Die Kandidaten der JuLis zur Bundestagswahl geben Dir ein Versprechen, wenn Sie in den Bundestag einziehen werden Sie sich für den Schutz Deiner Bürgerrchte und die Rücknahme von Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre einsetzen.
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Der Wortlaut des Versprechens lautet:
Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:
- Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
- Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
- Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
- Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und Unternehmen, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind
- Für ein Ende der Verbotskultur in Deutschland
Dieses Versprechen geben Dir:
Jens Ackermann, Florian Bernschneider, Daniel Bahr, Sebastian Blumenthal, Bijan Djir-Sarai, Miriam Gruß, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Christian Lindner, Oliver Luksic, Florian Toncar, Björn Sänger, Peter Schantz, Christoph Schnurr, Marina Schuster, Marcus Viefeld, Johannes Vogel, Nico Völker
