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Johannes im FR-Interview - „Wir wollen den fairen Sozialstaat“
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Veröffentlicht am 17.02.2010 um 10:03 Uhr
Johannes spricht mit dem Journalisten Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau über mehr Fairness im Sozialsystem, spätrömische Dekadenz, eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze und die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
„Die FDP ist als liberale Partei doch die Partei der Freiheit und Fairness. Das heißt Menschenwürde und Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass jeder sich entsprechend seinem Potential entfalten kann. Dies gilt gerade für die sozial Schwachen, die die Unterstützung der Solidargemeinschaft brauchen. Für die haben wir als Liberale das beste Angebot“, so Johannes.
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Das ganze Interview findest du hier:
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Anonymous am Mittwoch - 17.02.2010 17:01:43 Uhr
passend dazu auch die Thesen von Guido Westerwelle - zuviel sozial ist dann aber auch hinderlich ...
http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=358&wc_id=1750&wc_p=1&printmode=1
http://www.fdp-bundespartei.de/webcom/show_article.php?wc_c=358&wc_id=1750&wc_p=1&printmode=1
Ich am Samstag - 20.02.2010 18:29:57 Uhr
Es heißt doch immer aus den Reihen der FDP sinnvollerweise "Arbeit muss sich wieder lohnen", weshalb sollen dann z.B. durch Leiharbeit gezielt Jobs im Niedrigstlohnsektor bestehen bleiben? Siehe z.B. http://www.dradio.de/nachrichten/201002200300/3
Wer Arbeitet sollte dadurch seinen Lebensunterhalt komplett verdienen können, und zwar ohne Subventionen die dann wieder auf Kosten der Normalverdienenden gehen!
Wer Arbeitet sollte dadurch seinen Lebensunterhalt komplett verdienen können, und zwar ohne Subventionen die dann wieder auf Kosten der Normalverdienenden gehen!
koliba am Montag - 22.02.2010 13:10:19 Uhr
@Ich:
Es ist nun mal besser Arbeit zu subventionieren als teure Arbeitslosigkeit. Wer nicht komplett unqualifiziert ist, verdient in der Regel auch ausreichend. Die Problemfälle, die nicht einmal die Grundrechenarten können, brauchen sich wirklich nicht zu wundern, wenn ihre Arbeit schlecht bezahlt wird.
Es ist nun mal besser Arbeit zu subventionieren als teure Arbeitslosigkeit. Wer nicht komplett unqualifiziert ist, verdient in der Regel auch ausreichend. Die Problemfälle, die nicht einmal die Grundrechenarten können, brauchen sich wirklich nicht zu wundern, wenn ihre Arbeit schlecht bezahlt wird.
Jana am Dienstag - 23.02.2010 01:06:40 Uhr
Das sehe ich auch so, Menschen die nicht mal 3 mal 3 rechnen können und auch nicht fähig sind sich das Geld, das sie geschenkt bekommen einzuteilen bruchen sich wirklich nicht zu wundern und keinen Falls mehr Geld, sondern eher einen Mathe und Hauswirtschaftskurs...
Die meisten Studenten die ich kenne haben weniger Geld zur Verfügung als manch Langzeitarbeitsloser, wo ist denn da die Gerechtigkeit... sind Studenten, die "Bildungselite", den Menschen die den Staat in Zukunft stützen sollen
Die meisten Studenten die ich kenne haben weniger Geld zur Verfügung als manch Langzeitarbeitsloser, wo ist denn da die Gerechtigkeit... sind Studenten, die "Bildungselite", den Menschen die den Staat in Zukunft stützen sollen
Hanni am Dienstag - 23.02.2010 14:22:41 Uhr
@Ich
Das wäre schön und war in den 60er Jahren vielleicht auch noch der Fall. Nur heute wirtschaften wir unter vollkommen anderen Bedingungen, v.a. im WELWEITEN Wettbewerb. Wer da nicht ausreichend qualifiziert ist, kann in Deutschland oft (trotz Vollzeitjob) nicht mehr ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft leben. Doch genau dafür ist sie da.
Durch Zeitarbeitsverträge (und das hat sich im Aufschwung vor der Krise deutlich gezeigt) wird ehemals Arbeitslosen eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebaut. Damit ist es ein enorm effektives Arbeitsmarktinstrument!
