Beteiligung an der Grundsatzprogrammdebatte in der FDP

Die laufende Grundsatzprogrammdebatte der FDP ist eine Anregung der JuLis. Jahrelang haben wir intern und medial darauf hingewirkt, dass ein neues Grundsatzprogramm in Angriff genommen wird, nachdem wir JuLis bereits 2008 mit unserem neuen Grundsatzprogramm „Humanistischer Liberalismus - Für die Zukunft gedacht“ vorgelegt hatten. Wir wollen dem neuen Grundsatzprogramm der FDP einen erkennbaren JuLi-Stempel aufdrücken.

Für die erste Hälfte unseres Amtsjahres bildet die Grundsatzdebatte in der FDP den inhaltlichen Schwerpunkt der Arbeit des JuLi-Bundesvorstandes. Statt beim Herbst-Bundeskongress einen Leitantrag vorzulegen, werden wir uns anderweitig mit dem Thema beschäftigen, um der Grundsatzkommission der FDP möglichst viele der Ideen aus dem JuLi-Grundsatzprogramm mit auf den Weg zu geben. Der Herbst-BuKo ist dann für die programmatischen Debatten auch hierzu reserviert.

  Scherpunktthema: Demokratie

Ob das Rauchverbot in Bayern, die Schulreform in Hamburg oder Stuttgart 21 in Baden-Württemberg – überall suchen sich Bürger neue Möglichkeiten, um politische Entscheidungen an Parlament und Regierung vorbei durchzusetzen. Dabei sehen Grundgesetz und Landesverfassungen plebiszitäre Elemente durchaus vor. Doch wo ziehen Liberale die Grenze zwischen den Vorteilen des repräsentativen Systems und den Vorteilen einer hohen Legitimität von Entscheidungen, die das Volk selber trifft?

In der zweiten Hälfte des Amtsjahres wollen wir uns mit dem breiten Thema Demokratie beschäftigen. Dabei soll es zum Einen um demokratische Strukturen im Staat gehen. Neben dem Thema Direkte Demokratie sind weitere Bereiche wie die Nutzung des Internets zu partizipativen Zwecken, aber auch das Wahlrecht in Deutschland denkbar. Neben den Strukturen des Staates wollen wir uns aber auch die Parteistrukturen in Deutschland genauer anschauen.

Kann man womöglich einen Teil der Politikverdrossenheit durch offenere Strukturen in politischen Parteien abfedern und das repräsentative System so attraktiver gestalten?
Oder ist die Etablierung einer zweiten plebiszitären Säule neben den Parteien im politischen System erforderlich?
All diese Fragen wollen wir möglichst breit im Verband diskutieren und am Ende eine Position der JuLis entwerfen.

Bei Fragen oder Anregungen steht Dir unser Programmtiker Konstantin Kuhle (kuhle@julis.de) gerne zur Verfügung.

> Grundsätzlich. Hier findest Du unser JuLi-Grundsatzprogramm "Humanistischer Liberalismus 2.0"

> Konkret. Eine vollständige Übersicht der JuLi-Beschlusslage mit praktischer Suchfunktion.

> Bundesarbeitskreise. Du interessierst Dich vor allem für ein spezielles Politikfeld ganz besonders? Hier wirst Du sicher fündig!

> JuLi-Lexikon. Von A-Z die wichtigsten Positionen der JuLis zu bestimmten Stichwörtern.