„Wenn Herr Caffier manches Problem bei den Fußballvereinen in seinem Bundesland nicht in den Griff bekommt, sollte er lieber den direkten Kontakt zu den Clubs suchen: Mit intensivem Kontakt zu den Ordnern, um gewaltbereite Fans rauszufiltern, oder eben personalisierten Tickets könnte man weitaus mehr bewirken, als mit einer flächendeckenden Überwachung“ so Lasse weiter.

Der Landesvorsitzende der JuLis Mecklenburg-Vorpommern, Robert Zilm, ergänzte: „Statt neue Überwachungsphantasien auszuleben sollte die Landesregierung lieber Polizeiausstattung vor Ort und Fanprojekte mit der Polizei stärken. Ja, es gibt einige gewaltbereite Fußballfans, auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber der weitaus größere Teil geht zum Fußball um guten Sport zu sehen und seine Freizeit zu genießen. Es wäre falsch, jeden dieser friedlichen Fans flächendeckend zu überwachen. Caffier sollte, anstatt Geld in unsinnigen Studien zu versenken, lieber seine Arbeit als Innenminister machen und für eine bessere Verzahnung und Ausstattung sorgen.“

Die komplette Pressemitteilung zum Nachlesen findest Du hier.

Um Drogenkonsumenten nicht weiter in die Kriminalität zu drängen, fordern wir als ersten Schritt eine sofortige bundeseinheitliche Definition von geringen Mengen zum Eigenkonsum bei Cannabis, deren Besitz straffrei bleibt und nicht von der Polizei verfolgt wird. Ziel bleibt die Legalisierung von Cannabis.

Eine Legalisierung würde die Chancen bieten, den Verkauf und damit auch den Konsum besser kontrollieren zu können. Handel und Vertrieb könnten staatlich lizenziert erfolgen. Cannabis gibt es bisher oft beim selben Dealer wie Heroin. Hierin liegt die eigentliche Gefahr! Eine Cannabis-Legalisierung wäre ein Schritt, um der organisierten Kriminalität den Boden zu entziehen. Ein aufgeklärter Umgang mit weichen Drogen wie Alkohol, Tabak und Cannabis muss auf einer eindringlichen und sachlichen Vermittlung ihrer Gefahren in Schule und Familie beruhen.

Prävention und Aufklärung sind die wesentlichen Bestandteile einer pragmatischen Drogenpolitik. Wir wollen den aufgeklärten Bürger, der die Kontrolle über seinen Genussmittelkonsum nicht durch Missbrauch verliert, sondern sich stets über die Risiken bewusst ist. Deshalb verkennen wir die Gefahren eines missbräuchlichen Konsums von Marihuana auch keineswegs. Wer jedoch den Menschen nicht ein Mindestmaß an eigenverantwortlicher Entscheidungsfreiheit über den persönlichen Genussmittelkonsum überlassen will, der müsste konsequenterweise auch für ein Verbot des Konsums von Alkohol und Tabak oder gar Koffein eintreten. Das kann aber nicht die Lösung sein.

Die Petition, die heute Gegenstand in der Anhörung des Ausschusses sein wird, hatten wir JuLis unterstützt.

Außerdem gibt's von uns ein Werbemittel hierzu.

Unser stellvertretender Bundesvorsitzende Hanni Wolf sprach über das Thema auch mit der Zeitung DIE WELT.

However, Maikel is just one example for many nameless people who were imprisoned during the revolution. And the fight for freedom in Egypt is not over yet! The economical situation is difficult and there are almost no tourists in Egypt. But Tourism is one of the most important sources of income. Also, the political situation is not yet satisfying for liberals. The first free elections took place in the last weeks in Egypt. Islamic parties won 2/3 of the seats. We deeply hope that they will give Egypt Human Rights, Democracy and a secular state. However, as we learned in the last months, the young people from Tahrir Square are very positive and enthusiastic people and will keep on fighting for their ideals.

JuLis will keep a close eye on Egypt and our partners. It is crucial that Egypt will find its own Egyptian way to democracy and freedom. Today is the day on which we celebrate that Maikel got released but still have to keep in mind that there are many more people still in jail because the wanted to carry out their human rights. Tomorrow is the day on which we want to remember the beginning of the revolution and the long way, Egypt still has to go.

