissen ist vielleicht noch, dass dies eine einmalige Aktion war, die nicht wiederholt wird.
Viele Grüße,
Petra
