Junge Liberale :: Frisch hereingekommen... http://www.julis.de/ Bundesverband der JuLis de Junge Liberale :: Frisch hereingekommen... http://www.julis.de/fileadmin/tt_news_article.gif http://www.julis.de/ Bundesverband der JuLis TYPO3 - get.content.right http://blogs.law.harvard.edu/tech/rss Wed, 03 Mar 2010 08:50:00 +0100 JuLis: „Vorratsdatenspeicherung muss in Brüssel auf den und dann vom Tisch!“ http://www.julis.de/no_cache/home/frischhereingekommen/frischhereingekommen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2750 Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Dies ist ein großer Sieg für die Bürgerrechte. Das Gesetz sah die Speicherung von Telefon,- Handy- und Internetdaten vor und ermöglichte die Erstellung komplexer Bewegungsprofile aller Nutzer. Die Jungen Liberalen haben sich von Beginn an gegen das Gesetz gestellt. Johannes hat zudem, stellvertretend für die JuLis, dagegen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Dies ist ein großer Sieg für die Bürgerrechte. Das Gesetz sah die Speicherung von Telefon,- Handy- und Internetdaten vor und ermöglichte die Erstellung komplexer Bewegungsprofile aller Nutzer. Die Jungen Liberalen haben sich von Beginn an gegen das Gesetz gestellt. Johannes hat zudem, stellvertretend für die JuLis, dagegen geklagt.

Aufgrund der EU-Richtlinie müssen die Daten jedoch weiterhin gespeichert werden. Lediglich deren Nutzung ist untersagt. Hier herrscht weiterer Handlungsbedarf.

Johannes dazu: „Darüber hinaus ist das Urteil aber auch ein Fingerzeig nach Brüssel, wo die Pflicht zur Datenspeicherung selbst schleunigst auf den und dann vom Tisch muss!“

]]> Wed, 03 Mar 2010 08:50:00 +0100 TV-Tip: Johannes bei Beckmann zum Thema „Quo vadis, Sozialstaat?“ http://www.julis.de/no_cache/home/frischhereingekommen/frischhereingekommen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2748 Der Bundesvorsitzende der JuLis und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP Johannes Vogel ist heute zu Gast in der ARD-Talkshow Beckmann. Weitere Gäste sind u.a. der amtierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und der Comedian Michael Mittermeier. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion zum Thema „Quo vadis, Sozialstaat?“. Der Bundesvorsitzende der JuLis und arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP Johannes Vogel ist heute zu Gast in der ARD-Talkshow Beckmann. Weitere Gäste sind u.a. der amtierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit und der Comedian Michael Mittermeier. Wir freuen uns auf eine spannende Diskussion zum Thema „Quo vadis, Sozialstaat?“.

Beginn: 22:45 Uhr in der ARD

 

]]> Mon, 01 Mar 2010 12:28:00 +0100 Artikel von Johannes in der „Berliner Republik“ http://www.julis.de/no_cache/home/frischhereingekommen/frischhereingekommen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2747 Im Beitrag „Republiken sind lernende Systeme – Parteien auch?“ äußert sich Johannes zu Missständen und Reformbedarf innerhalb der SPD und über ehemalige Gemeinsamkeiten mit der FDP. Die SPD ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen und ihre innere Lethargie hindert sie an der dringend notwendigen Umgestaltung. Eine Neuausrichtung ist aber unumgänglich, wenn sie sich den kommenden Herausforderungen, wie dem Umbau des Sozialstaats, einem gerechten Steuersystem oder einer leistungsfähigen Gesundheitspolitik, erfolgreich stellen will. Im Beitrag „Republiken sind lernende Systeme – Parteien auch?“ äußert sich Johannes zu Missständen und Reformbedarf innerhalb der SPD und über ehemalige Gemeinsamkeiten mit der FDP. Die SPD ist noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen und ihre innere Lethargie hindert sie an der dringend notwendigen Umgestaltung. Eine Neuausrichtung ist aber unumgänglich, wenn sie sich den kommenden Herausforderungen, wie dem Umbau des Sozialstaats, einem gerechten Steuersystem oder einer leistungsfähigen Gesundheitspolitik, erfolgreich stellen will.

„Während die SPD im Zeitalter der Globalisierung nach einem zweiten Godesberg sucht, ist die FDP schon lange im Berlin des 21. Jahrhunderts angekommen. Ein Blick auf die Wahlentscheidung der unter 30-Jährigen zeigt ein klares Bild. Für wen Zukunft etwas ist, was er vor allem noch vor sich hat, der fühlt sich immer weniger von den ehemaligen Volksparteien vertreten.“

]]> Wed, 24 Feb 2010 10:56:00 +0100 Johannes im FR-Interview - „Wir wollen den fairen Sozialstaat“ http://www.julis.de/no_cache/home/frischhereingekommen/frischhereingekommen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2746 Johannes spricht mit dem Journalisten Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau über mehr Fairness im Sozialsystem, spätrömische Dekadenz, eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze und die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Johannes spricht mit dem Journalisten Markus Sievers von der Frankfurter Rundschau über mehr Fairness im Sozialsystem, spätrömische Dekadenz, eine Erhöhung der Hartz IV-Sätze und die Folgen des Bundesverfassungsgerichtsurteils.

„Die FDP ist als liberale Partei doch die Partei der Freiheit und Fairness. Das heißt Menschenwürde und Chancengerechtigkeit. Wir wollen, dass jeder sich entsprechend seinem Potential entfalten kann. Dies gilt gerade für die sozial Schwachen, die die Unterstützung der Solidargemeinschaft brauchen. Für die haben wir als Liberale das beste Angebot“, so Johannes.

