Im Beitrag „Republiken sind lernende Systeme – Parteien auch?“ äußert sich Johannes zu Missständen und Reformbedarf innerhalb der SPD und über ehemalige Gemeinsamkeiten mit der FDP. Die SPD ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen und ihre innere Lethargie hindert sie an der dringend notwendigen Umgestaltung. Eine Neuausrichtung ist aber unumgänglich, wenn sie sich den kommenden Herausforderungen, wie dem Umbau des Sozialstaats, einem gerechten Steuersystem oder einer leistungsfähigen Gesundheitspolitik, erfolgreich stellen will.
„Während die SPD im Zeitalter der Globalisierung nach einem zweiten Godesberg sucht, ist die FDP schon lange im Berlin des 21. Jahrhunderts angekommen. Ein Blick auf die Wahlentscheidung der unter 30-Jährigen zeigt ein klares Bild. Für wen Zukunft etwas ist, was er vor allem noch vor sich hat, der fühlt sich immer weniger von den ehemaligen Volksparteien vertreten.“
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IV für Westerwelle
Wir zahlen nicht für die Krise Eures Systems!
Manager und Superreiche können sich entspannen. Standen sie in letzter Zeit im Visier der Öffentlichkeit, hat Guido Westerwelle von der Mövenpick-Partei mal wieder ausgeholfen. Nicht Milliardenspekulationen und Steuerbetrug sind das Problem, sondern: die Arbeitslosen.
von Holger Dröge, Berlin
Nachdem in der Wirtschaftskrise Unsummen zur Rettung der Banken und Konzerne locker gemacht wurden, steht die entscheidende Frage noch aus: Wer begleicht die ganzen Rechnungen dafür? Wenn es nach denen da oben geht, dann sollen in nächster Zeit Milliarden von Euro bei Löhnen und Sozialleistungen gekürzt werden. Und auch die Arbeitslosen sollen ihren Beitrag leisten, weil Hartz IV laut Westerwelle „staatlich finanzierte Faulheit“ ist. Damit macht sich Westerwelle für eine Verschärfung der von Rot-Grün begonnenen und unter der Großen Koalition fortgesetzten Agenda-Politik stark.
Aber er steht damit nicht allein. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU will mit einem neuen „Sparpaket“ Milliarden bei denen holen, die fast nichts mehr oder nur wenig haben. Die Union hält sich derzeit nur deshalb noch vornehm zurück, weil sie zunächst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten möchte.
Es soll noch härter kommen. Der Bundesverband deutscher Banken warnt jetzt vor Altersarmut. Doch statt höherer Renten ist die Antwort einfach: Man will uns zu einer privaten Altersvorsorge verpflichten. Lohnerhöhungen sollen damit verrechnet werden. Für die deutschen Banken ein neues Geschäft, mit dem sich wieder Milliarden verdienen lassen. Und zu alledem steht uns auch noch die „Reform“ des Gesundheitswesens ins Haus...
Damit dreht sich die Verarmungsspirale weiter. Armut und Hartz IV sind heute schon kein Randproblem mehr. 1,4 Millionen Menschen müssen sogar neben ihrem Lohn Hartz IV beziehen. 600.000 Menschen, die letztes Jahr arbeitslos wurden, landeten gleich bei Hartz IV.
11,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Seit 1998 ist diese Zahl um rund ein Drittel gestiegen. Auch jeder Vierte Jugendliche lebt mittlerweile in Armut. 30 Prozent der Bevölkerung haben gar kein Vermögen oder Schulden. Diese Menschen sind arm, weil andere reich sind.
Nicht die Almosen für Erwerbslose sind „spätrömische Dekadenz“, sondern die jüngsten Bonuszahlungen für Banker. Und die „Stütze“, die vorne und hinten nicht reicht, hat nichts mit „Sozialismus“ zu tun, sondern ist Kapitalismus pur. Soll Westerwelle doch mal versuchen, selber einen Monat von 359 Euro zu leben!
Sozialismus bedeutet, dass nicht länger eine kleine Minderheit das Sagen hat, sondern die große Mehrheit über die Banken und Konzerne verfügt und demokratisch entscheidet, was, wie, für wen gemeinsam produziert wird. Wenn der gesellschaftliche Reichtum im Interesse von Mensch und Umwelt genutzt wird, dann wird es auch keine Arbeitslosigkeit und keine Armut mehr geben.