@koliba und jana
Es ist wirklich besser Arbeit zu subventionieren als teure Arbeitslosigkeit. Dennoch sollten wir nicht alle Bedürftigen über einen Kamm scheren - nicht alle sind absolut unqualifiziert. Viele wurden auch einfach von Schicksalsschlägen getroffen, die ihnen nun Vollzeitarbeit zu entsprechend ausreichendem Einkommen verwehren.
Auch Studenten gegen Sozialtransferempfänger auszuspielen bringt uns in der Debatte meines Erachtens nicht weiter. (Auch wenn ich für eine Reform des Bafögs und eine Ausweitung des dt. Stipendiensystems bin.)
Das wäre schön und war in den 60er Jahren vielleicht auch noch der Fall. Nur heute wirtschaften wir unter vollkommen anderen Bedingungen, v.a. im WELWEITEN Wettbewerb. Wer da nicht ausreichend qualifiziert ist, kann in Deutschland oft (trotz Vollzeitjob) nicht mehr ohne Unterstützung der Solidargemeinschaft leben. Doch genau dafür ist sie da.
Durch Zeitarbeitsverträge (und das hat sich im Aufschwung vor der Krise deutlich gezeigt) wird ehemals Arbeitslosen eine Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebaut. Damit ist es ein enorm effektives Arbeitsmarktinstrument!
@koliba und jana
Es ist wirklich besser Arbeit zu subventionieren als teure Arbeitslosigkeit. Dennoch sollten wir nicht alle Bedürftigen über einen Kamm scheren - nicht alle sind absolut unqualifiziert. Viele wurden auch einfach von Schicksalsschlägen getroffen, die ihnen nun Vollzeitarbeit zu entsprechend ausreichendem Einkommen verwehren.
Auch Studenten gegen Sozialtransferempfänger auszuspielen bringt uns in der Debatte meines Erachtens nicht weiter. (Auch wenn ich für eine Reform des Bafögs und eine Ausweitung des dt. Stipendiensystems bin.)
sozial-liberaler am Samstag - 06.03.2010 01:42:30 Uhr
Hartz
IV für Westerwelle
Wir zahlen nicht für die Krise Eures Systems!
Manager und Superreiche können sich entspannen. Standen sie in letzter Zeit im Visier der Öffentlichkeit, hat Guido Westerwelle von der Mövenpick-Partei mal wieder ausgeholfen. Nicht Milliardenspekulationen und Steuerbetrug sind das Problem, sondern: die Arbeitslosen.
von Holger Dröge, Berlin
Nachdem in der Wirtschaftskrise Unsummen zur Rettung der Banken und Konzerne locker gemacht wurden, steht die entscheidende Frage noch aus: Wer begleicht die ganzen Rechnungen dafür? Wenn es nach denen da oben geht, dann sollen in nächster Zeit Milliarden von Euro bei Löhnen und Sozialleistungen gekürzt werden. Und auch die Arbeitslosen sollen ihren Beitrag leisten, weil Hartz IV laut Westerwelle „staatlich finanzierte Faulheit“ ist. Damit macht sich Westerwelle für eine Verschärfung der von Rot-Grün begonnenen und unter der Großen Koalition fortgesetzten Agenda-Politik stark.
Aber er steht damit nicht allein. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU will mit einem neuen „Sparpaket“ Milliarden bei denen holen, die fast nichts mehr oder nur wenig haben. Die Union hält sich derzeit nur deshalb noch vornehm zurück, weil sie zunächst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten möchte.
Es soll noch härter kommen. Der Bundesverband deutscher Banken warnt jetzt vor Altersarmut. Doch statt höherer Renten ist die Antwort einfach: Man will uns zu einer privaten Altersvorsorge verpflichten. Lohnerhöhungen sollen damit verrechnet werden. Für die deutschen Banken ein neues Geschäft, mit dem sich wieder Milliarden verdienen lassen. Und zu alledem steht uns auch noch die „Reform“ des Gesundheitswesens ins Haus...
Damit dreht sich die Verarmungsspirale weiter. Armut und Hartz IV sind heute schon kein Randproblem mehr. 1,4 Millionen Menschen müssen sogar neben ihrem Lohn Hartz IV beziehen. 600.000 Menschen, die letztes Jahr arbeitslos wurden, landeten gleich bei Hartz IV.
