In einem gemeinsamen Appell wenden wir JuLis und in Zusammenarbeit mit der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) sowie weiteren politischen Jugendorganisationen an den Europäischen Rat. Ziel ist es, das Prinzip der Spitzenkandidaten zur Europawahl zu erhalten und einen Rückschritt in der europäischen Demokratie zu verhindern.

Den zweiten und letzten Tag des FDP-Bundesparteitages konnten wir JuLis nutzen, um unsere Inhalte erfolgreich in die FDP hineinzutragen. Mit einem Dringlichkeitsantrag haben wir unsere seit 2012 bestehende Forderung nach der Abschaffung der Paragraphen 90 und 103 aus dem Strafgesetzbuch durchgesetzt. Auch konnten wir den Leitantrag des FDP-Bundesvorstandes über Chancen der digitalen Gesellschaft mit einer Vielzahl an Änderungsanträgen maßgebend beeinflussen und gestalten.

Nachdem wir am Freitag zusammen mit dem Netzwerk 80 das Parteitagswochenende bei guter Laune im Berliner Hofbräuhaus eingeleitet haben, stand der erste Tag ganz im Zeichen der Aussprache zur Rede von Christian Lindner und der Arbeit des FDP-Bundesvorstands. Erfolgreich durchsetzen konnten wir uns zudem im Alex-Müller-Verfahren.

Heute beginnt der 67. Bundesparteitag der FDP. Natürlich werden wir auch in diesem Jahr wieder unseren Beitrag dazu leisten, dass die FDP ihrem Anspruch nach einer modernen und auf die Zukunft gerichteten Partei gerecht wird. In unserer neusten Ausgabe der Frechen Freiheit, die wir traditionell zu jedem Bundesparteitag der FDP herausbringen, erklären wir, wie wir das angehen wollen: unabhängig, proeuropäisch und an der Sache orientiert.

Anlässlich des vorgelegten Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) erneuern wir JuLis unsere Forderung nach einer grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland. Einen entsprechenden Antrag haben wir bereits zum FDP-Bundesparteitag eingereicht, der am nächsten Wochenende in Berlin stattfinden wird.

Anfang der Woche hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wegen eines Schmähgedichtes ein formelles Strafverfahren nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches gegen Jan Böhmermann beantragt. Als Junge Liberale fordern wir die Bundesregierung auf, dem Ersuchen Erdogans nicht nachzugeben. Zudem fordern wir die ersatzlose Abschaffung des Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch.