Auch wenn bei positiven Konjunkturprognosen die Steuereinnahmen wieder steigen, darf von der Spardisziplin nicht abgelassen werden. Denn: Nur ein ausgeglichener Haushalt bietet überhaupt Raum für notwendige Entlastungen. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist ein konsequenter Subventionsabbau.

Dazu erklärte unser Bundesvorsitzender Lasse heute per Pressemitteilung: "Neben den Subventionen für Steinkohle und Landwirtschaft müssen auch alle weiteren Hilfszahlungen auf den Prüfstand und sukzessive abgebaut werden. In Deutschland haben wir zudem ein undurchschaubares Dickicht an versteckten Subventionen, beispielsweise über die vielen Steuervergünstigungen und Steuerausnahmetatbestände. Da muss die Bundesregierung ran, um die Besteuerung in Deutschland mit einem ordnungspolitischen Kompass endlich zu vereinfachen und den Haushalt zu konsolidieren. Hier sind vor allem die Minister Schäuble und Brüderle gefragt, auch mal Ausnahmen, deren Wegfall für die Betroffenen schmerzhaft sein wird, zu streichen."

Die komplette Mitteilung findest Du hier.

Für Bürgerrechten, Datenschutz und ein freies Internet werden wir also auch in diesem Jahr wieder auf die Straße gehen. Wie schon in der Vergangenheit wollen wir möglichst viele junge (und auch alte) Leute dazu animieren, es uns gleichzutun. Wir bekennen Farbe zu einer liberalen und vernünftigen Bürgerrechtspolitik!

Mehr Informationen bekommst du bei Julia Hesse und auf der Bündnisseite: www.freiheitstattangst.de.

Auf die Frage, ob Guido Westerwelle das Problem der FDP sei antwortete Lasse: "Naja, mancher denkt das wohl. Das Problem ist aber nicht in erster Linie Guido Westerwelle – das Problem ist, dass es der FDP in der Führung an Breite fehlt. In den letzten Jahren war zuviel auf eine Person zugeschnitten. Uns fehlen deshalb die Köpfe. Das ist endlich auch in der Parteispitze angekommen. Ich habe den Eindruck, dass Guido Westerwelle das Problem inzwischen selbst reflektiert hat. Er muss sich auf die Außenpolitik konzentrieren, andere übernehmen das Innenpolitische und Innerparteiliche."

Das vollständige Interview kannst du hier downloaden.

In dieser Woche waren die JuLis bereits im Oberbayerisches Volksblatt(Rosenheim), dem Südkurier(Konstanz), dem Weserkurier und anderen Zeitungen bundesweit zu hören und zu lesen. Zur Diskussion um den FDP-Parteivorsitzenden machte Lasse in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp die Haltung der JuLis in dieser Frage klar.

Außerdem war Lasse in dieser Woche zweimal im ZDF zu sehen. Im heute journal am Dienstag sowie am heutigen Freitag im Morgenmagazin gab unser Bundesvorsitzender Statements zur aktuellen Lage der FDP ab.

In der nächsten Woche werden wir Dir noch einmal eine Komplettübersicht der Stationen der Sommerpressetour und eine Auswahl der abgedruckten Interviews und Artikel zur Verfügung stellen.

Die Wehrpflicht ist schon lange nicht mehr zeitgemäß und legt vielen jungen Menschen beim Berufsstart, der Ausbildung oder dem Studium unnötig Steine in den Weg. Die Einzugspraxis ist außerdem in höchstem Maße ungerecht.

„Die Bundesregierung kann hier endlich Reformwille, Entschlossenheit und Durchsetzungsfähigkeit beweisen", so Lasse weiter.

Die vollständige Pressemitteilung findest du hier.

Mit eigens für diesen Zweck erstellten Werbematerialien haben wir deshalb die Fans mit Infos versorgt und die Presse bekam sogar noch einen weiteren Schmankerl zu sehen. Welcher das ist? Schaut Euch die Fotos einfach an...

Wir danken an dieser Stelle den JuLis München für die tatkräftige Unterstützung bei dieser Aktion, die die Kampagnenfähigkeit der JuLis auch außerhalb von Wahlkampfzeiten mal wieder unter Beweis gestellt hat!

Lasse dazu in der Badischen Zeitung: „Der wichtigste Punkt ist, dass die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt wirklich Führung zeigen. Es muss ein Fahrplan dieser Regierung sichtbar werden. So lang man nicht weiß, dass man zwei Monate später für ein Zugeständnis anderswo etwas zurückbekommt, weil unklar ist, was in zwei Monaten überhaupt das nächste Projekt ist, so lang ist es eben auch mit Kompromissen schwierig. Inhaltlich stehen für die Jungen Liberalen vier Punkte im Vordergrund: Wir wollen die Integrationsvereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit Leben füllen. Wir brauchen beim Thema Kinderpornografie im Internet ein Löschgesetz, keine Sperre. Drittens wollen wir die Wehrpflicht zumindest aussetzen, aber nicht, wie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, aus Kostengründen, sondern weil sie ein Freiheitseingriff ist, der nach schreiend ungerechten Kriterien erfolgt. Viertens wollen wir das Steuersystem vereinfachen. Das heutige Chaos um den verminderten Mehrwertsteuersatz ist absurd – und Missgriffe aus jüngerer Zeit könnte man dabei gleich mit korrigieren.“

Der Stuttgarter Zeitung sagt Lasse weiter: „Wie gesagt, die FDP hat auch Fehler gemacht. Mancher Minister hat lange gebraucht, im Amt anzukommen. Manche haben mit ihrer Wortwahl nicht unbedingt glücklich agiert. Binnen der nächsten zwölf Monate muss sich das Bild aber ändern. In dieser Frist müssen Reformen umgesetzt werden. Wenn ich jetzt bilanziere, was die jeweiligen Parteien in der Regierung von ihren großen Projekten erreicht haben, dann komme ich nur auf ein leeres Blatt Papier.“