Und was ist mit dem neuen JMStV und den darin vorgesehenen Internetsperren? Gibt es dazu auch mal eine Stellungnahme von euch und vor allem von der FDP?

Hallo liberaler Pirat,

Du kannst davon ausgehen, dass die FDP keine halben Sachen machen wird. Eine Stellungnahme wird mit Sicherheit folgen. Jedoch kannst Du nicht erwarten, dass sich eine Regierungspartei sofort zu allem und jedem äußern kann.

Mach Dir also keine Sorgen! Das Schicksal des Internets ist in den Händen der FDP und der JuLis bestens aufgehoben.

Liebe Grüße
Leslie Pumm

Warum soll das Schicksal des Internets in den Händen der FDP liegen? Die Politik müsste sich einfach nur an das Grundgesetz halten, dann würden solche Gesetze und Gesetzentwürfe gar nicht erst zustande kommen.

Warum immer und immer wieder das Kind aus dem Brunnen holen um es danach wieder hinein zu stoßen?

Sinnvoll wäre es, das Thema Grundgesetz anzusprechen. Politiker sollten hier bei ihren Planungen zu Gesetzen und vor allem bei ihren Aussagen in der Öffentlichkeit viel stärker sensibilisiert werden. Ansonsten wächst das ohnehin große Misstrauen nur noch weiter und der Eindruck, das Grundgesetz ist für Politiker nur eine Hürde und kein Hindernis wird nur noch weiter gefestigt.

Jaja, unser Grundgesetz ;-)

Es wäre doch zu schön, wenn ein Verweis in dieser Richtung genügen würde, um solche sinnlose Gesetzesentwürfe entgegenzuwirken. Leider sieht hier die Praxis anders aus und jede andere Partei versucht die Inhalte für sich umzuinterpretieren.

Umso mehr freue ich mich, dass meine Partei hier ein wachendes Auge darauf hält !

Hallo! Es bringt rein gar nichts den Versuch zu wagen, vorhandene Proble mit Verboten zu beseitigen. Wann wird das endlich mal kapiert ?

Daher liebe FDP : Weiter so !

@Leslie: Weshalb ist eine Stellungnahme zum JMStV nicht sofort möglich? Der FDP-Parteichef und Außenminister Westerwelle äußert sich ja auch umgehend und konkret, wenn es z.B. um die aktuelle Sozialdebatte geht. ;-) Für eine Partei die sich als Bürgerrechtspartei ausgibt sollte man eben auch zu Themen wie dem JMStV konkrete Aussagen erwarten können. Das die FDP ein "einfacheres und gerechteres Steuersystem" und "Arbeit muss sich wieder lohnen/Wer arbeitet muss auch mehr haben als der der nicht arbeitet" fordert sollte mittlerweile klar geworden sein, aber dann wäre doch so eine Aussage wie "Internetzensur und das Sperren von Internetanschlüssen sind mit uns auf keinen Fall zu machen, und wir werden auch kein Gesetz mittragen welches dies vorsieht" mal möglich. Soll man die wenig konkreten Aussagen dahin deuten, dass die FDP mal wieder vor der CDU umfällt?

So etwas beliebig allgemeines wie "das Internet ist in den Händen von XY bestens aufgehoben" kann ja wirklich jeder schreiben, das wird von CDU bis Piratenpartei sicherlich jeder auch für sich beanspruchen.

Hallo,
eine öffentliche Äußerung zum JMStV ist deshalb noch nicht wirklich sinnvoll, weil noch gar kein abschließender Entwurf davon vorliegt und alle Kritik damit lediglich auf Spekulationen beruht.
Natürlich sind wir über unsere Landtagsfraktionen im Hintergrund natürlich an diesem Thema dran. Im Übrigen ist das ja kein wirkliches Bundesthema, was allein daran deutlich wird, dass der Entwurf federführend von der rheinland-pfälzischen (SPD-geführten) Staatskanzlei erarbeitet wird. Dass deren Entwurf aus dem vergangenen Dezember mit der neuen Definition des Anbieterbegriffses offensichtlich übers Ziel hinaus geschossen ist, dürfte den Damen und Herren hoffentlich klar geworden sein. Wir haben bereits auf entsprechende Verbesserungen gedrungen und werden auch weiterhin sehr genau hinsehen, wie die nächsten Entwürfe aussehen werden.
Zuständig in der FDP-Bundestagsfraktion ist übrigens unser JuLi-MdB Sebastian Blumenthal:
http://www.sebastian-blumenthal.de/

@Hanni: Ok, danke

Back to Topic: Es gibt schlechte Nachrichten: Bundespräsident Köhler hat das Websperren-Gesetz heute unterschrieben, um wirklich von euch behaupten zu können Internetzensur verhindert zu haben sollte möglichst schnell ein neues Gesetz her, das auf Sperren verzichtet.

Da zitiere ich gerne unsere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (siehe www.bmj.de):

Zur Unterzeichung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidentener klärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Der Weg ist jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich auf das end gültige Aus für Netzsper­ren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsiden­ten verständigt. Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grund satz Löschen statt Sperren entspricht."
Im Interview mit der Wirtschaftswoche betonte die Ministerin: "Der Schlüssel ist eine enge internationale Zusammenarbeit." Bei der Löschung ausländischer Seiten mit kinder pornografi­schem Inhalt setze man auf die Internet-Beschwerdestelle IN­HOPE. In Fällen von Wirtschaftskriminalität im Internet lösche INHOPE die Seiten innerhalb weniger Stun­den. "Von diesem innovativen Ansatz kann die neue Bundesregierung lernen."