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Heute hat das Europäische Parlament das so genannte Swift-Abkommen gestoppt. Für unseren Bundesvorsitzenden Johannes ist das ein tolles Signal für die Bürgerrechte: „Das Europäische Parlament hat beim SWIFT-Abkommen mit deutlicher Mehrheit die Notbremse gezogen. Diese Entscheidung ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte und eine Stärkung der europäischen Demokratie. Der unkontrollierte Austausch sensibler Bankdaten mit den USA wäre einer datenschutzrechtlichen Katastrophe gleichgekommen. Niemand weiß wozu die Daten von den us-amerikanischen Behörden genutzt worden wären und wer sie vielleicht noch bekommen hätte.“
Damit wird auch den JuLis nachträglich recht gegeben: „Wir JuLis waren von Beginn an gegen das Abkommen und haben uns für ein deutschen Nein stark gemacht. Die Enthaltung von Innenminister de Mazière hat sich dabei als große Fehlentscheidung herausgestellt. Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss jetzt vom Tisch sein. Ich erwarte von den deutschen und europäischen Liberalen, sich zukünftig jeglicher verdachtsunabhängiger Weitergabe von Bankdaten zu verschließen," sagt Johannes abschließend.