Durch die Aussetzung der Wehrpflicht im letzten Jahr wurde ein langjähriges und zentrales Anliegen der JuLis erfüllt. Die Abschaffung von Zwangsdiensten und das Schaffen einer neuen Engagements-Kultur zeigt klar und deutlich die liberale Handschrift – auch und gerade in gesellschaftspolitischer Hinsicht. Der enorme Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes und der sozialen und ökologischen Freiwilligendienste zeigt, dass viele junge Menschen sich freiwillig aktiv für die Gesellschaft einbringen wollen.

Der Präsident des europäischen Dachverbandes jungliberaler Organisationen LYMEC, Alexander Plahr kommentiert: "Ich gratuliere den Menschen in Kroatien zu ihrem erfolgreichen Weg bis hin zum Beitritt. Die jüngste Debatte in Kroatien hat auch hervorgehoben und gezeigt, was falsch ist in der EU: Agrarsubventionen, Rettungsfonds und Bürokratie. Nach dem überzeugenden kroatischen „Ja“ in der gestrigen Abstimmung, dürfen die europäischen Eliten nun nicht einfach wieder sagen: "Dieses Referendum ist eine Bestätigung für die EU", sondern man muss endlich überprüfen, an welchen Stellen die EU reformbedürftig ist. Denn diese Europäische Union muss dringend demokratischer und wettbewerbsfähiger werden“

Die Volksabstimmung war die erste seit 1991. Damals stimmte Kroatien für die Unabhängigkeit von Jugoslawien.

Das Gesetz würde den Behörden und Urheberrechtsinhabern erlauben, gerichtliche Verfügungen gegen Betreiber von Websites zu beantragen, auf denen ein Verstoß gegen das US-amerikanische Urheberrecht vorhanden sei. Beispielsweise könnte eine Verfügung Werbeagenturen und Bezahldiensten die Zusammenarbeit mit Inhabern betroffener Internetseiten untersagen und so das Tätigen weiterer Geschäfte verhindern. Weiterhin könnte das Anzeigen der Internetseite in Suchmaschinen blockiert werden.

Eine Übersicht an Seiten, die sich beteiligt haben findest Du hier.

Um langfristig eine vollständige Energieversorgung aus regenerativen Energieträgern zu erreichen, müssten möglichst weitgehend marktwirtschaftliche Instrumente zum Einsatz kommen, so Lasse weiter. Ziel müsse es sein, die Forschung an effizienten Technologien zu fördern. Die JuLis plädieren für eine Mengensteuerung, um auf vernünftigem Weg mehr regenerative Energien zu nutzen. Den Stromanbietern würden dann Auflagen gemacht, in welchen Schritten sie den Anteil regenerativer Energien erhöhen müssten. So könne sich auch innerhalb der regenerativen Energiequellen jeweils die kostengünstigste Ökostrom-Variante durchsetzen. „Die Stromverbraucher müssten dann nicht unnötig draufzahlen, wie heute zum Beispiel teilweise für den Solarstrom“ erklärte Lasse.

Lasse abschließend: „Die Förderung erneuerbarer Energie in Deutschland darf sich nicht auf eine einseitige Anwendungssubventionierung beschränken. Vielmehr sollten die Anwendungssubventionen zurückgefahren und langfristig abgeschafft werden. Zur Bewältigung der Energiewende ist aus unserer Sicht ein Energiemix mit Mengensteuerung sinnvoll. Der Staat legt dann lediglich den Anteil der Energie, der von regenerativen Energieträgern stammen muss, fest. Die Stromkonzerne müssen diese Menge an regenerativ hergestelltem Strom dann einspeisen: In den Bergen Wasserkraft, an der Küste Windenergie und immer am Bedarf orientiert. Damit würden Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit zugleich gefördert – das ist effizient, ökonomisch sinnvoll und besser für die Umwelt. Gleichzeitig leistet das kritische Hinterfragen überhöhter Solarsubventionen auch einen richtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“

Die komplette Pressemitteilung zum Nachlesen findest Du hier.