]]> Wed, 17 Feb 2010 10:03:00 +0100 Wort gehalten und Internetzensur verhindert! http://www.julis.de/no_cache/home/frischhereingekommen/frischhereingekommen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2745 Die schwarz-gelbe Regierung distanziert sich in einem Brief an Bundespräsident Köhler vom Zugangserschwerungsgesetz der Großen Koalition. Dieses sah eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor. Die Effektivität der Sperren ist höchst umstritten und die Technik ein Einstieg in eine Internet-Zensur-Infrastruktur. Eine drastische Ausweitung auf weitere Bereiche wäre zu befürchten gewesen. Die FDP hat der Zensur von Internetseiten aber nun eine klare Absage erteilt und somit ein zentrales Wahlversprechen im Bereich der Bürgerrechte eingelöst. Die schwarz-gelbe Regierung distanziert sich in einem Brief an Bundespräsident Köhler vom Zugangserschwerungsgesetz der Großen Koalition. Dieses sah eine Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt vor. Die Effektivität der Sperren ist höchst umstritten und die Technik ein Einstieg in eine Internet-Zensur-Infrastruktur. Eine drastische Ausweitung auf weitere Bereiche wäre zu befürchten gewesen. Die FDP hat der Zensur von Internetseiten aber nun eine klare Absage erteilt und somit ein zentrales Wahlversprechen im Bereich der Bürgerrechte eingelöst.

Die JuLis haben sich von Beginn an konsequent gegen eine Internetsperre gestellt. „Zensur und Sperren bergen unglaubliches Missbrauchspotential. Zudem werden findige Nutzer immer einen Weg finden diese Sperren zu umgehen“, so Johannes, „Dank der FDP wird Freiheit im Netz wieder groß geschrieben.“


In Zukunft soll kinderpornographischen Seiten nach dem Prinzip „Löschen statt Sperren“ der Kampf angesagt werden, ohne dass es, wie bei Sperrlisten, zu einer Netzzensur kommen kann.  


Zukünftig soll die „Stiftung Datenschutz“, die auf Druck der FDP im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, u.a. für Datensicherheit im Netz sorgen und unnötige Internetzensur verhindern.

]]> Fri, 12 Feb 2010 14:14:00 +0100 Notbremsung beim SWIFT-Abkommen ist ein Befreiungsschlag! http://www.julis.de/no_cache/home/frischhereingekommen/frischhereingekommen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2744 Heute hat das Europäische Parlament das so genannte Swift-Abkommen gestoppt. Für unseren Bundesvorsitzenden Johannes ist das ein tolles Signal für die Bürgerrechte: „Das Europäische Parlament hat beim SWIFT-Abkommen mit deutlicher Mehrheit die Notbremse gezogen. Diese Entscheidung ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte und eine Stärkung der europäischen Demokratie. Der unkontrollierte Austausch sensibler Bankdaten mit den USA wäre einer datenschutzrechtlichen Katastrophe gleichgekommen. Niemand weiß wozu die Daten von den us-amerikanischen Behörden genutzt worden wären und wer sie vielleicht noch bekommen hätte.“ Heute hat das Europäische Parlament das so genannte Swift-Abkommen gestoppt. Für unseren Bundesvorsitzenden Johannes ist das ein tolles Signal für die Bürgerrechte: „Das Europäische Parlament hat beim SWIFT-Abkommen mit deutlicher Mehrheit die Notbremse gezogen. Diese Entscheidung ist ein Befreiungsschlag für die Bürgerrechte und eine Stärkung der europäischen Demokratie. Der unkontrollierte Austausch sensibler Bankdaten mit den USA wäre einer datenschutzrechtlichen Katastrophe gleichgekommen. Niemand weiß wozu die Daten von den us-amerikanischen Behörden genutzt worden wären und wer sie vielleicht noch bekommen hätte.“

Damit wird auch den JuLis nachträglich recht gegeben: „Wir JuLis waren von Beginn an gegen das Abkommen und haben uns für ein deutschen Nein stark gemacht. Die Enthaltung von Innenminister de Mazière hat sich dabei als große Fehlentscheidung herausgestellt. Das SWIFT-Abkommen mit den USA muss jetzt vom Tisch sein. Ich erwarte von den deutschen und europäischen Liberalen, sich zukünftig jeglicher verdachtsunabhängiger Weitergabe von Bankdaten zu verschließen," sagt Johannes abschließend.

]]> wischinsi@julis.de Thu, 11 Feb 2010 15:48:00 +0100 Keine finanzielle Belohnung für Datendiebe http://www.julis.de/no_cache/home/frischhereingekommen/frischhereingekommen/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2742 In der Debatte über die CDs mit vermeintlichen Daten von deutschen Steuerhinterziehern erklärte Johannes gegenüber dem Tagesspiegel: „Ein Rechtsstaat kann den Klau von Daten nicht auch noch finanziell belohnen, auch nicht für die Bekämpfung eines anderen Verbrechens. Ich sehe nicht, wie hier eine Abwägung stattfinden soll. Der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wäre mehr gedient, wenn die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorangetrieben würden.“ In der Debatte über die CDs mit vermeintlichen Daten von deutschen Steuerhinterziehern erklärte Johannes gegenüber dem Tagesspiegel: „Ein Rechtsstaat kann den Klau von Daten nicht auch noch finanziell belohnen, auch nicht für die Bekämpfung eines anderen Verbrechens. Ich sehe nicht, wie hier eine Abwägung stattfinden soll. Der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wäre mehr gedient, wenn die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz vorangetrieben würden.“

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]]> Fri, 05 Feb 2010 23:41:00 +0100