In elf von der Grundsatzprogramm-Kommission eingesetzte Programmforen werden verschiedene Politikfelder aus liberaler Sicht aufgearbeitet. Mit einer öffentlichen Veranstaltung und einem Bericht an die Kommission vertiefen sie die fachliche Diskussion und empfehlen Projekte liberaler Politik. 

Die JuLis waren in allen elf Programmforen mitvertreten. Um Dir einen Einblick über Ablauf und Inhalt der Foren zu geben, werden wir hier Berichte aus diesen veröffentlichen.

Im Nachfolgenden findest Du einen Bericht von Eva Christina Scharbatke, die für die JuLis Mitglied im Programmforum Emanzipation ist.

Nachdem zuvor bereits die Arbeit in anderen Programmforen aufgenommen worden war, wurde nachträglich in diesem Frühjahr das Programmforum "Emanzipation" unter dem Vorsitz von Christiane Ratjen-Damerau eingerichtet. Aufgabe dieses Forums sollte es sein, sich mit Fragen der Emanzipation vor allem von Frauen zu befassen. Zudem war es unser Wunsch und Auftrag einen umfassenden Emanzipationsbegriff zu entwickeln, der als eine Leitidee das Grundsatzprogramm der FDP prägen können soll. Dazu wurde der Fokus von Fragen der Frauenemanzipation auf andere gesellschaftliche Gruppen erweitert – insbesondere Menschen mit Migrationshintergrund und Seniorinnen und Senioren. Das Forum tagte stets in Berlin; bei den Sitzungen waren im Schnitt mehr Frauen anwesend als bei denen der anderen Foren. Es gab zudem regen E-Mail-Austausch.

Es war unser Grundkonsens, dass „sich Fragen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Wertigkeit von Identitäten – etwa der geschlechtlichen, sexuellen, religiösen oder ethnischen – und damit verbundene Chancenungerechtigkeit im wirtschaftlichen, politischen und privaten Bereich in Zukunft nicht von alleine lösen werden. Das Programmforum kommt dabei vorläufig zu dem Ergebnis, dass es nicht reicht, wenn Gleichstellung rechtlich erreicht ist.“ Damit grenzen wir uns scharf von libertären Ideologien ab, die jegliche Formen der Gleichstellungspolitik ablehnen, sofern diese über rein rechtliche Gleichstellung hinaus geht.

Wir kommen zu der Überzeugung, dass wertkonservative Bilder vom Zusammenleben von Männern und Frauen von der deutschen Realität zwar überholt wurden, dass sie jedoch immernoch gerade auch den politischen Wertediskurs dominieren, was zu Diskriminierung nicht nur in Sonntagsreden führt, sondern sich konkret zum Beispiel im Steuer- und Sozialrecht niederschlägt.

Das Zusammenleben und –arbeiten von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Identitäten sollte als Bereicherung und Chance und nicht als Risiko und Belastung empfunden werden. Die FDP sollte auch nach innen diese Positionen glaubhaft vertreten. Die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften muss erst noch erreicht werden. Der Staat muss aufhören, Hausfrauenehen zu subventionieren. Statt dessen sollte die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt sogar gefördert werden. Dies sind nur einige programmatische Schlaglichter der Diskussionen, die wir geführt haben.

Zudem bestand nach längerer Debatte Konsens, dass auch nicht sexuelle enge Beziehungen von Menschen zueinander als wertvoll anerkannt werden müssen und dass es möglich sein sollte, solche Verbindungen mit offiziellen Rechten und Pflichten auszustatten. Dazu adaptierte das Programmforum die jungliberale Idee der Verantwortungsgemeinschaften unter dem Begriff der „Fürsorgegemeinschaft“.

Eva Christina Scharbatke

Solltest Du Fragen an Eva haben, kannst Du Sie unter scharbatke@julis.de kontaktieren.