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Johannes: Umkehr in der Innenpolitik in neuer Koalition
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Veröffentlicht am 01.10.2009 um 13:56 Uhr

In der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung forderte unser Vorsitzender Johannes Vogel sich in den anstehen Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Bürgerrechte stark zu machen. Für uns JuLis ist es wichtig, dass die Einschränkungen der Bürgerrechte durch die Große Koalition zurückgenommen werden. Konkret wollen wir die Internetsperre rückgängig machen. Dazu erklärte Johannes: „Diese Art der Kriminalitätsbekämpfung im Internet, bei der das Bundeskriminalamt zu einer Zensurbehörde wird, die nach Listen ganze Internetseiten sperrt, wollen wir abschaffen“.

Aber auch das BKA-Gesetz, in dessen Rahmen die heimliche Durchsuchung von Computern und Spähangriffen auf private Wohnungen geregelt sind, müsse auf den Verhandlungstisch. Die Vorratsdatenspeicherung, wodurch sechs Monate lang die Verbindungsdaten aller Telefon- und Handygespräche sowie Computerverbindungen erfasst und gespeichert werden, ist ebenfalls ins Visier der JuLis geraten. "Das ist die Totalüberwachung der Telekommunikation", sagte Johannes. "Die Vorratsdatenspeicherung sollte zuerst einmal ausgesetzt werden", bis das Bundesverfassungsgericht über ihre Zulässigkeit entschieden hat.

Den Artikel in der Berliner Zeitung findest Du hier.

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Henning am Donnerstag - 01.10.2009 17:38:38 Uhr
Bitte FDP, brecht nicht ein was die Bürgerrechte betrifft. Dafür habt ihr meine Stimme bekommen...
Damien am Sonntag - 04.10.2009 13:37:30 Uhr
kann Henning nur bepflichten! ihr repräsentiert die grundprinzipien des liberalismus stehen auf dem spiel. und nur ihr könnt sie verteidigen. knickt nicht vor schäubles antiterrorhysterie ein!
Rainer am Montag - 05.10.2009 17:07:48 Uhr
Wichtig ist den Bürgerinnen und Bürgern ins Gedächtnis zu rufen, dass sie, auch wenn sie "nichts zu verbergen haben", unter Generalverdacht stehen Straftaten zu begehen. Es kann doch nicht das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sein Zustände wie in der DDR wieder aufkommen zu lassen...auch wenn dies dem Wahlergebnis der Linkspartei nach zu Urteilen so zu sein scheint.
Frank am Freitag - 09.10.2009 18:44:59 Uhr
Finde, die Geschichte mit den Bürgerrechten sollte man nicht pauschalisieren. Erstens ist das ja ein toller, griffiger Begriff, aber wenn es mal konkret werden soll, verweisen alle nur auf die Freiheit im Internet. Das Recht ist in Deutschland in Normen niedergelegt und nicht zuletzt die Rechte der Bürger, also die Bürgerrechte, auch. Zweitens gilt es abzuwägen, wo ein staatlicher Eingriff mehr Sinn macht als Schaden für den "Bürger" stiftet. Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Also nicht nur irgendwelche Schlagwörter nachplappern, sondern zwischen schwarz und weiß auch mal die Graustufen erfragen. Für die Freiheit - Grüße
Dr. Manfred am Sonntag - 11.10.2009 12:48:56 Uhr
Für mich, der ich weder vorbestraft, noch sonst irgenwie auffällig geworden bin und der ich nichteinmal einen einzigen Punkt in Flensburg habe, stellt sich immer wieder die Frage, warum für meine Person Artikel 13 des Grundgesetzes eingeschränkt ist. Und das sogar zwei mal. Ordnungskräfte dürfen meine Privatwohnung ohne richterlichen Beschluß betreten.
Unglaublich aber wahr. Und warum? Weil ich den falschen Beruf habe (ich bin Tierarzt mit eigener Kleintierpraxis) und weil ich die falsche Hunderasse halte (ich habe Hunde der diskriminierten Rassen). Die politische Praxis, unbescholtenen Gruppen, wie z.B. aktuell den Sportschützen auf Druck der Boulevardpresse die Bürgerrechte einzuschränken, macht unser Grundgesetz mehr zu einem Wunschzettel als zu einer Verfassung. Armes Deutschland!
Es braucht keine über Wiesen springende Terroristen um den Überwachungsstaat zu erreichen. Dafür reichen auch schon unbescholtene Bürger. So wie ich. Nicht jeder Tierarzt handelt mit illegalen Masthilfen, nicht jeder Sportschütze ist ein Ammokläufer und nicht jeder Mercedesfahrer ein "Autobahnraser".
Generalverdacht wegen des Berufs,des Hobbys oder einfach nur wegen der Automarke!
Wenn ich jetzt noch Moslem wäre...
Christoph am Montag - 12.10.2009 12:11:15 Uhr
Aber leider Gottes ist es doch aber auch so, dass eine Regierungsbildung mit Hilfe einer Koalition zwangsläufig auf Kompromisse hinausläuft. Ergo ist es wirklich schwierig mit "nur" ca. 15% seine Interessen zu vertreten.
Außerdem möchte ich nochmal betonen, dass nach meinem Verständnis sich die FDP nicht veruntreut, wenn Sie ihre Interessen nicht wie von uns Julis gewünscht vollkommen durchsetzen kann.