11,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Seit 1998 ist diese Zahl um rund ein Drittel gestiegen. Auch jeder Vierte Jugendliche lebt mittlerweile in Armut. 30 Prozent der Bevölkerung haben gar kein Vermögen oder Schulden. Diese Menschen sind arm, weil andere reich sind.
Nicht die Almosen für Erwerbslose sind „spätrömische Dekadenz“, sondern die jüngsten Bonuszahlungen für Banker. Und die „Stütze“, die vorne und hinten nicht reicht, hat nichts mit „Sozialismus“ zu tun, sondern ist Kapitalismus pur. Soll Westerwelle doch mal versuchen, selber einen Monat von 359 Euro zu leben!
Sozialismus bedeutet, dass nicht länger eine kleine Minderheit das Sagen hat, sondern die große Mehrheit über die Banken und Konzerne verfügt und demokratisch entscheidet, was, wie, für wen gemeinsam produziert wird. Wenn der gesellschaftliche Reichtum im Interesse von Mensch und Umwelt genutzt wird, dann wird es auch keine Arbeitslosigkeit und keine Armut mehr geben.
IV für Westerwelle
Wir zahlen nicht für die Krise Eures Systems!
Manager und Superreiche können sich entspannen. Standen sie in letzter Zeit im Visier der Öffentlichkeit, hat Guido Westerwelle von der Mövenpick-Partei mal wieder ausgeholfen. Nicht Milliardenspekulationen und Steuerbetrug sind das Problem, sondern: die Arbeitslosen.
von Holger Dröge, Berlin
Nachdem in der Wirtschaftskrise Unsummen zur Rettung der Banken und Konzerne locker gemacht wurden, steht die entscheidende Frage noch aus: Wer begleicht die ganzen Rechnungen dafür? Wenn es nach denen da oben geht, dann sollen in nächster Zeit Milliarden von Euro bei Löhnen und Sozialleistungen gekürzt werden. Und auch die Arbeitslosen sollen ihren Beitrag leisten, weil Hartz IV laut Westerwelle „staatlich finanzierte Faulheit“ ist. Damit macht sich Westerwelle für eine Verschärfung der von Rot-Grün begonnenen und unter der Großen Koalition fortgesetzten Agenda-Politik stark.
Aber er steht damit nicht allein. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU will mit einem neuen „Sparpaket“ Milliarden bei denen holen, die fast nichts mehr oder nur wenig haben. Die Union hält sich derzeit nur deshalb noch vornehm zurück, weil sie zunächst die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen abwarten möchte.
Es soll noch härter kommen. Der Bundesverband deutscher Banken warnt jetzt vor Altersarmut. Doch statt höherer Renten ist die Antwort einfach: Man will uns zu einer privaten Altersvorsorge verpflichten. Lohnerhöhungen sollen damit verrechnet werden. Für die deutschen Banken ein neues Geschäft, mit dem sich wieder Milliarden verdienen lassen. Und zu alledem steht uns auch noch die „Reform“ des Gesundheitswesens ins Haus...
Damit dreht sich die Verarmungsspirale weiter. Armut und Hartz IV sind heute schon kein Randproblem mehr. 1,4 Millionen Menschen müssen sogar neben ihrem Lohn Hartz IV beziehen. 600.000 Menschen, die letztes Jahr arbeitslos wurden, landeten gleich bei Hartz IV.
11,5 Millionen Menschen in Deutschland sind arm. Seit 1998 ist diese Zahl um rund ein Drittel gestiegen. Auch jeder Vierte Jugendliche lebt mittlerweile in Armut. 30 Prozent der Bevölkerung haben gar kein Vermögen oder Schulden. Diese Menschen sind arm, weil andere reich sind.
Nicht die Almosen für Erwerbslose sind „spätrömische Dekadenz“, sondern die jüngsten Bonuszahlungen für Banker. Und die „Stütze“, die vorne und hinten nicht reicht, hat nichts mit „Sozialismus“ zu tun, sondern ist Kapitalismus pur. Soll Westerwelle doch mal versuchen, selber einen Monat von 359 Euro zu leben!
Sozialismus bedeutet, dass nicht länger eine kleine Minderheit das Sagen hat, sondern die große Mehrheit über die Banken und Konzerne verfügt und demokratisch entscheidet, was, wie, für wen gemeinsam produziert wird. Wenn der gesellschaftliche Reichtum im Interesse von Mensch und Umwelt genutzt wird, dann wird es auch keine Arbeitslosigkeit und keine Armut mehr geben.
