Hier findest du brandneue Informationen von den und über die Jungen Liberalen. Einfach mal reinschauen!
• Mittwoch, 03. März 2010
- ©Bernd Boscolo | aboutpixel.de
JuLis: „Vorratsdatenspeicherung muss in Brüssel auf den und dann vom Tisch!“
Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Dies ist ein großer Sieg für die Bürgerrechte. Das Gesetz sah die Speicherung von Telefon,- Handy- und Internetdaten vor und ermöglichte die Erstellung komplexer Bewegungsprofile aller Nutzer. Die Jungen Liberalen haben sich von Beginn an gegen das Gesetz gestellt. Johannes hat...
• Montag, 01. März 2010
- ©Andreas Thormann | aboutpixel.de
TV-Tip: Johannes bei Beckmann zum Thema „Quo vadis, Sozialstaat?“
Der Bundesvorsitzende der JuLis und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP Johannes Vogel ist heute zu Gast in der ARD-Talkshow Beckmann. Weitere Gäste sind u.a. der amtierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und der Comedian Michael Mittermeier. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion zum Thema „Quo vadis, Sozialstaat?“.
• Mittwoch, 24. Februar 2010
Artikel von Johannes in der „Berliner Republik“
Im Beitrag „Republiken sind lernende Systeme – Parteien auch?“ äußert sich Johannes zu Missständen und Reformbedarf innerhalb der SPD und über ehemalige Gemeinsamkeiten mit der FDP. Die SPD ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen und ihre innere Lethargie hindert sie an der dringend notwendigen Umgestaltung. Eine Neuausrichtung ist aber unumgänglich, wenn sie sich den kommenden...
• Mittwoch, 17. Februar 2010
Johannes im FR-Interview - „Wir wollen den fairen Sozialstaat“
Johannes spricht mit dem Journalisten Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau über mehr Fairness im Sozialsystem, spätrömische Dekadenz, eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze und die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils.
• Freitag, 12. Februar 2010
- © Thorwald Hoffmann | aboutpixel.de
Wort gehalten und Internetzensur verhindert!
Die schwarz-gelbe Regierung distanziert sich in einem Brief an Bundespräsident Köhler vom Zugangserschwerungsgesetz der Großen Koalition. Dieses sah eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor. Die Effektivität der Sperren ist höchst umstritten und die Technik ein Einstieg in eine Internet-Zensur-Infrastruktur. Eine drastische Ausweitung auf weitere Bereiche wäre zu...
