In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung forderte unser Vorsitzender Johannes Vogel sich in den anstehen Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Bürgerrechte stark zu machen. Für uns JuLis ist es wichtig, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte durch die Große Koalition zurückgenommen werden. Konkret wollen wir die Internetsperre rückgängig machen. Dazu erklärte Johannes: „Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen“.
Aber auch das BKA-Gesetz, in dessen Rahmen die heimliche Durchsuchung von Computern und Spähangriffen auf private Wohnungen geregelt sind, müsse auf den Verhandlungstisch. Die Vorratsdatenspeicherung, wodurch sechs Monate lang die Verbindungsdaten aller Telefon- und Handygespräche sowie Computerverbindungen erfasst und gespeichert werden, ist ebenfalls ins Visier der JuLis geraten. "Das ist die Totalüberwachung der Telekommunikation", sagte Johannes. "Die Vorratsdatenspeicherung sollte zuerst einmal ausgesetzt werden", bis das Bundesverfassungsgericht über ihre Zulässigkeit entschieden hat.
Den Artikel in der Berliner Zeitung findest Du hier.
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Unglaublich aber wahr. Und warum? Weil ich den falschen Beruf habe (ich bin Tierarzt mit eigener Kleintierpraxis) und weil ich die falsche Hunderasse halte (ich habe Hunde der diskriminierten Rassen). Die politische Praxis, unbescholtenen Gruppen, wie z.B. aktuell den Sportschützen auf Druck der Boulevardpresse die Bürgerrechte einzuschränken, macht unser Grundgesetz mehr zu einem Wunschzettel als zu einer Verfassung. Armes Deutschland!
Es braucht keine über Wiesen springende Terroristen um den Überwachungsstaat zu erreichen. Dafür reichen auch schon unbescholtene Bürger. So wie ich. Nicht jeder Tierarzt handelt mit illegalen Masthilfen, nicht jeder Sportschütze ist ein Ammokläufer und nicht jeder Mercedesfahrer ein "Autobahnraser".
Generalverdacht wegen des Berufs,des Hobbys oder einfach nur wegen der Automarke!
Wenn ich jetzt noch Moslem wäre...
Außerdem möchte ich nochmal betonen, dass nach meinem Verständnis sich die FDP nicht veruntreut, wenn Sie ihre Interessen nicht wie von uns Julis gewünscht vollkommen durchsetzen kann.





